Morning Briefing: Machtwort – Kanzler schaltet sich in Syrien-Debatte ein
Machtwort – Kanzler schaltet sich in Syrien-Debatte ein / Bürgermeisterwahl: New York vor Linksruck?
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
ausgerechnet Johann Wadephuls Geburtsstadt Husum hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz ausgesucht, um seinen Außenminister und Parteifreund gründlich in den Senkel zu stellen. Oder ins Tüdelband, wie man da oben im Norden vielleicht auch sagen könnte.
„Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagte der CDU-Chef bei einem Besuch in Nordfriesland.
Merz reagierte damit auf eine Kontroverse innerhalb der Union, die Wadephul ausgelöst hatte. Der CDU-Politiker hatte bei einem Besuch in einem schwer zerstörten Stadtteil der syrischen Hauptstadt Damaskus angezweifelt, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde:
Wadephul fügte hinzu: „Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt, integriert arbeitet“, sei weiterhin willkommen. Wegen dieser Äußerungen hatte Wadephul bereits viel Kritik aus der eigenen Partei einstecken müssen – nun widersprach ihm auch noch der Kanzler selbst.
Der sagte in Husum, er habe den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland eingeladen, um mit ihm über das Thema zu sprechen. Er setze darauf, dass ein großer Teil der syrischen Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen, betonte der Kanzler:
Seit 2012 sind alle Rückführungen nach Syrien wegen der Sicherheitslage im Land ausgesetzt. Derzeit leben 951.406 Menschen aus Syrien in Deutschland.
Linksruck in New York?
Der erst 34-jährige Zohran Mamdani hat gute Chancen, heute zum neuen Bürgermeister von New York gewählt zu werden. Zuletzt führte er in den Umfragen zehn Prozentpunkte vor seinem Kontrahenten Andrew Cuomo. Der tritt als unabhängiger Kandidat an, nachdem ihn Mamdani in den Vorwahlen der Demokraten geschlagen hatte. Der Kandidat der Republikaner gilt als chancenlos.
Mit Bezeichnungen wie „Sozialist“ oder „Radikaler“ ist man in den USA schnell bei der Hand. Fest steht aber: Selbst innerhalb seiner demokratischen Partei steht Mamdani sehr weit links. So tritt er etwa für staatliche Lebensmittelläden ein. Die hat man in Deutschland noch aus DDR-Zeiten in wenig romantischer Erinnerung.
E.J. Dionne, Politikexperte des Thinktanks Brookings Institution, warnt in einem Blogbeitrag:
Studien hätten gezeigt, dass Kandidaten der Mitte landesweit deutlich besser abschnitten als Linke. Auch deshalb taten sich etablierte Demokraten bis zuletzt schwer, Mamdani öffentlich zu unterstützen.
Manche von ihnen dürfte es erleichtern, dass Mamdani auf keinen Fall Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden kann: Er ist erst im Alter von sieben Jahren mit seiner Familie aus Uganda in die USA eingewandert. Wer aber dort Präsident werden will, muss in Amerika geboren worden sein.
EU-Klimaziel vor Lockerung
Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém lockert die EU ihr Klima-Zwischenziel für 2040. Offiziell bleibt es zwar bei dem Vorschlag der EU-Kommission, die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahr 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu reduzieren. Den EU-Ländern wird nun aber mehr Flexibilität gewährt: Bis zu fünf Prozentpunkte sollen durch zugekaufte Emissionsgutschriften aus Drittstaaten außerhalb der EU erreicht werden können, berichteten EU-Diplomaten dem Handelsblatt.
Die EU-Umweltminister wollen heute über diese Frage entscheiden. Bisher hat die EU ihre Emissionen gegenüber 1990 um circa 37 bis 40 Prozent gesenkt.
Digitalisierung kann Kassenbeiträge senken
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen seit Jahren schneller als ihre Einnahmen. Nun sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden, vor allem in Krankenhäusern und bei Krankenkassen. Eine neue Studie mit dem Titel „Effizienzpotenziale von Innovationen im Gesundheitswesen“ kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass sich die Finanzen im Gesundheitswesen auch auf einem anderen Weg stabilisieren ließen.
Das Forschungsinstitut Prognos hat dafür im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) berechnet, wie stark Innovation und Digitalisierung die Kosten im Gesundheitswesen senken könnten. In ihrer Analyse vergleichen die Forscher zwei mögliche Entwicklungen: Im Status-quo-Szenario, das eine Fortschreibung der heutigen Bedingungen annimmt, steigen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen bis zum Jahr 2045 auf 663 Milliarden Euro.
Im Innovationsszenario dagegen wird davon ausgegangen, dass digitale Prozesse, KI und Telemedizin flächendeckend genutzt werden. In diesem Fall würden die Ausgaben nur auf 616 Milliarden Euro zulegen. Das entspräche einer jährlichen Entlastung bis 2045 von rund 47 Milliarden Euro beziehungsweise einem um 1,4 Prozentpunkte niedrigeren Beitragssatz.
Telefónica stellt Pläne vor
Seit Mitte Januar ist Marc Murtra Chef des spanischen Telekommunikationsunternehmens Telefónica. Und er erklärt immer wieder, Telefónica werde eine aktive Rolle bei der Konsolidierung in den Kernmärkten Spanien, Deutschland, Großbritannien und Brasilien übernehmen.
In Deutschland hat Telefónica nach Informationen des Handelsblatts Gespräche mit United Internet über eine engere Zusammenarbeit mit deren Tochter 1&1 geführt und erwägt langfristig auch eine Übernahme des ehemaligen Partners.
Investoren erwarten vom Telefónica-Chef am heutigen Kapitalmarkttag des Unternehmens Klarheit darüber, wie der Konzern wachsen soll. Analysten rechnen mit einem Dreiklang aus Stellenabbau, Dividendenkürzung und einer Kapitalerhöhung. Einen Originalitätspreis wird Murtra mit diesem Kurs nicht gewinnen, aber dafür wird er ja auch nicht bezahlt.
Nur noch jeder zweite Fernzug pünktlich
Fast wirkt es, als wolle das deutsche Eisenbahnwesen dem zum 30. September ausgeschiedenen Bahnchef Richard Lutz den Abschied erleichtern: Die Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn sind im vergangenen Monat besonders unpünktlich unterwegs gewesen. Lediglich 51,5 Prozent von ihnen kamen im Oktober, dem ersten Monat unter der Ägide von Lutz-Nachfolgerin Evelyn Palla, ohne größere Verzögerungen ans Ziel.
Die Bahn bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Den bisherigen mutmaßlichen Negativrekord der vergangenen Jahre vom November 2023 (52,0 Prozent pünktliche Züge) hat die Bahn damit unterboten.
Alles nicht mehr mein Problem, sondern das von Evelyn, kann Lutz sagen, und sich im Bordrestaurant (sofern geöffnet) ganz entspannt dem aktuellen Aktionsgericht „Szegediner Gulasch mit Kartoffelstampf“ für 15,90 Euro widmen.
Als verspätet gilt ein Zug bei der Bahn ab einer Verzögerung von sechs Minuten. Zugausfälle werden dabei nicht berücksichtigt. Das ist ein wenig so, als dürfte ein Fußballverein alle Partien, zu denen er gar nicht erst angetreten ist, als gewonnen verbuchen.
Ich wünsche Ihnen einen Dienstag, an dem Sie alle Punkte nach Hause holen.
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens