Die Ehe für alle ist beschlossen

Ihr Outing begründete Hendricks mit der Hoffnung, dass ihre Entscheidung dazu beiträgt, lesbische Frauen selbstbewusster zu machen. Immer wieder hatte sich die Politikerin auch für Rechte von Lesben und Schwulen eingesetzt.

+++ Standesämter rechnen mit Zusatzarbeit +++
Der Verband der Deutschen Standesbeamten rechnet damit, dass nach der Einführung der Ehe für Homosexuelle zusätzliche Arbeit auf die Kollegen zukommt. „Die ersten Anrufe laufen jetzt schon bei den Standesämtern ein“, sagte Geschäftsführer Gerhard Bangert am Freitag im Sender MDR Aktuell. Die Menschen würden fragen, wann man heiraten oder bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umwandeln könne.

Das ist allerdings erst möglich, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Das wird voraussichtlich im Herbst der Fall sein. In Deutschland lebten nach dem jüngsten Mikrozensus 2015 rund 94 000 homosexuelle Paare zusammen, 43 000 von ihnen in eingetragenen Partnerschaften. „Wenn diese Paare natürlich alle direkt am ersten Tag, am Stichtag, in den Standesämtern aufschlagen würden, dann hätten wir ganz lange Schlangen“, so Bangert.

+++ Was soll sich ändern? +++

Das Gesetz öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - mit allen Rechten und Pflichten. Bisher, genau genommen seit 2001, konnten Homosexuelle hierzulande nur eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, eine Art „Ehe light“. Unterschiede zur Ehe, etwa im Miet-, Erb- und Steuerrecht, wurden über die Jahre zwar beseitigt - oft erst auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts. Aber es blieben Benachteiligungen.

Die größte war zuletzt, dass Lebenspartner nicht gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. Die wesentliche Änderung findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch. In Paragraf 1353 heißt es künftig: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Ergänzt wurden die sieben Wörter „von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts“.

+++ Wowereit: „Ehe für alle wird möglich - und das ist auch gut so“ +++

Berlins ehemaliger Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich tief berührt gezeigt vom Bundestagsbeschluss zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle. „Das Herz flattert immer noch“, sagte der 63-Jährige am Freitag in Berlin. „In wenigen Wochen wird die Ehe für alle möglich sein - und das ist auch gut so“, sagte Wowereit in Abwandlung seines bekanntesten Ausspruchs.

2001 hatte sich der SPD-Politiker auf einem Parteitag, auf dem er als Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert wurde, als erster aktiver Politiker geoutet. Er hatte gesagt: „Ich bin schwul - und das ist auch gut so.“

+++ Schulz: „Das ist ein schöner Tag, der hart erstritten wurde“ +++

SPD-Chef Martin Schulz hat die beschlossene Ehe auch für Homosexuelle als gesellschaftlichen Fortschritt gelobt. „Das ist ein schöner Tag, der hart erstritten wurde“, sagte Schulz nach der Bundestagsentscheidung am Freitag in Berlin.

Mit parteipolitischem Taktieren habe die Ehe für alle aus seiner Sicht nichts zu tun, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die Union hatte sich von der SPD überrumpelt gesehen.

„Dann habe ich gesagt: Okay, dann soll die Gewissensentscheidung auch erfolgen“, sagte Schulz. Noch im März hätten Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seinen Wunsch noch als „no go“ abgelehnt, die Ehe für alle auf die Tagesordnung eines Koalitionsausschusses zu setzen.

Schulz sagte: „Das ist ein Sieg für den gesellschaftlichen Fortschritt und für all die Menschen in unserem Land, die viel zu lange darauf gewartet haben, dass sie ohne jede Bedingung die gleichen Rechte haben wie alle anderen Menschen auch.“

+++ Bundesinnenministerium prüft Änderungsantrag +++
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, wo es bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundestages zur Ehe für alle gesetzlichen Änderungsbedarf gibt. Ein Sprecher des Ministeriums nannte am Freitag als mögliche Beispiele das Familienrecht und das Personenstandsrecht.

