Agrardiesel: Bauern drohen wegen Subventionsstopp – Ampelparteien zaudern
Berlin. Am Montag bekommt die Bundesregierung den Unmut über ihre Sparbeschlüsse deutlich zu spüren. Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich Landwirte mit zahllosen Traktoren, um gegen die geplanten Kürzungen zu demonstrieren.
Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied kündigte Proteste in einem noch nie da gewesenen Ausmaß an, wenn die Ampel daran festhalte, den steuervergünstigten Agrardiesel und die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen.
„Wenn diese beiden Maßnahmen nicht gestrichen werden, und zwar ersatzlos gestrichen werden, dann kommen wir wieder, nicht nur nach Berlin“, sagte Rukwied. „Dann werden wir ab dem 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie sie das Land noch nicht erlebt hat. Wir nehmen das nicht hin.“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte Verständnis für die „Riesenwut“ der Landwirte, weil sie durch die Maßnahmen stärker getroffen würden als andere Berufsgruppen. Bei der Großdemonstration sagte er, er wolle nicht das Blaue vom Himmel versprechen, aber er werde versuchen, dass es nicht so hart komme. Die Rede Özdemirs wurde von vielen Zwischenrufen und Protesten der Landwirte unterbrochen.
Die Kürzungspläne sind Teil eines Kompromisses für den Bundeshaushalt 2024. Vergangene Woche hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Sparmaßnahmen wegen des Verfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt geeinigt.
„Die allgemeine Einigung und auch die grundsätzliche Stoßrichtung bleiben“
Sie vereinbarten, die teilweise Steuerrückerstattung beim Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Die Einigung in der vorigen Woche war auch von den Fraktionsvorsitzenden der Ampel mitgetragen worden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte die Pläne am Sonntag aber für nicht zustimmungsfähig. Es gehe um faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte im europäischen Vergleich. Lindner habe deshalb bereits zugesagt, der Regierung Alternativen vorlegen zu wollen, wenn die Koalitionspartner zustimmten.
Lindner sagte in der ARD, die Bedenken der FDP-Fraktion und Özdemirs müssten „ernst genommen werden“. Noch deutlicher wurde die Fraktionsvize Carina Konrad. Özdemir müsse„ nun zügig machbare Alternativen vorlegen, damit schnell ein verfassungskonformer Bundeshaushalt beschlossen werden kann“, sagte sie dem Handelsblatt.
Ökonom Truger: „Die Regierung muss endlich die Unsicherheit beenden“
Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte dagegen, die Bundesregierung wolle die einzelnen Maßnahmen umsetzen. Details würden zwar noch vom Finanzministerium federführend geklärt. „Aber die allgemeine Einigung und auch die grundsätzliche Stoßrichtung bleiben“, sagte er. Er sehe wenig „Änderungswillen“ innerhalb der Bundesregierung.
Hebestreit verwies zudem auf die hohen Summen, die im Haushalt eingespart werden müssten. Das gehe nicht, ohne dass es irgendwo schmerze, sagte er.
Ähnlich sieht es der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch, der wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davor warnte, den Kompromiss aufzukündigen. Er sei das „Ergebnis von vier Wochen harter Verhandlungen, der steht und bleibt die Grundlage.“ Wer den Kompromiss ändern wolle, müsse eine „für alle gangbare Lösung vorlegen - keine einseitigen Einzelmaßnahmen.“
Ökonomin Schnitzer kritisiert Rütteln an Haushaltseinigung
Führende Ökonomen warnten davor, die Haushaltseinigung wieder infrage zu stellen. „Es ist verständlich und war zu erwarten, dass die von den Sparmaßnahmen Betroffenen dagegen protestieren würden. Das liegt in der Natur der Sache“, sagte die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dem Handelsblatt.
„Unlauter erscheint es mir aber, wenn einzelne der an den Verhandlungen beteiligten Personen in Reaktion auf die Proteste den erzielten Kompromiss selbst wieder infrage stellen und so den Schwarzen Peter den anderen Verhandlungspartnern zuschieben.“ Wenn man sich auf etwas verständigt habe, müsse man es auch gemeinsam vertreten. „Das gilt für die Sparmaßnahmen beim Agrardiesel wie auch bei den anderen Belastungen.“
Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht es ähnlich. „Inhaltlich kann man natürlich über Sinn und Unsinn einzelner Maßnahmen streiten, aber es macht einen sehr schlechten Eindruck und führt zu Verunsicherung, wenn ein über vier Wochen mühsam ausverhandelter Kompromiss sofort wieder infrage gestellt wird“, sagte er. „Die Regierung muss endlich die Unsicherheit beenden, denn sie ist Gift für Investitionen und Kauflaune.“
Auch in der SPD regt sich Unmut über die neue Haushaltsdebatte. „Ich halte das Vorgehen der Koalitionspartner in dieser Frage für unverantwortlich“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff dem Handelsblatt. „Die Ampel-Kommunikation wird nicht besser, wenn wir jeden gefundenen Kompromiss jedes Mal wieder aufmachen. So kann man nicht arbeiten“, fügte das SPD-Vorstandsmitglied hinzu.
Dessen ungeachtet brachte der Ökonom Truger eine Gegenfinanzierung für den Erhalt der Steuervergünstigung für Agrardiesel ins Spiel. „Die einseitige kräftige Belastung der Landwirtschaft ließe sich vermeiden, wenn man in den Abbau des Dieselprivilegs, also die Minderbesteuerung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin, einsteigen würde“, sagte er. „Um die knappe Milliarde, die bei der Landwirtschaft erzielt werden sollte, einzubringen, würde eine Anhebung der Dieselsteuer um 2,5 Cent pro Liter schon ausreichen.“
Insgesamt hält Truger zwar auch den schrittweisen Abbau von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen für einen „guten Weg“. Mit Blick auf das Ende der E-Auto-Kaufförderung sagte er jedoch auch: „Abrupte Änderungen durch Sofortabschaffung sollte man dabei aber vermeiden.“
Der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos bereits zum Ablauf des Sonntags hat in der Ampelkoalition ebenfalls für Unmut gesorgt. Drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hatten erklärt, der am Samstag vom Wirtschaftsministerium kurzfristig verkündete Förderstopp sei „äußerst unglücklich“. Sie hatten Habeck aufgefordert, einen verlässlicheren Übergang zu organisieren.