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Morning BriefingKretschmer befeuert die AfD-Debatte

Christian Rickens 26.07.2023 - 06:00 Uhr
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Christian Rickens Foto: Handelsblatt
Morning Briefing vom 26.07.2023

Stimme aus dem Osten: Kretschmer zur AfD-Debatte / Schlechte Stimmung: IWF sieht Deutschland ganz hinten

26.07.2023
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Guten Morgen, sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

jetzt mischt sich auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in die Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD ein. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagt er deutlicher als es sein Vorsitzender Friedrich Merz je getan hat: „Bei Sachentscheidungen in Städten und Gemeinden, also beispielsweise der Sanierung einer Schule, können wir nicht sagen: Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist.“

Um dann nachzulegen: „Diese lupenreine Trennung hält auf kommunaler Ebene niemand durch, auch SPD und Grüne nicht.“

Kretschmer ist Ministerpräsident eines Bundeslands, in dem die AfD in Umfragen teilweise sogar vor der CDU stärkste Kraft ist. Da sollte man seine Einschätzungen aus der Praxis schon ernst nehmen. Was Kretschmer allerdings nicht erwähnt: Es gibt durchaus Alternativen zum „Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist“. Etwa, indem die anderen Parteien bei unstrittigen Anträgen der AfD einen eigenen, inhaltlich gleichen Antrag einbringen, anstatt dem der AfD zuzustimmen.

Ist Deutschland erneut auf dem Weg zum kranken Mann Europas? Zumindest sollten wir schon mal Fieberthermometer und Erkältungstee bereitstellen. Im frisch veröffentlichten Wachstumsausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die deutsche Volkswirtschaft unter den 22 untersuchten Staaten und Regionen die einzige, in der das Bruttoinlandsprodukt 2023 sinken soll.

Mehrere Frühindikatoren, darunter der Einkaufsmanagerindex, nähren die Sorgen vor einer dauerhaft schwachen Konjunktur.

Foto: dpa

Schon im Winterhalbjahr war die Bundesrepublik in eine Rezession gerutscht. Am kommenden Freitag gibt das Statistische Bundesamt eine erste Schätzung für das zweite Quartal ab. Immer mehr Expertinnen und Experten rechnen mit einem erneuten Minus.

Der IWF sieht die anhaltende Schwächephase vor allem durch die Industrie ausgelöst. Neben der schwachen Weltwirtschaft und steigenden Zinsen leidet die laut dem Währungsfonds speziell in Deutschland unter hohen Energiekosten.

Kleiner Trost: Nachdem die britische Zeitschrift „Economist“ Deutschland 2004 als „Sick Man of Europe“ tituliert hatte, folgten kurz darauf die Hartz-Reformen und die 15 wirtschaftlich erfolgreichsten Jahre, die Deutschland seit dem Wirtschaftswunder erlebt hat. Dass wir diese Zeit vor allem damit verplempert haben, immer größere SUVs zu bauen und zu fahren, steht auf einem anderen Blatt. Diesmal können wir es als Gesellschaft ja besser machen.

Die deutsche Industrie stöhnt über hohe Energiepreise – und der Energiekonzern RWE hebt seine Gewinnprognose an. Für das Gesamtjahr erwartet RWE nun ein bereinigtes Nettoergebnis von 3,3 bis 3,8 Milliarden Euro statt wie bisher 2,2 bis 2,7 Milliarden Euro.

RWE-Braunkohlekraftwerk in Neurath: Der Dax-Konzern hat vor allem beim Energiehandel zugelegt, Wachstum kam auch stark aus den Erneuerbaren.

Foto: dpa

Gute Zahlen lieferten auch zwei US-Techgiganten: Sowohl Microsoft als auch der Google-Mutterkonzern Alphabet übertrafen gestern Abend mit ihren Quartalsergebnissen die durchschnittlichen Erwartungen der Analysten für Umsatz und Gewinn.