Das müsse im Detail geprüft werden. „Es hat sich gezeigt, dass es diverse Änderungsbedarfe gibt.“ Denkbar seien aber auch zeitliche Überbrückungen durch Anwendungserlasse. Ziel sei „eine ebenso praxisnahe wie rechtssichere Lösung für alle Beteiligten“.

+++ Ex-Verfassungsrichter hält Gesetz für verfassungswidrig +++
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig. „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern“, sagte Papier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe bis zuletzt in seinen Entscheidungen betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes nur die „Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist“. Der gewandelte Zeitgeist ändere dieses Verfassungsverständnis nicht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihr Nein im Bundestag damit begründet, dass der grundgesetzliche Schutz für die Ehe von Mann und Frau gelte.

++ Erzbischof Koch kritisiert „Verwässerung“ des Ehebegriffs +++

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat als Vorsitzender der Familienkommission der Deutschen Bischofskonferenz das Ja des Bundestags zur Ehe für alle kritisiert. Die Väter des Grundgesetzes hätten mit der Ehe diejenigen schützen wollen, „die als Mutter und Vater ihren Kindern das Leben schenken wollen“. Jetzt aber würden vor allem der Schutz der Beziehungen und die Übernahme gemeinsamer Verantwortung als Begründung angeführt. Das bedeute eine „Verwässerung“ des klassischen Ehebegriffs, erklärte Koch am Freitag.

„Ich bedauere, dass der Gesetzgeber wesentliche Inhalte des Ehebegriffs aufgegeben hat, um ihn für gleichgeschlechtliche Partnerschaften passend zu machen“, erklärte der Erzbischof. Es sei zudem traurig, dass das Rechtsinstitut Ehe in das Räderwerk politischen Taktierens geraten sei. „Das hat die Ehe nicht verdient.“ Für die katholische Kirche bleibe der „sakramentale Charakter“ ihres Eheverständnisses von der Entscheidung unberührt.

+++ 75 Unions-Abgeordnete stimmen dafür +++

75 Unions-Abgeordnete haben am Freitag im Bundestag für die Ehe für alle votiert - fast ein Viertel der CDU/CSU-Fraktion. 225 Unions-Vertreter stimmten demnach gegen eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare, vier enthielten sich, fünf mögliche Stimmen aus der Fraktion wurden nicht abgegeben.

192 SPD-Abgeordnete votierten mit Ja, bei einer nicht abgegebenen Stimme. Bei der Linken stimmten 63 Abgeordnete zu (eine nicht abgegebene Stimme), bei den Grünen waren es alle 62.

Prominente Befürworter einer Öffnung der Ehe für Homosexuelle auf Unions-Seite: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer (CDU), der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius (CSU), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und die ehemalige Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU).

+++ Antidiskriminierungsbeauftragte: Großer Tag für alle +++

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat das Ja des Bundestags zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle als historisch bezeichnet. „Niemand verliert etwas durch die Ehe für alle, alle gewinnen“, erklärte sie am Freitag. „Deshalb sollten wir die heutige Entscheidung auch nicht als eine Frage von parteipolitischen Triumphen oder Niederlagen begreifen.

Vielmehr geht es um etwas, das aus meiner Sicht unsere Gesellschaft eint, das Identität stiften und Zusammenhalt schaffen kann: Nämlich gleiche Rechte für alle.“ Sie sei sich sicher, „in wenigen Jahren werden wir auf diese Entscheidung für die Eheöffnung zurückblicken und uns fragen, warum in aller Welt das so lange gedauert hat“.

