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Morning Briefing Spitzen-Kampf um die CDU

25.02.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wenn man in dieser Zeit zwei Wochen in Urlaub geht, weiß man: Das Thema CDU ist nachher so gut wie vorher. Die Volkspartei ohne Volk befindet sich im Zustand fortgeschrittener Selbstsuche, die gelegentlich einer Selbstzerstörung gefährlich nahekommt. Man hofft hier inständig auf irgendeine Art Eigendoping. Nostalgie aber – also Friedrich Merz, der Held der Jahrtausendwende – ist auch hier kein Erfolgsrezept. Am heutigen Dienstag wird die einstige Spitzenkraft der Unions- und der Blackrockfraktion als Zweiter nach Norbert Röttgen, dem Engel ohne Flügel, seine Kandidatur für den CDU-Chefposten verkünden. Damit siegt das Prinzip Kampf gegen das Prinzip Kader (aka „Team“ oder „Formation“), was gut für die Demokratie und weniger gut für die Aachener Offensive von Armin Laschet ist, der am Ende als eine Art breit akklamierter Gruppenleiter ins Kanzleramt kommen wollte.

Quelle: dpa
Armin Laschet ist sich noch unsicher, ob er sich um den CDU-Vorsitz bewerben soll.

Das also ist aktuell die eigentlich spannende Frage vor dem CDU-Sonderparteitag am 25. April: Springt Laschet oder springt er nicht? Ruft er „Hier!“ – oder schweigt er vornehm? Der NRW-Ministerpräsident fürchtet eine Beschädigung des Amts, wenn es nicht klappt, und hofft deshalb auf Unterstützung durch Jens Spahn, den Vierten im Bund der Aspiranten. Wie zu hören ist, könnte der derzeitige Gesundheitsminister bei einer Allianz später Fraktionschef werden. Wohin man die Kugel auch dreht: Wenn die goldene Mitte das Richtmaß der CDU ist, drängt sich Laschet geradezu auf – und weniger Spahn, der sich über nur Englisch sprechende Kellner in Berlin mokieren kann. Was übrigens bei allen Kandidaten auffällt: vier Mal Mann, vier Mal NRW. Das Gebot der Diversität in der Wirtschaft ist in der CDU noch nicht angekommen.

Hamburg-Langenhorn kannten die Deutschen bisher als Wohnort und politisches Epizentrum von Altkanzler Helmut Schmidt und seiner Frau Loki. Nun ist der hanseatische Stadtteil in aller Munde, weil just dort bei der jüngsten Bürgerschaftswahl ein hoher Stimmenanteil der Grünen fälschlicherweise der FDP zugeschlagen wurde – weshalb es die Liberalen für 25 demoskopische Stunden über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hatten. Nun jedoch sind es 4,9 Prozent. Eine höchstamtlich ausgestellte Quittung für die politische Seifen- und Schmieroper des von AfD-Gnaden erhobenen Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und seinen in der Thüringer Stunde der Wahrheit nur amöbenhaft konturierten Parteichef Christian Lindner. Der FDP-Vormann sucht nun ein „politisches Update“ in der Mitte. Vielleicht lesen die Loser von Langenhorn mal beim großen Generalsekretär Karl-Hermann Flach (1929-1973) nach: „Freiheit bedeutet für uns nicht Disziplinlosigkeit, sondern Pflicht. Liberal sein heißt nicht herrschen, sondern der Freiheit dienen.“

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    Als meine Kollegen Heike Anger und Klaus Stratmann zum Interview ins Büro von Franziska Giffey kamen, hielt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend demonstrativ eine dampfende Teetasse hin mit der Aufschrift: „100 Prozent gleich – auch im Job“. Was das bedeutet, machte die Sozialdemokratin in den folgenden Minuten klar: In Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Firmen mit mehr als drei Mitgliedern solle künftig mindestens eine Frau sitzen. Und die gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte müsse in 600 Unternehmen (bisher 105) gelten. Bei den 24 wichtigsten Staatsunternehmen mit dem Bund als Alleineigentümer wiederum solle sogar fifty-fifty gelten. „Die Vorstände sind absolut männerdominiert“, klagt Giffey, ihr Vorstoß sei alles andere als ein Angriff auf die unternehmerische Freiheit. Der Koalitionspartner dürfte das etwas anders sehen.

    Quelle: dpa
    In Italien herrscht wegen des Coronavirus ein Ausnahmezustand.

