Tops und Flops der Regierung Merkel: Die Abrechnung

Doch während das noch kämpferisch klingt, kommt danach die Beschwichtigung. Sie betont, solange die Aufklärungsarbeiten zum umstrittenen Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA nicht abgeschlossen seien, sei es für Konsequenzen noch zu früh. „Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber.“ Und schiebt hinterher: „Und Facebook ist nicht umsonst in Irland registriert. Und dort gilt ein ganz anderer Datenschutz.“ Sie meint: Da ist die Situation noch schlimmer.

Und dann gibt es noch ein Eigenlob: „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagt Merkel. „Dieser Satz ist nach wie vor richtig.“ Und deshalb steht für sie fest: Sie will wieder mit der FDP koalieren. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten habe man sich „zusammengerauft“. „Es gab am Anfang Umgangsformen, die nicht schön waren“, räumte die Kanzlerin ein. Jetzt sei die Zusammenarbeit aber sehr gut.

Doch stimmt das auch? Ist die Koalition wirklich erfolgreich? Die Abhör-Affäre ist jedenfalls kein Pluspunkt für Merkel und ihre Regierung. Und wie sieht es mit anderen Projekten aus? Auch Handelsblatt Online zieht Bilanz – und nennt die Tops und Flops der Bundesregierung.

Die Bundeswehrreform

Die größte Reform in Merkels zweiter Amtszeit geht ausgerechnet auf den Mann zurück, der am tiefsten gefallen ist: Karl-Theodor zu Guttenberg. Praktisch im Alleingang überzeugte der damalige Verteidigungsminister und CSU-Hoffnungsträger seine Parteifreunde davon, die Wehrpflicht abzuschaffen. Im Wahlprogramm der Unionsparteien für die Bundestagswahl war von derartigen Plänen noch keine Rede. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer reagierten zunächst auch entsprechend: abwartend.

Doch zu Guttenberg argumentierte geschickt: Er führte haushaltspolitische Zwänge an. Statt Abschaffung sprach er lieber davon, dass die Wehrpflicht ausgesetzt werde. De facto bedeutet die Aussetzung jedoch das Ende der Wehrpflicht.

Zum 1. Januar 2011 schließlich wurden zum letzten Mal alle Wehrpflichtigen zwangsweise einberufen, seit dem 1. März 2011 werden Wehrpflichtige nicht mehr gegen ihren Willen zum Dienst verpflichtet.

Bemerkenswert ist, dass gerade die Union die Wehrpflicht abschafft. Sie trug das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ immer besonders hoch. Daher musste es auch die Union sein, um die Institution Bundeswehr umzukrempeln. Ähnlich war es in der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Ein SPD-Kanzler drückte mit der Agenda 2010 harte Sozialreformen durch – die CDU beendete die Wehrpflicht.

Der Atomausstieg

Die Meldung sorgt für Aufsehen: Die EU will zurück zur Atomkraft. Der Ausbau der Nuklearenergie werde als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet, heißt es in dem Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der nun an die Öffentlichkeit gekommen ist. Und weiter: Die Bundesregierung habe dem Plan bereits widersprochen.

Es ist dieselbe Bundesregierung, die noch im Oktober 2010 die Laufzeitverlängerung von AKW in Deutschland beschlossen hat. Die sieben vor 1980 in Betrieb gegangenen Anlagen erhielten zusätzliche acht Betriebsjahre, die übrigen zehn Atomkraftwerke zusätzliche 14 Jahre. Damals wäre der EU-Vorstoß noch konform mit dem Denken der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag gewesen. Doch die Nuklearkatastrophe von Fukushima hat alles verändert. Das Unglück vom 11. März 2011 im hochtechnisierten Japan hat der Physikerin Angela Merkel vor Augen geführt, was Restrisiko bedeutet. Und es hat zu einem Umdenken geführt, das einzigartig ist in Merkels Kanzlerschaft.