+++ SPD: Angela Merkel „entlarvt“ sich als „rückgratlos“ und „feige“ +++

Angela Merkel hat nach Auffassung der SPD die CDU „rückgratlos“ und „feige“ gemacht. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: Dass sich Frau Merkel nicht im Bundestag zu ihrer Position bei der Ehe für alle bekannt habe, sondern sich im Anschluss an die Bundestagsentscheidung auf einer Pressekonferenz im Restaurant des Bundestages geäußert habe,  „zeigt, dass die Union nach 17 Jahren mit ihr an der Spitze rückgratlos geworden“ sei.

Heil hielt der Regierungschefin vor, „sie macht eine Politik ohne Überzeugung“, die sich im Ergebnis immer öfter als „höchst widersprüchlich entlarvt““. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, nannte das Verhalten der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden gegenüber dem RND „feige“.

+++ Auswärtiges Amt: „Freuen uns über neue Kundschaft“ +++

Das Auswärtige Amt bereitet sich darauf vor, Homosexuelle in ihren Auslandsvertretungen über die neuen Möglichkeiten zur Heirat in Deutschland zu informieren. „Wir freuen uns über die neue Kundschaft für die Rechtsberatung zur Eheschließung in Deutschland durch unsere Konsulate“, twitterte das Außenministerium am Freitag kurz nach der Bundestagsentscheidung zur Ehe für alle.

+++ Lesbisches Paar, das Merkel traf, freut sich „riesig“ +++
Mit Jubel ist bei dem lesbischen Paar Christine und Gundula Zilm in Barth (Mecklenburg-Vorpommern) die Bundestagsentscheidung für die Ehe für alle aufgenommen worden. „Wir freuen uns riesig“, sagte Zilm am Freitag. Das 52 und 58 Jahre alte Paar hat möglicherweise in persönlichen Gesprächen mit Angela Merkel dazu beigetragen, dass die Kanzlerin am vergangenen Montag die Frage der Ehe für alle als Gewissensentscheidung bezeichnet und damit den Weg für die Abstimmung an diesem Freitag freigemacht hatte.

„Ich war aber sehr traurig, dass die Kanzlerin mit „Nein“ gestimmt hat“, sagte Gundula Zilm. Die Worte der Kanzlerin am Montag hatten die Zilms bundesweit ins Scheinwerferlicht gerückt. Auch Fernsehteams waren nach Barth gekommen. „Aber es war alles machbar, wir sind nun froh, wenn es vorbei ist“, berichtete Gundula Zilm. Nun könnten die Planungen für die Hochzeit beginnen. Ein Termin stehe noch nicht fest, sagte die beiden. Aber die Kanzlerin werde eingeladen.

+++ Grüner Volker Beck: „Ein toller Sieg“ +++
Der Grünen-Politiker Volker Beck hat das Ja als Erfolg für die Demokratie bezeichnet. „Das ist wirklich ein toller Sieg, weil es ein stückweit gesellschaftlicher Frieden bedeutet“, sagte Beck unter Tränen im TV-Sender Phoenix. Zuletzt habe es in Deutschland „fast schon eine Demokratie-Krise“ gegeben. Nach Umfragen seien 80 Prozent der Deutschen dafür gewesen und auch eine Mehrheit im Bundestag habe sich dafür ausgesprochen. Und trotzdem sei die Ehe für alle wegen des Widerstands der CDU/CSU jahrelang nicht gekommen.
Der Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen erklärte, die Grünen hätten nach der Kehrtwende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen: „Wir schießen nochmal aus allen Rohren, vielleicht fällt die Mauer. Und sie ist gefallen.“ Nun müsse auch die weiter bestehende Diskriminierung von Schwulen und Lesben noch stärker bekämpft werden. So müssten Lehrer und Schulsozialarbeiter dafür sorgen, „dass „schwule Sau“ kein akzeptiertes Schimpfwort auf Schulhöfen ist“.