    Zur Corona-Krisensitzung reist Gesundheitsminister Jens Spahn heute nach Italien, in das Land, das bis gestern Abend mehr als 220 Infektionen und sieben Todesfälle meldete und inzwischen elf Ortschaften nach dem Wuhan-Prinzip abgeriegelt hat. Viele Kinos und Lokale sind geschlossen, Fußballspiele abgesagt, die Narreteien beim venezianischen Karneval gestoppt. Arbeiten in Großkonzernen wie UniCredit wurden in die privaten Arbeitszimmer der Mitarbeiter verlegt. Der Virus-Schock drückt sich an den Börsen, den Schauplätzen der Erwartungen, erschreckend deutlich in steigenden Preisen für Gold und fallenden Preisen für Aktien aus, wie unsere Titelstory schildert. Die internationale Arbeitsteilung ist so nachhaltig gestört, dass manche schon „Corona“ und „Lehman“ in einem Atemzug nennen. Dass sich das Virus auch in Deutschland ausbreiten könnte, hat Spahn gestern ausgeführt. In der Ökonomie ist es schon angekommen.

    Egal ob die Pentagon Papers oder Watergate: Journalismus hat immer vom Aufdecken großer Ungereimtheiten gelebt, die beispielsweise die US-Regierung am liebsten als ewige Geheimnisse schließfachsicher bis zum Jüngsten Gericht verwahrt hätte. Wo „Washington Post“ und „New York Times“ damals die heiße Ware redaktionell aufarbeiteten, leitete Julian Assange sie auf seiner Internet-Plattform Wikileaks einfach direkt an die Nutzer im „Global Village“ weiter. Und doch bleibt ihm der Verdienst, zum Beispiel Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak öffentlich benannt zu haben – was die englischen Richter im Auslieferungsverfahren am Ende dazu bringen könnte, Assange nicht wie verlangt in die USA zu expedieren, wo ihn eine lange Haftstrafe erwarten würde. Pressefreiheit ist nun mal kein Spionagedelikt.

    Quelle: dpa
    Ermittlungsbeamte stehen an einem Auto, das bei einem Rosenmontagszug in eine Menschenmenge gefahren war.

    Nur wenige Tage nach Hanau steht Deutschland erneut unter Schock. Im oberhessischen Volkmarsen ist ein 29-jähriger Deutscher offensichtlich vorsätzlich bei einem Rosenmontagszug in eine Menschenmenge gefahren: 30 Personen sind verletzt, sieben davon schwer. Der Beschuldigte ist in der Vergangenheit durch Delikte wie Beleidigung, Nötigung und Hausfriedensbruch aufgefallen. Eine zweite Person hatte den Zwischenfall sogar gefilmt, weshalb die Polizei auch ihn festnahm. Die Ermittler gehen von Vorsatz, nicht aber vor einer politisch motivierten Straftat aus.

    Das Projekt heißt „Lac d’argent“, Silbersee, und mancher fühlt sich dabei an Karl Mays „Der Schatz im Silbersee“ erinnert. Wenn man so will, ist Frankreichs Regierung auf die Idee gekommen, im Indianerkrieg der großen Investoren ein eigenes „Old-Shatterhand-Lied“ zu spielen: die Abwehr von Angriffen auf heimische Firmen durch einen eigenen Staatsfonds. Der startet im April mit vier Milliarden Euro und hat als Mitstreiter Mubadala gewonnen, einen staatlichen Fonds der Vereinigten Arabischen Emirate, der eine Milliarde beisteuert. In rund 15 der größten französischen Firmen werde die neue Kapitalsammelstelle, die auch „ Lac 1“ heißt, künftig investieren, teilt die Staatsbank BPI mit. In Betracht kommen High-Tech-Spezialisten wie Safran, in denen sich aktivistische Hedgefonds partout nicht breitmachen sollen. Das jedenfalls sieht die neue französische Mode vor.

    Quelle: AP
    Harvey Weinstein wurde in zwei von fünf Anklagepunkten für schuldig befunden.
    (Foto: AP)

    Und dann ist da noch Harvey Weinstein, Filmproduzent, der zu seinen Glanzzeiten „The Weinstein Company“ majestätisch groß in den Vor- und Abspann grandioser Werke wie „The Artist“ rücken ließ. Nun sitzt er im berüchtigten Rikers-Island-Gefängnis zu New York, abgeführt in Handschellen aus einem Gerichtssaal, in dem der 67-Jährige in zwei von fünf Anklagepunkten für schuldig befunden wurde: wegen schwerer sexueller Nötigung und Vergewaltigung in einem minderschweren Fall. 90 Frauen haben ihn inzwischen beschuldigt. Weinstein wartet nun auf den 11. März, auf den Tag, an dem das Strafmaß (zwischen fünf und 25 Jahren) verkündet wird – und auf seinen nächsten Prozess in Los Angeles. Der Mann, an dem sich die „#MeToo“-Bewegung entzündete, muss sich in vier Punkten zu Vorwürfen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung äußern.

    Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag. Es grüßt Sie herzlich von der Wiedereingliederung in den Weckdienst,

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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