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Morning BriefingKampfjets oder nicht? Der Westen sendet absichtlich unklare Signale

Christian Rickens 31.01.2023 - 06:00 Uhr Artikel anhören

Guten Morgen, sehr geehrte Leserinnen und Leser,

wenn Verbündete öffentlich Positionen vertreten, die voneinander abweichen, nannte man das früher schlicht „Uneinigkeit“. Heute kann man nie sicher sein, ob es sich nicht vielleicht um „strategische Ambiguität“ handelt: um absichtlich unklare Signale, die den Gegner verunsichern sollen. Sollte letzteres der Fall sein, dürfte Wladimir Putin inzwischen der Kopf schwirren, so viele widersprüchliche Signale empfängt er zum Thema westliche Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine.

Die USA würden keine F16-Jets liefern, betonte Präsident Joe Biden gestern Abend in Washington. „Nein“, antwortete er auf eine entsprechende Frage. Bundeskanzler Olaf Scholz ist eine Spur weniger eindeutig. In Santiago de Chile warnte er auf seiner Südamerikareise erneut vor einem „Überbietungswettbewerb“ bei der Lieferung neuer Waffensysteme. Aber der Kanzler vermied ein klares „Nein“.

Frankreichs Präsident Emanuel Macron klingt deutlich aufgeschlossener: „Prinzipiell ist nichts verboten“, sagte er gestern in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.

Macron nannte allerdings Bedingungen: Zunächst müsse Kiew eine „offizielle Anfrage“ stellen. Außerdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschwächt werden.

Das Vorgehen der Russen lässt dagegen wenig Raum für strategische Ambiguität. In der Ukraine mehren sich die Anzeichen für bald bevorstehende Großangriffe der Invasionstruppen. „Die kommenden Wochen werden entscheidende“, sagt der Kiewer Militärexperte Oleh Schdanow. Die Russen begännen gerade mit einer neuerlichen Offensive im Donbass. Auch Claudia Major, Forschungsgruppenleiterin Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagte im ZDF, dass Russland derzeit anscheinend eine Offensive im Bereich Luhansk vorbereite.

Foto: IMAGO/Björn Trotzki

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert und dazu eine Frist bis Sonntagmittag gesetzt. Andernfalls solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“, teilte die CDU gestern mit. Immer wieder gebrauche Maaßen „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, erklärte das Präsidium.

Maaßen selbst räumt einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen ihn keine Erfolgschancen ein. Die Ankündigung des CDU-Präsidiums habe ihn überrascht, sagte Maaßen der „Welt“: „Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor.“

Foto: imago images/teutopress

Was macht eigentlich der Rechtspopulist auf der anderen Seite des Atlantiks? Noch ist Donald Trump der einzige Bewerber für die US-Präsidentschaftswahlen 2024. Doch im Hintergrund laufen gleich mehrere Schattenkampagnen. Die Kandidatur von Floridas Gouverneur Ron DeSantis wird für den Sommer erwartet, er gilt als Trumps schärfster innerparteilicher Konkurrent.

Doch er wird nicht der einzige bleiben, prognostiziert unsere Korrespondentin in Washington, Annett Meiritz. Als recht sicher gilt, dass Nikki Haley, Trumps frühere UN-Botschafterin und ehemalige Gouverneurin von South Carolina, dabei ist. „Ich denke, ich kann die Anführerin unserer Partei sein“, sagte sie dem Sender Fox News. Der Start ihrer Kampagne wird im Februar erwartet.

Bei den innerparteilichen Vorwahlen ist alles möglich. So galt der Republikaner Jeb Bush 2016 als früher Spitzenreiter, bis Trump auf der Bildfläche erschien. Auf diese unberechenbare Dynamik setzen zahlreiche potenzielle Kandidaten, die gerade ihre Kampagnen ausloten. Dazu gehören:

Foto: Dominik Asbach/laif

Der Vermögensverwalter Bert Flossbach steuert einen der beliebtesten deutschen Investmentfonds, den milliardenschweren Mischfonds „Multiple Opportunities“. Seit Anfang 2022 verlor dieser 9,6 Prozent an Wert – auch, weil Flossbach den Rückschlag der Tech-Aktien unterschätzte. „Diese Scharte gilt es jetzt auszumerzen“, sagt der 61-Jährige im Interview mit dem Handelsblatt.

Der Vergleichs-Aktienindex MSCI World verlor zwar noch stärker. Doch es handelt sich beim „Multiple Opportunities“ um einen gemanagten Mischfonds, der auch in Anleihen investiert und von dem man deutlich geringere Kursschwankungen als bei einem reinen Aktien-Indexfonds erwarten darf. Mit welcher Strategie also versucht Flossbach, seinen Flaggschiff-Fonds wieder auf Kurs zu bringen?

Und dann schulde ich Ihnen noch die Nachlese zur Ankündigung aus dem gestrigen Morning Briefing: Zootier des Jahres 2023 ist der Ara. Das gab die Zoologische Gesellschaft für Arten- und Populationsschutz gestern in Wuppertal bekannt. Von 19 bekannten Arten der Papageienvögel seien inzwischen mehr als die Hälfte gefährdet, bedroht oder bereits ausgerottet, erfährt man auf der Website des Bildungssenders ARD Alpha. Und:

„Aras leben monogam mit einem Partner fürs Leben“, was das Überleben der Gattung zusätzlich gefährde. Je länger man über diesen Satz nachdenkt, desto trauriger klingt er.

Ich wünsche Ihnen dennoch einen farbenfrohen Dienstag,

Herzliche Grüße

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Ihr Christian Rickens

Textchef Handelsblatt

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