Morning Briefing: Grüne und FDP denken Liberalismus neu
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
viele Jahre war die „politische Gesäßgeographie“ Deutschlands klar. Mitte, links, rechts – man wusste, wer wo stand und was man zu erwarten hatte. Heute aber sind uns Gewissheiten ebenso abhandengekommen wie Bindungen. „What‘s left?“, fragte man schon vor 24 Jahren angesichts der „Neuen Mitte“. Heute geht es um „Lifestyle-Linke“ gegen „echte Linke“. Im politischen Zentrum brodelt der Streit um den zeitgemäßen Konservatismus, begleitet von Tiefschlägen.
Der softe Armin Laschet hielt sich genau so wenig wie Sebastian Kurz oder Donald Trump, radikalisierte Vertreter einer Bürgerlichkeit, die Ratio zuweilen durch Ressentiment ersetzt. Aktuell viel naheliegender ist die Frage, was den „neuen Liberalismus“ ausmacht. Schicken sich doch mit der FDP und den Grünen zwei sehr unterschiedliche liberale Parteien an, ins gezimmerte Koalitionshäuschen einzuziehen.
Die Orts- und Verlaufsbestimmung des deutschen Liberalismus ist Thema unserer Wochenendausgabe. Stichwort: „Neuerfindung“. Es geht darum, wie die beiden beliebtesten Parteien bei den Erstwählern – Liberale und Grüne – das Land reformieren, die sozial-ökologische Marktwirtschaft etablieren und den Wert der Freiheit stärken können. FDP-Senior Hermann Otto Solms, 80, verrät: „Unser Ansinnen ist nicht, unter der SPD in die Regierung einzutreten, sondern wir wollen mit den aufgeschlossenen Grünen den Grundtenor der Politik bestimmen.“
Man erinnert sich bei der FDP stärker als zuvor an den Grundsatz von John Locke, dass ein freier Mensch alles, was er der „Natur mit seiner Hände Arbeit abringt, auch sein Eigen nennen darf“ – was jedoch nur so lange gilt, wenn auch bei den „anderen gemeinsam Gutes verbleibe“.
Der moderne Liberalismus denkt vom Individuum her an die ganze Gesellschaft. Doch mit den sozialliberalen Freiburger Thesen vor 50 Jahren habe das gar nichts zu tun, findet Politikprofessor Hans Vorländer. Das Programm damals hätte Vermögensbildung, Eigentumsverhältnisse und – einst total innovativ – die Umweltpolitik thematisiert.
Fazit: Manchmal ist Tradition zu gut, um sie einfach zu vergessen.
Im Handelsblatt-Gespräch sagt FDP-Chef Christian Lindner: „Wir müssen Liberalität bei uns ernster nehmen.“ Sicher traue man seiner Partei auch bei der Digitalisierung einiges zu, erklärt er den Erfolg bei der Jugend. Einer der Lindnerismen lautet: „Die Machtzusammenballung des Plattformkapitalismus aus dem Silicon Valley ruft die klassische Aufgabe liberaler Wirtschaftspolitik in Erinnerung. Nämlich den Markt für fairen Wettbewerb zu ordnen, ohne ihn durch staatliche Kommandos auszuhebeln.“
Und das nächste Bonmot: „Wir halten es eher mit Karl Popper als mit Karl Marx.“
Das ist schon eine andere Ansage als die des Ex-Deutschbankers Hilmar Kopper: „Brauch ich Popper? Bin ich Kopper.“ Eine besondere Einordnung des Liberalismus liefert Soziologe Andreas Reckwitz. Für ihn hat sich nach 1945 zunächst der Sozialkorporatismus der Wohlfahrtsgesellschaft entwickelt und danach ein zweigeteilter Liberalismus: der Wirtschaftsliberalismus von rechts und der emanzipatorischen Liberalismus von links.
Diese Paradigmen sieht Lindner am Ende – und einen „einbettenden Liberalismus“ reifen, analog zum „einbettenden Kapitalismus“ des Ökonomen Karl Polanyi. Dieser neue Liberalismus presst den alten Dynamisierungsliberalismus in ein Gefüge sozialer Normen. Könnte gut zur Ampel-Koalition passen, wenn sie denn kommt.
Der Vorwurf war betonhart: Der 48-jährige Österreicher Cevdet Caner sei eine Art Schatten-CEO des Wohnungskonzerns Adler Group, die betrüge, manipuliere und die Geldgeber täusche. Der Spekulant Fraser Perring erhob diese Vorwürfe und ließ seiner Wut vergangene Woche auf 61 Seiten freien Lauf. Die Adler-Aktie brach am Tag der Veröffentlichung des Reports um 30 Prozent ein. Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia nutze die Krise und sicherte sich eine Option zum Kauf von 13,3 Prozent der Gruppe. Dann gab Adler bekannt, mehr als 15.000 Wohneinheiten an die Düsseldorfer LEG abgeben zu wollen.