Die Koalition ist aufgerüttelt angesichts der Katastrophe, Merkel zeigt, dass sie schnell und konsequent handeln kann. Noch im selben Monat verkündet die Bundesregierung ein Atom-Moratorium für die sieben ältesten Meiler und das Kernkraftwerk Krümmel, eine Ethikkommission und eine Reaktorsicherheitskommission werden eingesetzt mit dem Ergebnis, dass erst das Kabinett und schließlich am 30. Juni 2011 der Bundestag mit großer Mehrheit den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschließen.

Seitdem wird die Energiewende in Deutschland vorangetrieben. Über den richtigen Weg wird gerungen, teilweise heftig gestritten. Zwischen Umwelt-, Wirtschafts- und Bauministerium, zwischen Regierung und Opposition, zwischen Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden – doch der Wille zum Atomausstieg ist unverwüstlich.

Das Zuwanderungspolitik

Auch bei dieser geglückten Reform handelt es sich um ein Projekt, das sich die Union eigentlich nicht auf die Fahnen geschrieben hatte. Im Jahr 2001 brachte die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten noch die Zuwanderungsreform der damaligen rot-grünen Bundesregierung zu Fall. Die Regierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte damals vorgeschlagen, die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte durch ein Punktesystem zu erleichtern.

Inzwischen befürwortet auch die schwarz-gelbe Koalition eine gesteuerte Zuwanderung von Hochqualifizierten. Der offensichtliche Mangel an Fachkräften hat zu einer Reform gesorgt, die im April 2012 vom Bundestag beschlossen wurde. Danach wurde die Einkommensschwelle für Kräfte aus dem Ausland, die bislang bei 66.000 Euro lag, auf ein Jahresgehalt von mindestens 44.800 Euro verringert. Für Berufe mit vielen offenen Stellen – darunter Ingenieure, Informatiker und Ärzte – reicht sogar ein Einkommen von 34.944 Euro im Jahr.

Die Inhaber der „Blauen Karte EU“ erhalten nach drei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht für sich und ihre Familien, wenn gute Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, kann die Niederlassungserlaubnis schon nach zwei Jahren erteilt werden. Die miteingereisten Ehepartner der Blue-Card-Inhaber können ohne weitere Zustimmung in Deutschland arbeiten.

Ausländischen Studenten, die in Deutschland ihren Abschluss machen, soll zudem die Suche nach einem Arbeitsplatz erleichtert werden. Sie haben künftig nicht mehr zwölf, sondern 18 Monate Zeit, sich eine Stelle zu suchen. Nebenbei dürfen sie bereits unbeschränkt arbeiten.

Das Betreuungsgeld

Ja, das Betreuungsgeld. Es ist ein Projekt der Familienministerin Kristina Schröder, doch vor allem war es ein Herzenswunsch der CSU. Wer sein Kind nicht in die Kita geben will, der bekommt für die private Betreuung des Kindes – und zwar ab 1. August 2013 – monatlich zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Das Betreuungsgeld startet zeitgleich mit dem Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren – der durchgesetzt wurde, damit vor allem mehr Frauen eine bessere Chance haben, trotz Kind schneller wieder arbeiten zu gehen.

Der Weg bis zur Umsetzung war mehr als holprig: Der Koalitionsausschuss hatte das Betreuungsgeld bereits im November 2011 beschlossen, dann haperte es mit einem Gesetzesentwurf – das wiederum brachte Ministerin Schröder massive Vorwürfe von Seiten der CSU ein, die deren Kompetenz in Frage stellte. Der interne Streit sorgte nicht gerade dafür, dass CSU und CDU, Schröder und das Konzept Betreuungsgeld gut bei der Opposition und in den Medien weg kamen. Fast schon offiziell heißt es nun „Herdprämie.“

Eine „unsinnige Maßnahme“ nannte die SPD die „Herdprämie“, Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, sagte: „Die Frauenpolitik stinkt vom Kopf her.“ Selbst der Koalitionspartner FDP tat sich schwer, hatte er doch dafür gesorgt, dass die „Herdprämie“ aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde.

