Morning Briefing Plus: Finden Trump und Selenskyj heute zusammen?
Liebe Leserinnen und Leser,
herzlich willkommen zu unserem Blick auf die wichtigsten Themen der Woche. Lassen Sie uns mit Rom beginnen und dem zentralen Thema der christlichen Botschaft: Friede.
Donald Trump scheint ein Mensch zu sein, der sich in seinem politischen Kurs sehr von situativen Eindrücken leiten lässt. Zuletzt war das bei der Begegnung mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Mitte April so.
Die Atmosphäre schien so gut gewesen zu sein, dass sich der US-Präsident anschließend zu der überraschenden Aussage hinreißen ließ, er glaube zu „hundert Prozent“ an einen Zolldeal mit der Europäischen Union.
Insofern könnte auch eine Begegnung in Rom von höchster politischer Bedeutung sein, so sie denn zustande kommt. Zur Beisetzung von Papst Franziskus haben sich Hunderte Staatsgäste angekündigt, unter anderem Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Deren Verhältnis ist weitgehend zerrüttet. Selenskyj hatte Berichte über einen US-Friedensplan, der unter anderem die Anerkennung der russischen Annexion der Halbinsel Krim vorsah, mit einer Aussage der ersten Trump-Administration gekontert, wonach die USA „den Versuch Russlands, die Krim zu annektieren“, klar abgelehnt hatten. Trump dagegen wiederholte in einem „Time“-Interview: „Die Krim wird russisch bleiben.“ Mittlerweile gibt es einen ukrainisch-europäischen Gegenvorschlag zum amerikanischen Entwurf für eine Roadmap zum Frieden.
Immerhin: Zuletzt klangen die Töne von beiden Seiten versöhnlicher. Trump behauptete, eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine stehe kurz bevor. Selenskyj sagte in einer Videobotschaft: „In den kommenden Tagen finden sehr bedeutende Treffen statt – Treffen, die uns Ruhe für die Ukraine näher bringen sollten“. Die „New York Times“ berichtet von einem neuen Friedensplan, den die Ukraine vorlegen will.
Es wäre gut, fänden Selenskyj und Trump wieder eine gemeinsame Gesprächsebene. Es könnte helfen, eine emotionale Kurzschlussreaktion des US-Präsidenten zu verhindern, sollte eine Einigung doch nicht so reibungslos zustandekommen – was anzunehmen ist.
Die Vorstellung eines plötzlichen und endgültigen Rückzugs der USA aus den Friedensverhandlungen und vor allem aus der Unterstützungsallianz für die Ukraine jedenfalls wäre das düsterste aller denkbaren Szenarien. Selbst bei größtem Willen könnte Europa die mächtigen USA kaum ersetzen. Das Ende der Ukraine als selbstständige Nation rückte näher.
Rom wäre symbolisch gesehen der ideale Ort für eine neue Friedensbotschaft von Trump und Selenskyj. Die Frage ist nur, ob überhaupt Zeit für ein Treffen der beiden ist. Trump hat bereits verlauten lassen, gleich nach Ende des offiziellen Programms wieder nach Hause zu fliegen.
Was uns diese Woche sonst noch beschäftigt hat:
1. Über die erratische Politik des US-Präsidenten haben wir schon oft geschrieben. Welche konkreten Auswirkungen sie aus geopolitischer Perspektive hat, hat ein Team um meinen Kollegen Christian Rickens, der neben dem täglichen Morning Briefing auch unsere Freitagstitel betreut, in einer großen und sehr spannenden Geschichte aufgeschrieben. Als einer der Sieger aus dem großen Trump-Chaos geht Xi Jinping hervor, der chinesische Präsident. Trump, man kann es nicht anders sagen, ist Xis bester Mann.
2. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ist nicht gerade als Hysteriker bekannt. Umso bezeichnender ist es, wenn der Verfassungsjurist und Staatstheoretiker die USA auf dem Weg in eine „Wahldiktatur“ sieht. Seit seiner Wahl versuche Trump mit seiner Clique, das demokratische System und das verfassungsrechtliche Gefüge aus „Checks and Balances“ auszuhebeln und zu umgehen, sagt Voßkuhle im Interview mit Heike Anger und Moritz Koch. „Die USA stecken in einer ernsthaften, großen Verfassungskrise.“
3. Ein milliardenschweres Schuldenpaket für die Tonne? Die künftige Regierungskoalition wollte viele Milliarden für Infrastruktur und Rüstung ausgeben, was nun aber an neuen Schuldenregeln der EU scheitern könnte. Diese waren ausgerechnet auf Druck der Deutschen zuletzt verschärft worden. Was wie eine Posse klingt, scheint eine zu sein, meine Kollegen aus der Hauptstadtredaktion haben sie aufgeschrieben, Grundlage ist eine Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Lesen Sie auch, was der amtierende Finanzminister dazu sagt.
4. Und als sei das nicht deprimierend genug, wartete der scheidende grüne Bundeswirtschaftsminister bei einem seiner letzten öffentlichen Auftritte mit einer Hiobsbotschaft auf: Robert Habecks Haus hat die Wachstumsprognose erneut gesenkt, auf 0,0 Prozent für dieses Jahr, wie Martin Greive und Julian Olk bereits vorab erfahren hatten. Damit würde die Wirtschaft erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik das dritte Jahr in Folge nicht wachsen. Was also tun? Wie mein Kollege Daniel Delhaes herausgefunden hat, bereitet Friedrich Merz bereits einen Sofortplan für die Wirtschaft vor.
5. Ein anderes Problem könnte der wohl künftige Kanzler vielleicht schon gar nicht mehr haben. Eine Asylwende hatte Merz versprochen, sie ist aber längst schon da. Zumindest kann man diesen Eindruck bekommen, wenn man sich die unten stehende Grafik ansieht und den Artikel meines Kollegen Dietmar Neuerer liest: „Deutschland ist nicht mehr Fluchtziel Nummer eins“. Warum Experten zugleich warnen, vorschnell die Asylwende auszurufen, lesen Sie ebenfalls in dem Artikel.
6. Was dem einen der Zoll, ist der anderen die Regulatorik: Wegen Verstößen gegen das neue Digital-Gesetz verhängte die EU-Kommission Strafen in Höhe von 500 Millionen Euro gegen Apple und 200 Millionen Euro gegen den Facebook-Konzern Meta. Mark Zuckerbergs Konzern beschwerte sich denn auch, dass Europa erfolgreiche US-Konzerne mit einem „Zoll“ benachteilige, auch Apple bezeichnete die Entscheidung als „unfair“. Eine wütende Gegenreaktion des Weißen Hauses blieb erstaunlicherweise aus. Vielleicht waren die Summen dafür dann doch zu niedrig.
7. Von allen weltwirtschaftlichen Turbulenzen unbetroffen wirkt dagegen der Softwarehersteller SAP. Die Geschäftszahlen beschreiben eine stabile Auftragslage, gar steigende Gewinne und einen optimistischen Ausblick. Ob das auf Dauer so bleiben kann und wann das Management dann doch nervös werden könnte, beschreibt mein Kollege Christof Kerkmann.
8. David gegen Goliath, so wirkt eine Geschichte aus unserem Unternehmensressort. Der Münchener Apotheker Hermann Vogel hat verschiedene Apotheken abgemahnt, die über Amazon rezeptfreie Medikamente vertreiben. Dahinter stehen datenschutzrechtliche Regelungen und ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das im Sinne Vogels war. Zunächst geschah lange nichts, doch nun haben führende Versandapotheken angekündigt, ihren Verkauf über Amazon vorerst auszusetzen. Es ist ein Sieg des Davids aus München.
9. Seit ich am 1. Dezember beim Handelsblatt angefangen habe, hat sich durch die Berichterstattung eine Konstante gezogen: Der Goldpreis steigt (bis auf zu vernachlässigende Ausnahmen). Das Edelmetall macht seinem Ruf als sicherer Hafen alle Ehre. Daher empfehle ich Ihnen am Ende die Empfehlung meiner Kolleginnen Judith Henke und Katharina Schneider zum Goldkauf ohne Tücken.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Bleiben Sie zuversichtlich!
Herzlich
Ihr
Martin Knobbe