+++ Merkel gibt Statement ab +++
Nach dem „Ja“ zur Ehe für alle, wendet sich die Kanzlerin an die Öffentlichkeit. „Manche mögen sich erinnern, dass ich im Jahre 2013 auf die Frage der Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare auch für mich keine zufriedene Antwort gegeben habe“, ihre Meinung dazu habe sie mittlerweile geändert. Trotzdem habe sie gegen den Gesetzesentwurf gestimmt. Merkels Grundüberzeugung sei, dass der Artikel sechs den Schutz von der Ehe zwischen Mann und Frau verteidige, deswegen habe sie dagegen gestimmt.

+++ Ehe für alle ist beschlossen +++
393 Abgeordnete haben für die Ehe für alle gestimmt, 226 Abgeordnete dagegen, vier haben sich enthalten. Angela Merkel hat gegen die Öffnung der Ehe gestimmt.

+++ Abstimmung läuft +++
Die namentliche Abstimmung ist im Gange. Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt haben bereits dagegen gestimmt. Wer, wie abgestimmt hat, wird nach dem Ergebnis hier einsehbar sein.

+++ Debatte geht zu Ende +++
Karl-Heinz Brunner (SPD) ist der letzte Redner. Er trägt eine Krawatte in den Farben der LGBT-Farben und begrüßt die heutige Debatte als historischen und überfälligen Moment. „Liebe und Verstand dringen heute endlich zu ihrem Recht“, sagt Brunner. Das sei ein Erfolg für die Demokratie. Er bittet die Abgeordneten um Zustimmung für den Gesetzesentwurf. „Damit die Diskriminierung von Lesben und Schwulen in Deutschland, rechtlich endlich ein Ende findet.“

+++ Hasselfeldt: „Ehe ist Grundlage unseres Staates“ +++
Für die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, ist eindeutig, dass die Ehe zwischen Mann und Frau besteht. Das sei ihre persönliche Meinung. Sie respektiere die Entscheidung jedes einzelnen, betonte Hasselfeldt. „Dieser Respekt soll aber auch jenen zuteil werden, die diesem Gesetzesentwurf heute nicht zustimmen.“

+++ Kahrs: „Frau Merkel, vielen Dank für nichts!“ +++
Johannes Kahrs (SPD) greift Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an. Diese Abstimmung sei nicht ihr Verdienst gewesen, sie sei in ihren „Schabowski-Moment“ hineingestolpert. „Es war immer wieder die Union, die die Ehe für alle blockiert hat“, ruft Kahrs sichtlich aufgebracht. „Frau Merkel, vielen Dank für nichts!“

+++ Beck: „Epoche der Akzeptanz kann beginnen“ +++
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck nennt diesen Tag einen großen Tag für die Lesben- und Schwulen Gemeinde in Deutschland. „Die Epoche der Akzeptanz kann beginnen“. Es ist der letzte Tag im Parlament für Beck, der sich seit 23 Jahren jeden Tag seines Lebens als Abgeordneter für die Gleichberechtigung Homosexueller eingesetzt hat.

+++ „Zeitpunkt der Öffnung ist da“ +++
„Nicht jeder, der heute dagegen stimmt, ist homophob“ sagt der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Für ihn sei der Zeitpunkt der Öffnung der Ehe da, wenn 82 Prozent der Deutschen laut den neuesten Umfragen dafür sind. Kein Kind würde weniger geboren und kein heterosexueller diskriminiert, sagt Luczak. Der Begriff der Ehe laut dem Grundgesetz offen gehalten. Luczak ist studierter Jurist und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Der CDU-Abgeordnete appelliert gerade an seine eigene Partei: „Gebt euch einen Ruck“.

+++ Lammert erinnert an aufgehobenen Fraktionszwang +++
Für die Gewissensentscheidung gäbe es eine einzige Instanz, und das sei der einzelne Abgeordnete, erklärt Lammert dem voll besetzten Parlament.

