Bauministerkonferenz: Mieter und Hauskäufer müssen beim Wohnungsbau jetzt auf die Länder hoffen
In Deutschland gibt es 16 einzelne Landesbauordnungen.
Foto: IMAGO/Markus MatzelBerlin. Die Dauer von Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau auf drei Monate begrenzen, bundesweit einheitliches Bauen ermöglichen oder genehmigungsfreies Aufstocken von Wohnhäusern zulassen – das Pflichtenheft der Bundesländer ist prall gefüllt, wenn sich an diesem Donnerstag die Landesbauministerinnen und -minister in Baden-Baden zusammenfinden.
„Der Markt liegt am Boden“, sagte die Vorsitzende der Bauministerkonferenz (BMK), Nicole Razavi (CDU), dem Handelsblatt vor Beginn der zweitägigen Beratungen. „Wir brauchen Maßnahmen, die möglichst schnell die Wirtschaftlichkeit beim Neubau und bei den Sanierungen wiederherstellen und den negativen Trend stoppen.“
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte: „Einbrechende Bauantragszahlen treffen auf steigende Bevölkerungszahlen.“ Umso wichtiger sei es, „dass es gelingt, sich im Länderkreis auf gemeinsame Leitlinien und Eckpunkte zu verständigen“.
Baurecht ist grundsätzlich Sache der Länder. Bundeseinheitliche Standards stießen zwischen Kiel und München bislang kaum auf Gegenliebe. Doch angesichts des so dringend benötigten Wohnraums muss umgesteuert werden.
Die Erwartungen der Marktteilnehmer sind hoch: „Es gilt, aus der alles lähmenden Bürokratie endlich herauszukommen“, forderte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW). Das spare Kosten und wirke sich damit positiv auf die Miethöhen aus.