Auch die Wissenschaft ist kritisch: Studien weisen darauf hin, dass eine frühkindliche Betreuung ausschlaggebend ist für mehr Chancengleichheit und bessere Integration. Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besagt: Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen.

„Wer sein Kind mit einem Jahr in die Kita gibt, der ist nicht herzlos“, sagte Schröder. „Und wer sein Kind nach dem ersten Geburtstag noch zu Hause erzieht, der ist nicht hirnlos.“ Das Betreuungsgeld, so das Ministerium, gewährleiste die Wahlfreiheit. Und so kommt das Betreuungsgeld ab 1. August.

Die Lebensleistungsrente

Ursula von der Leyen hat sich in der Koalition nicht nur Freunde gemacht. Gerne mischte die aktuelle Arbeitsministerin ihrer Nachfolgerin im Familienministerium, Kristina Schröder, ins Handwerk. Und mit ihrem Vorstoß beim Thema Mindestlohn brüskierte sie sogar die Kanzlerin dermaßen, dass von der Leyen wohl ihre Papiere bekommen hätte, wenn Merkel zuvor nicht schon mehreren anderen Ministern die Entlassungsurkunde in die Hand hätte drücken müssen.

Die Mindestlohn-Debatte konnte immerhin überdecken, dass das eigentliche Prestigeprojekt der Arbeitsministerin nicht vorwärts kommt: die Lebensleistungsrente. Ziel ist es, dass Menschen trotz 40-jähriger Erwerbsbiografie und privater Zusatzvorsorge wegen zu geringer Einkommen im Alter zum Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen müssen. So sollten die Mini-Renten so aufgestockt werden, dass sie etwa zehn bis 15 Euro über der Grundsicherung liegen. Diese beläuft sich je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro (Hamburg).

Doch mittlerweile ist die dringend notwendige Rentenreform ins Stocken geraten. Und es ist nicht nur die Opposition, die quer schießt, sondern vor allem die eigene Schwesterpartei. Für die CSU hat nämlich die sogenannte Mütterrente oberste Priorität, wie Parteichef Horst Seehofer regelmäßig betont. Außerdem lehnt die CSU wie die Deutsche Rentenversicherung eine Leistung ab, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Kritik an den Rentenplänen der Union kommt auch vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln. Mütterrente und Lebensleistungsrente seien eine Wachstums- und Beschäftigungsbremse von minus 0,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt, heißt es in einer IW-Studie. Dies koste 100.000 Jobs.

Somit liegt von der Leyens Paket gegen Altersarmut auf Eis. Eine Entscheidung über die Reform, bei der es auch um Zuverdienste für Frührentner und höhere Erwerbsminderungsrenten geht, ist auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Dann soll sie aber unbedingt in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Die Hotelsteuer

Nach dem Sieg von Union und FDP bei der Bundestagswahl 2009 schien eines klar: Jetzt kommen die Steuererleichterungen. Zu offensiv hatte vor allem die FDP im Wahlkampf dafür geworben. Doch die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuerentlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro blieben aus. Die Reformen zur Einkommens-, Gewerbe-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer konnten ausnahmslos nicht durchgesetzt werden.

Umso schneller war sich Schwarz-Gelb jedoch bei der Hotelbesteuerung einig. Das Kabinett war kaum besetzt, da setzte die Regierung auf Drängen der FDP den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent herab. Dieses Steuerprivileg wurde von der Opposition nur allzu gerne aufgespießt.

Zum Bumerang für die Koalition wurde die Steuererleichterung als bekannt wurde, dass umfangreiche Wahlkampfspenden der Hotelkette Mövenpick an die Liberalen geflossen waren – die „Mövenpick-Steuer“ wurde zum Sinnbild für Klientelpolitik.

Auch der damalige FDP-Bundesgeneralsekretär Christian Lindner kritisierte die Steuerreform im Nachhinein. „Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden“, sagte Lindner in einem Interview.