Haben Sie vor einigen Tagen auch mit Interesse vom Schreiben des flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek ans Münchner Landgericht gelesen? Darin belastet Marsalek vor allem seinen in München angeklagten früheren Kollegen Oliver Bellenhaus und versucht dadurch, den ehemaligen Wirecard-Chef Markus Braun und sich selbst zu entlasten. Gestern Abend hat das Handelsblatt die achtseitige Stellungnahme, die von Marsaleks Anwalt Frank Eckstein ans Gericht übermittelt wurde, im Wortlaut veröffentlicht. Sie finden sie hier.

Es gehört zu den vielen Merkwürdigkeiten der bundesrepublikanischen Statistik, dass wir genau wissen, wie viele Automodelle von welcher Marke in welchem Landkreis gemeldet sind. Zu der gesellschaftlich viel relevanteren Frage, wie viele Vermögensmillionäre in einer Region leben, gibt es hingegen nur Schätzungen und Umfragen auf ungenauer Datenbasis.

Anders sieht es mit den sehr viel selteneren Einkommensmillionären aus, also jenen, die pro Jahr mindestens eine Million Euro verdienen. Dafür kann zum Beispiel Arbeitseinkommen sorgen, etwa als Anwalt oder Topmanagerin, oder Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit. Weil im Unterschied zum Vermögen all diese Einkünfte versteuert werden müssen, lassen sie sich statistisch recht genau erfassen.

Das Handelsblatt Research Institute hat auf Basis der Steuerdaten 2019 der Finanzämter ermittelt, in welchen Kreisen und kreisfreien Städten sich besonders viele Einkommensmillionäre niedergelassen haben. Jüngere Daten gibt es noch nicht, weil die Steuererklärungen oft erst Jahre später erstellt und geprüft werden.

In Deutschland mit seinen rund 46 Millionen Erwerbstätigen verdienen demnach knapp 30.000 Menschen mehr als eine Million Euro im Jahr. Diese Menschen leben überproportional häufig im Süden und Westen Deutschlands, wie die folgende Grafik zeigt.

  • Falls sich irgendjemand über die Beliebtheit von Nordfriesland bei Spitzenverdienern wundert: In diesem Landkreis liegt die Insel Sylt.
  • Die größte Überraschung für mich war der Landkreis Vechta. Aber dann erinnerte ich mich an Erzählungen von Bekannten aus der Region über die vielen erfolgreichen Familienunternehmen dort.

Und in der unteren Hälfte des deutschen Millionärsrankings? Dort finden sich auf den Spitzenplätzen, also den Bundesländern mit der geringsten Dichte an Einkommensmillionären, die fünf ostdeutschen Flächenländer. Das zeigt meines Erachtens zweierlei:

  • Auch 33 Jahre nach der Vereinigung gibt es in Ostdeutschland kaum Wirtschaftszentren, in denen sich in nennenswerter Zahl Jobs mit siebenstelligem Gehalt finden lassen.
  • Der Aufbau von Familienunternehmen, die ihre Eigentümer zu Eigentumsmillionären machen können, scheint ebenfalls länger als eine Generation zu dauern.

Im Ergebnis führt das dazu, dass selbst im angeblichen Reichen-Hotspot Potsdam die Dichte an Einkommensmillionärinnen und -millionären niedriger ist als im gesamten Bundesland Hessen.

Schon sehr lange zu den Einkommensmillionären dürfte der Rolling-Stones-Gründer Mick Jagger zählen, der heute seinen 80. Geburtstag begeht. Vielleicht lässt sich auf ihn eine neue Regel anwenden: Egal wieviel man verdient, endgültig zum Establishment gehört man erst, wenn man älter ist als der amerikanische Präsident. Damit wäre Jaggers Rebellenstatus mindestens bis zur nächsten US-Wahl sicher.

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Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Sie bei „Angie“ mal nicht an Angela Merkel denken.

Herzliche Grüße

Ihr Christian Rickens
Textchef Handelsblatt

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