Stresstests für Firmen, mehr EU-Abstimmung – das steht im Entwurf der neuen deutschen China-Strategie
Mit der neuen China-Strategie will die Bundesregierung eine härtere Gangart im Umgang mit China vorgeben.
Foto: dpaBerlin. Die Bundesregierung will Deutschlands Beziehungen zu China neu aufstellen. „China verändert sich – unser Umgang mit China muss sich ebenfalls verändern“, heißt es in einem ersten Entwurf der Chinastrategie, über den die Ministerien nun seit Anfang November beraten. Der 59-seitige Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Die Strategie ist nach jetzigem Stand in drei Säulen gegliedert: „Beziehungen zu China“, „Stärkung Deutschlands und der EU“ sowie „Diversifizierung unserer wirtschaftlichen und politischen Partnerschaften“. In dem Papier wird eine nüchterne Bilanz zu den deutsch-chinesischen Beziehungen gezogen.
Seit einigen Jahren, so heißt es darin, entwickele sich der Austausch mit China nicht weiter, sondern zurück. Die Abschottung Chinas habe zu einer „wachsenden Asymmetrie“ in den Beziehungen geführt.
Im Auswärtigen Amt wurde in den vergangenen Wochen unter Hochdruck an dem Papier gearbeitet. Bisher hatte Deutschland keine eigene Chinastrategie. Deren Erarbeitung hatte die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart. In den vergangenen Monaten hatten die einzelnen Ressorts zugeliefert, unter Federführung des Auswärtigen Amtes und dort insbesondere im China-Referat wurden die einzelnen Teile zusammengeführt.