Italien wählt Mussolinis treue Erbin

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser, der Rechtsextremismus, nationalistisch und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugeneigt, schleicht sich auf Samtpfötchen ins Oberhaus europäischer Regierungen. War es in Frankreich vor Monaten noch mit vereinten Kräften gelungen, die mit bürgerlicher Tarnkappe versehene Marine Le Pen als Staatspräsidentin zu verhindern, so misslang eine ähnliche Aktion nun in Italien. Dort hat ein Bündnis um Giorgia Meloni und ihre postfaschistische Fratelli d’Italia nach ersten Prognosen bei der Parlamentswahl mit 41 bis 45 Prozent der Stimmen die Mehrheit der Sitze gewonnen. Somit dürfte die drittgrößte Volkswirtschaft Europas, ein Gründungsmitglied der europäischen Gemeinschaft, erstmals eine Frau und Postfaschistin als Premierministerin bekommen. Sie hatte ihre Jugend mit der Verehrung des faschistischen Diktators Benito Mussolini verbracht. Das Logo von Melonis zehn Jahre alter Partei zeigt denn auch eine an Mussolini erinnernde Flamme, ein Symbol der Rechten. Meloni zog offenbar rund 25 Prozent auf sich, viel mehr als ihre Partner, die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini (8,5 Prozent) und die konservative Forza Italia des greisen Medienunternehmers und früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi (acht Prozent). Salvini twitterte rasch „Grazie“. Nichts zu danken hatte jedoch die Demokratie: Sie war der größte Verlierer einer Wahl, zu der mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener aufgerufen waren. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 65 Prozent auf historischem Niedrigstand. Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten von Enrico Letta mit linken Parteien und Grünen kam offenbar nur auf 25,5 bis 29,5 Prozent. Die durch ihre taktischen Spielchen diskreditierte Fünf-Sterne-Bewegung schaffte lediglich 13,5 bis 17,5 Prozent der Stimmen, die Zentrumsallianz kam auf magere 6,5 bis 8,5 Prozent. Für die kämpferisch auftretende, demagogisch gut veranlagte Wahlsiegerin sprach offenbar, dass ihr Obskurantenklub noch nie Teil einer römischen Regierung war. Außerdem waren sie als einzige nennenswerte Opposition der Vielparteienregierung des international renommierten Mario Draghi aufgetreten. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank bleibt geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist – und das kann viele Wochen dauern. Der Philosoph Arthur Schopenhauer sagte einst, dass man mit Italien wie mit einer Geliebten lebe, „heute im heftigen Zank, morgen in Anbetung“, mit Deutschland dagegen wie „mit einer Hausfrau, ohne großen Zorn und ohne große Liebe“. Doch der Zank, den eine Frau mit rassistischen, EU-kritischen und diskriminierenden Äußerungen auslösen könnte, ist in der derzeitigen fragilen Weltlage eine größere Gefahr. Die Sätze des Sherpas von Olaf Scholz zu Amerika sind wie ein lautes, schrilles Weckerläuten. „Deutschland droht eine Abwanderung wichtiger Industrien“, sagt Jörg Kukies (SPD), Staatssekretär im Kanzleramt. Die USA lockten Aluminium, Glas-, Keramik- und Stahlproduzenten mit billigen Energiepreisen: „Wir werden im Entlastungspaket dagegensteuern.“ Die Äußerungen der Vertreter zweier US-Bundesstaaten in unserer Titelgeschichte kann man nur als Ködern interpretieren. Da hat eine Region in zuletzt elf von vierzehn Quartalen die niedrigsten Energiekosten der USA (Oklahoma), da ersetzen aus klimapolitischen Gründen Atommeiler schädliche Kohlekraftwerke und die Netze sind stabil (Georgia). Mehr als 60 deutsche Firmen folgten allein dem Lockruf aus Oklahoma, auch an anderen US-Standorten investieren deutsche Konzerne. Vance Packard hat amerikanisches Marketing viele Jahre zielsicher aufgespießt: „Werbung ist die Kunst, auf den Kopf zu zielen und die Brieftasche zu treffen. Kommunikation ist die Kunst, auf das Herz zu zielen, um den Kopf zu treffen.