Im Handelsblatt-Zweistundengespräch polterte Caner über Fraser Perring als „kriminellen Dummkopf“. Im Einzelnen sagte er über…
- Rache an seinem Widersacher: „Unsere Forderungen gehen in die Milliarden, Perrings Netzwerk muss ausgehoben werden. Er muss geschäftlich und rechtlich vernichtet werden.“
- seine Rolle: „Ich habe die Strategie der heutigen Adler Group auf Aktionärsseite beratend miterarbeitet. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Und ich, Cevdet Caner, habe die Erfolgsgeschichte der Adler durch mein Wirken mitgeprägt. Ich bin seit 17 Jahren im Markt, ich kenne alle Player und habe Hunderte Transaktionen begleitet. Manche bezeichnen mich als den Dealmaker des Landes.“
- einen anonymen Briefeschreiber, der Vorwürfe wegen Bereicherung erhebt: „Als Whistleblower gehe ich doch zu einer Behörde wie der Bafin oder zur Staatsanwaltschaft. Aber das ist kein Whistleblower. Das ist ein krimineller Manipulator von Kursen.“
Das Interview liest sich so, als hätten hier Dialogsätze aus „Sopranos“ oder „Bad Banks“ Einzug gehalten.
Mein Kulturtipp zum Wochenende: „The Last Duel“ von Ridley Scott. Der Altmeister findet in diesem Zwei-Ritter-und-eine-Frau-Stück zu alter Klasse zurück. Erzählt wird der Film, ganz so wie in Akira Kurosawas „Rashomon“, aus mehreren Perspektiven, wobei man am ehesten der einsamen Frau (Jodie Comer) glaubt, die sich von beiden bedrängt und genötigt fühlt: vom eigenen Ehemann Jean de Carrouges sowie vom Bonvivant Jacques Le Gris. Das exzellente Drehbuch schrieben Matt Damon, der auch den Gatten spielt, sowie Ben Affleck, der den Mentor des angeblichen Verführers Le Gris gibt. Insgesamt eine luzide historische Annäherung an die aktuelle Me-too-Problematik.
Nach der verpatzten Bundestagswahl räumt die CDU Armin Laschet ab, und in der CSU hat Markus Söder ungeahnte Kämpfe auszustehen. Den Deutschland-Tag der Jungen Union (JU) jedenfalls schenkt er sich zugunsten einer Basis-Konferenz in Oberfranken, was taktisch verständlich ist. Denn just gestern wurde ein brisantes Wahl-Analysepapier der JU publik. Darin heißt es: „Wir haben aus eigener Schwäche verloren, nicht wegen der Stärke der anderen.“
Laschet habe als Kandidat „die Menschen nicht so erreichen können, wie es von vielen erhofft wurde“. Er sei im Gegenteil Grund für viele gewesen, auch gegen langjährige Gewohnheiten die Union diesmal nicht zu wählen. Und dann spricht die JU von einer „offenen oder verdeckten Demontage aus den Führungskreisen des Kandidaten – insbesondere auch aus München.“ Diese habe eine „positive Imagebildung“ von Armin Laschet unmöglich gemacht. Schönen Gruß auch, und Servus, an den Söder-Markus.
Und dann ist da noch Christian Streich, als Trainer des Bundesligisten SC Freiburg so etwas wie der Anwalt des ehrlichen Fußballs. Empörend findet er nun die Übernahme von Newcastle United durch ein saudi-arabisches Konsortium. Dort dominieren der Staatsfonds PIF und der umstrittene Kronprinz Mohammed bin Salman, der allem Anschein nach den kritischen Journalisten Jamal Khashoggi ermorden ließ. Streich sagt, es ärgere ihn, dass an diesem Fonds Leute beteiligt seien, „die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind“.
Streich: „Da passieren immer wieder Dinge im Fußball, die jegliches Maß überschritten haben.“ In Riad liegen weiter viele Petro-Dollar, die nach Anlage suchen, offenbar auch beim Sport-Onlinehändler Signa Sports United aus dem Reich des René Benko. Auch dank einer Kapitalspritze von PIF ist die Firma schon bald an der Wall Street notiert. Hier gilt ein Bonmot des Schauspielers Fernandel: „Erst beim Abfassen der Steuererklärung kommt man dahinter, wie viel Geld man sparen würde, wenn man gar keines hätte.“
Ich wünsche Ihnen ein geruhsames Wochenende, an dem heute tatsächlich vom überforderten Berliner Flughafen 70.000 Passagiere verreisen wollen. Man kann nur hoffen, dass beim Lufthansa-Bingo möglichst viele an Bord kommen.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor
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