Landtagswahlen: Wirtschaft wehrt sich gegen Vorwurf der AfD-Nähe
Berlin. Einen Monat vor den Landtagswahlen im Osten ist eine Debatte über den Umgang der Wirtschaft mit der in Teilen rechtsextremen AfD entbrannt. Auslöser sind Äußerungen des Thüringer SPD-Spitzenkandidaten Georg Maier. Im Handelsblatt-Interview hatte der Landesinnenminister von einer „starken“ Unterstützung der AfD in manchen Wirtschaftsbereichen gesprochen.
Dieses Verhalten sei ihm unerklärlich, zumal die AfD mit ihren Positionen wie dem Euro-Austritt „pures Gift für die Wirtschaft“ sei. „In den Gremien der Wirtschaftsverbände wird eben lieber gesagt, man müsse sich politisch neutral verhalten“, sagte Maier. Vielleicht, so seine Vermutung, „arrangieren sich einige inhaltlich schon mit einer AfD-geführten Regierung“. Maiers Aussagen stoßen auf ein geteiltes Echo in der Wirtschaft.
Der Präsident des Verbands der Wirtschaft Thüringen (VWT), Hartmut Koch, sagte: „Die Positionen des Thüringer Innenministers Georg Maier teilen wir nicht.“ Zumal „überwiegend große Teile der Wirtschaft“ die Umfragewerte der AfD als „besorgniserregend“ betrachteten. Gerade deswegen hätten sich der Verband und weite Teile der Wirtschaft des Freistaates „deutlich für Demokratie, Weltoffenheit, globalen Handel und ein geeintes Europa ausgesprochen“.
Colette Boos-John, Thüringer Landesvorsitzende des Verbands der Familienunternehmer, findet, dass Maier „richtig erkannt“ habe, dass die AfD „eine massive Gefahr für die Wirtschaft“ sei. „Sie bekämpft die dringend benötigte Fachkräfteeinwanderung und will zugleich alle Mütter von der Arbeit fernhalten“, sagte sie. „Außerdem isoliert sie das exportintensive Thüringen vom internationalen Markt.“ Allerdings trage die SPD als Regierungspartei eine „Mitverantwortung für den Frust vieler Thüringer, der die AfD so stark gemacht hat“, fügte Boos-John hinzu.
Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September und am 22. September in Brandenburg liegt die Partei in Umfragen auf Platz eins. Die drei Bundesländer haben zusammen gerade mal halb so viele Einwohner wie Nordrhein-Westfalen. Und trotzdem wird dort die politische Entwicklung genau beobachtet. Denn die Konsequenzen werden womöglich bis weit in die Bundespolitik reichen.
Jenoptik stieß mit Plakatkampagne „#Bleib offen“ überregional auf Beachtung
Nach der derzeitigen Umfragelage müssen die Ampelparteien SPD, FDP und Grüne bei den Landtagswahlen mit erheblichen Stimmenverlusten rechnen – was die Machtbalance in den drei Parteien gehörig stören könnte. Auch die großen Wirtschaftsverbände haben sich längst positioniert.
„Wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellen würde, wäre das ganz schlecht für die Wirtschaft“, sagte kürzlich etwa der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm. Die wenigen inhaltlichen Aussagen, die es von der AfD gebe, seien durch die Bank untauglich für eine Stärkung der wirtschaftlichen Wachstumskräfte.
Alice Weidel, Bundesparteichefin der Rechtspopulisten, hatte zum Beispiel die Möglichkeit eines Referendums über einen Austritt Deutschlands aus der EU ins Spiel gebracht. Ein solcher „Dexit“ würde nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) „eine schwere ökonomische Krise und einen nachhaltigen Wohlstandsverlust der Bevölkerung in Deutschland auslösen“.