+++ Steinbach: „Das hat unser Grundgesetz nicht verdient“ +++
Die ehemalige CDU-Abgeordnete und jetzt fraktionslose Erika Steinbach argumentiert, dass das Grundgesetz eine solch erzwungene Debatte nicht verdient habe. Schuld daran habe die SPD. Für Steinbach steht die Ehe zwischen Mann und Frau klar unter dem Schutz des Grundgesetzes, der Vorgang am heutigen Freitag sei in ihren Augen an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Steinbach kündigte an den Gesetzesentwurf abzulehnen, auch aus persönlicher Überzeugung. Mit dieser ihrer letzten Rede, verabschiedet sich die langjährige Abgeordnete aus dem Bundestag.

+++ Högl: „Müssen auf den Wandel reagieren“ +++
Die SPD-Abgeordnete Eva Högl verweist darauf, dass die Gesellschaft sich gewandelt habe, „und auf diesen Wandel müssen wir reagieren“. Der Artikel sechs des Grundgesetzes müsse nicht geändert werden, damit die Ehe für alle möglich wird. Wie man sich entscheide, sei eine Frage der Menschenwürde. Deswegen sage die SPD klar „Ja“.

Nach Merkels überraschenden Abkehr vom klaren Nein zur „Ehe für alle“ forderte Schulz noch in dieser Woche eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der ursprünglich auf ein Papier des damals rot-grün regierten Landes Rheinland-Pfalz zurückgeht. Die erste Lesung im Bundestag dazu ist bereits gelaufen. Das Papier hing dann längere Zeit im Rechtsausschuss des Bundestages fest.

+++ „Es ist genug Ehe für alle da“ +++
„Es gibt diese Momente, da weiß man, da wird gerade Geschichte gemacht. Das hier ist ein solcher Moment“, beginnt Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) ihre Rede. „Es ist doch genug Ehe für alle da“, appelliert sie an die Abgeordneten im Bundestag.

+++ Kauder spricht sich gegen die Öffnung der Ehe aus +++
Es ginge nicht um Diskriminierung, sondern um die Frage ob die Ehe, die seit Jahrhunderten in Deutschland als zwischen Mann und Frau gelte, ausgehebelt wird. Man müsse sich die Frage stellen, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar sei, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

+++ Thomas Oppermann eröffnet die Debatte +++
„Es ist vielleicht nicht gut für die Koalition, aber es ist gut für die Menschen“, argumentiert Thomas Oppermann den Zeitpunkt für die Debatte. Es gäbe seit Jahren eine klare Mehrheit für eine Abstimmung über die Ehe für alle. „Wir leben in einer Zeit des Wandels“, sagt der SPD-Fraktionschef. Alle die gegenüber der Öffnung der Ehe Bedenken hätten, sollten bedenken, dass mit der Ehe für alle vielen etwas gegeben, aber niemandem etwas genommen werde.

+++ Die Debatte hat begonnen +++
Zum 31ten Mal wurde darüber abgestimmt, ob der Bundestag über die Ehe für alle debattiert. Und zum ersten Mal gab es eine Mehrheit dafür. Bundestagspräsident Norbert Lammert bittet um eine faire Aussprache und Verständnis für beide Seiten.

+++ Bundestag stimmt ab +++
Nach über zwei Jahrzehnten Debatte wären Schwule und Lesben bei der Ehe gleichgestellt, wenn der Bundestag zustimmt. Die Union hat ihren Abgeordneten die Entscheidung in der Sache als Gewissensfrage freigestellt. Da man aber mit dem überhasteten Verfahren nicht einverstanden ist, will man versuchen, die Abstimmung noch in letzter Minute zu verhindern. Ausgeschlossen ist das nicht.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montagabend überraschend die „Ehe für alle“ zur Gewissensfrage erklärt und damit für die Unions-Abgeordneten den üblichen Fraktionszwang aufgehoben. Die SPD sah darin eine Gelegenheit, mit Hilfe von Grünen und Linken ein aus ihrer Sicht von der Union lange blockiertes Vorhaben am letzten Tag vor der Sommerpause doch noch durch den Bundestag zu bringen.