Pflege: Lauterbach will Pflegebeitrag auf 3,6 Prozent anheben
Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Beiträge zur Pflegeversicherung anheben, um die drohenden finanziellen Engpässe der Pflegekassen zu verhindern. Ab dem 1. Januar 2025 soll der Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte steigen. Lauterbach erklärte, diese Maßnahme sei dringend notwendig, um zu verhindern, dass die Pflegekassen „zahlungsunfähig“ werden. Für Rentnerinnen und Rentner wird die Erhöhung jedoch erst zum 1. Juli 2025 wirksam.
„Die Erhöhung ist unmittelbar und dringend notwendig, weil sonst einige Pflegekassen zu Beginn des nächsten Jahres in sehr schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser geraten würden“, sagte Lauterbach. Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz bei 3,4 Prozent – sogenannte Kinderlose zahlen vier Prozent ihres Bruttolohns. Die Beiträge steigen also auf 3,6 und 4,2 Prozent.
Pflegekassen haben errechnet, dass ihnen im Jahr 2025 ein Defizit von 1,8 bis 3,5 Milliarden Euro droht – im schlimmsten Fall gehen sie sogar von 5,8 Milliarden Euro aus. Deswegen hatten Kassenvertreter zuletzt mit einer Beitragserhöhung von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten gerechnet. Doris Pfeiffer, Vorständin des GKV-Spitzenverbands, bezeichnete die 0,2 Prozentpunkte Beitragserhöhung als „eine Atempause“.
„Das wird den Bundeshaushalt weiterhin entlasten, aber die Beitragszahlenden der Pflegeversicherung werden erneut belastet“, stellt sie klar und kritisiert, dass diese Maßnahme nicht sozial ausgewogen sei. Die Mehrbelastungen der Versicherung durch Pandemie und Renten für pflegende Angehörige müsse der Bund dringend ausgleichen.
Trotz der Beitragserhöhung sei er sich bewusst, sagte Lauterbach, dass dies nur eine kurzfristige Lösung sei. Die Ampelregierung habe zwar wichtige Pflegegesetze auf den Weg gebracht, aber die für dieses Jahr geplante Pflegereform sei nicht gelungen. „Somit ist ein Kollateralschaden der Implosion der Ampel, dass wir dieses wichtige Gesetz jetzt noch nicht machen können“, sagte er – und rechnet damit, dass die Pflegereform eines der ersten Gesetze der neuen Legislaturperiode sein wird.
Lauterbach rechnet mit Krankenhausreform
Die geplante Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung muss nun noch Bundestag und Bundesrat passieren. Lauterbach ist jedoch zuversichtlich: „Wenn der Bundestag, was ich nicht erwarte, tatsächlich diese Erhöhung blockieren würde, dann würde einigen Pflegekassen in der Übergangsphase die Zahlungsunfähigkeit drohen. Das wird niemand wollen.“ Er sei sicher, dass die Parlamentarier die Erhöhung unterstützen werden.
Unabhängig von der Pflegereform wollte Lauterbach weiterhin eng mit dem Koalitionspartner zusammenarbeiten. „Die Zusammenarbeit im Kabinett ist harmonisch und sehr flüssig“, sagte er. Mit den Grünen gebe es eine gute Kooperation, etwa bei der Krankenhausreform und der Pflegepolitik.
Für die kommende Legislaturperiode nannte Lauterbach unter anderem die Apothekenreform als ein Thema, das noch angegangen werden müsse. „In einem neuen Bündnis haben wir da vielleicht mehr Erfolg“, sagte er. Auch bei den Lieferengpässen bei Arzneimitteln zeigte sich Lauterbach optimistisch: „Wir werden ab dem nächsten Winter den ersten Winter ohne nennenswerte Lieferengpässe haben“, versprach er.
17 Milliarden Euro Defizit
Insgesamt bewertete der Minister die Gesundheitspolitik der Ampelkoalition als fortschrittlich. „Als ich als Minister startete, haben wir einen riesigen Reformstau und ein Defizit vorgefunden“, sagte Lauterbach. Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung lag das Defizit ihm zufolge bei 17 Milliarden Euro. Man habe bereits wichtige Gesetze auf den Weg gebracht wie die Krankenhausreform, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden solle. „Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Hürde nehmen werden“, sagte er.
Am 22. November solle die Krankenhausreform im Bundesrat verabschiedet werden und am 1. Januar 2025 in Kraft treten – es sei denn, die Bundesländer rufen den Vermittlungsausschuss an und verzögern die Reform.