IW-Ökonom Knut Bergmann hält die Sorge vor einer Unterstützung der AfD aus der Wirtschaft daher auch für „verständlich, da sich alle gesellschaftlichen Kräfte gegen populistische Parteien engagieren sollten“. Allerdings gibt er zu bedenken, dass es gerade aus der thüringischen Wirtschaft herausragende Beispiele dafür gebe, wie sich Unternehmen gegen die AfD engagieren können, etwa Jenoptik.
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Die Plakatkampagne „#Bleib offen“ des High-Tech-Unternehmens fand auch überregional viel Beachtung. Mit Slogans wie „Wer sich abschottet, macht dicht“ warb Jenoptik für mehr Offenheit und Toleranz. Vorstandschef Stefan Traeger erklärte später, dass ihn der AfD-Erfolg bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg zu der Aktion motiviert habe.
Experte sieht Pro-AfD-Haltung vor allem bei kleineren Unternehmen wie Handwerkern
Und trotzdem scheinen im Osten Akteure aus der Wirtschaft mit der AfD zu liebäugeln. Viele Unternehmen engagierten sich zwar durch Stellungnahmen, mit Veranstaltungen oder Spenden für zivilgesellschaftliche Akteure wie das Netzwerk „Vereint für Demokratie“, sagte der Magdeburger Rechtspopulismusforscher Matthias Quent. „Aber teils sympathisieren Führungskräfte mit rechts außen oder wollen keine politische Spaltung der Belegschaft riskieren, indem sie sich positionieren.“
Der Ökonom Joachim Ragnitz verortet allenfalls bei kleineren Betrieben wie im Handwerk eine Pro-AfD-Haltung. Der stellvertretende Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden begründet dies damit, dass die negativen Effekte einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung eher größere Unternehmen spüren würden, die Probleme bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte erwarten: „Das erklärt dann wohl auch, dass die Wirtschaftsverbände, in denen diese kleinen und mittleren Unternehmen organisiert sind, sich lieber mit einer Positionierung zurückhalten, da sie dann wohl Schwierigkeiten bei ihren Mitgliedsunternehmen befürchten.“
Der AfD könnte das im Osten in die Hände spielen. Dirk Wiese, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, mahnt denn auch, den warnenden Ruf seines Parteikollegen Maier „sehr ernst zu nehmen“. „Gerade in Sachsen und Thüringen ist über einen längeren Zeitraum etwas massiv gekippt“, sagte Wiese dem Handelsblatt.
Dabei zeige ein Blick ins Programm der AfD, was dies für Deutschland bedeutete: Arbeitslosigkeit. „Wir sind als Land auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen, ebenso auf Fachkräftezuwanderung aufgrund des demografischen Wandels“, betonte der SPD-Politiker. „Beides verkennt die AfD komplett.“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rief vor diesem Hintergrund die Wirtschaft zu mehr politischem Engagement auf. „Wenn Deutschland wirtschaftlich zukunftsfähig werden soll, dann müssen Unternehmer deutlich mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und sich offen und klar gegen die wirtschaftlich höchst schädliche Politik der AfD bekennen“, sagte er dem Handelsblatt.
„Zu viele Unternehmen verhalten sich opportunistisch, da sie selbst AfD-Wähler in der Belegschaft und unter den Kunden haben“, kritisierte der DIW-Chef. Es sei „heuchlerisch und verlogen“, von der Politik die Lösung des Fachkräfteproblems zu fordern und sich gleichzeitig gegen Toleranz von Vielfalt und Zuwanderung zu stellen.
Hartmut Koch vom Verband der Wirtschaft Thüringen forderte Maier zum Gegensteuern auf. Er sollte dabei aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich gerade im ländlichen Raum Thüringens ein Gefühl des Abgehängtseins, Abstiegsängste und eine latente Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik in Bund und Land breitgemacht hätten, wie der Thüringen-Monitor 2023 belegt. „Darauf brauchen wir klare Antworten aus der Bundes- und Landespolitik. Schuldzuweisungen helfen da nicht weiter“, sagte Koch.