“ Seit 1890 sind auf dem Münchener Oktoberfest Sackgassen mit Spiegelwänden Mode, ein sogenanntes „Labyrinth“, das vor allem eine dem Bier zugeneigte Klientel verwirrt. Auch die seit Wochen laufenden Debatten um die Gasumlage haben etwas Verwirrendes. Die SPD will diesen Inflationstreiber und Konjunkturkiller schon seit längerem nicht, die Grünen halten offenbar mehrheitlich auch nichts davon, nur ihr Wirtschaftsminister machte zuletzt argumentative Rettungsversuche, nachdem er vorher verfassungsrechtliche Bedenken thematisiert hatte. Und die FDP, Partei drei dieser Erfahrungsgemeinschaft namens „Ampel“? Galt aus etatistischen Gründen lange als Befürworter der Gasumlage, ehe Parteichef Christian Lindner das kontaminierte Ding in „Bild am Sonntag“ doch publikumswirksam abräumte: Es stelle sich „weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“. Die Umlage wird diese Woche nicht überleben. Mein Kollege Thomas Sigmund stellt schon mal die politische Sinnfrage: „Die Ampel hat sich in ihrem Irrgarten zur Gasumlage komplett verlaufen.“ An vielen Orten besetzen mittlerweile Araber die Positionen, die Russen viele Jahre innehatten. Das ist so bei den wertvollen Immobilien-Filetstücken in London, die Oligarchen längst freigeräumt haben und die heute von nicht stein-, sondern ölreichen Investoren aus den Golfstaaten okkupiert werden. Auch in der Rolle des Gasversorgers der energiehungrigen Weststaaten hat Russland unter permanenter Entdeckung von Turbinenschäden abgedankt und wird künftig von den Großabnehmern China und Indien anhängig sein. Wer springt ein? Natürlich Potentaten vom Golf. Kanzler Scholz kommt von seiner Lieferquellen-Expedition mit einem Deal zurück. Der RWE-Konzern schloss in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen ersten Vertrag über 137.000 Kubikmeter Flüssiggas (LNG) ab, die im Dezember in Wilhelmshaven ankommen sollen. Weitere Lieferungen sind geplant. In Katar freilich – dort liegen die drittgrößten Erdgasvorkommen der Welt – konnte Scholz keinen ähnlichen Erfolg verbuchen. Und er sagte, was auch Gerhard Schröder und Angela Merkel schon hätten wissen müssen: Die Abhängigkeit von einem Lieferanten (gemeint ist Russland) werde „uns sicherlich nicht wieder passieren“. Man wolle sich nicht mehr auf wenige Lieferanten beschränken, „sondern vielfältige Quellen haben, um die Energiesicherheit in Deutschland gewährleisten zu können“. Und dann ist da noch Stefan Schaller, bislang wenig bekannter Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), der aufgrund geopolitischer Eskapaden am heutigen Montag seinen Job verlieren dürfte. Dafür haben sich bereits wichtige Gremien des Landkreises ausgesprochen. Offenbar hatte sich der Diplom-Ingenieur durch eine russische Einladung derart geschmeichelt gefühlt, dass er als Wahlbeobachter jene Befragungen in russisch besetzten Gebieten der Ostukraine begleitet hat, die als Scheinreferenden bekannt sind. Schaller bezeichnete sein Engagement in Wladimir Putins politischem Jagdgebiet gegenüber der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“ (HNA) als „rein privat“, er habe dafür Urlaub genommen. Der in die Weltpolitik gestolperte Forrest Gump aus dem Waldeckischen wollte sich nach eigener Aussage „vor Ort ein Bild von der Situation machen“ – auch weil er glaube, „dass objektive Informationen nie falsch sein können“. Das Lesen von Zeitungen hätte allerdings genügt, um die erzwungenen Referenden als Teil einer völkerrechtswidrigen Politik verstehen zu können. Und vielleicht hätte der ambitionierte Energiemanager vor seinem Ausflug Winston Churchill lesen sollen: „Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selbst. Er gibt auch anderen eine Chance.“ Ich wünsche Ihnen einen fehlerfreien Start in die Woche. Es grüßt Sie herzlich Ihr Hans-Jürgen JakobsHier können Sie das Morning Briefing abonnieren:

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Morning Briefing: Italien wählt Mussolinis treue Erbin