Bis 2020 auf West-Niveau Steinbrück verspricht Ostdeutschen höhere Renten
Der designierte Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013, Peer Steinbrück.
Berlin Die SPD will bis zum Jahr 2020 die Renten im Osten Deutschlands auf das Niveau der West-Renten anheben. Dies kündigte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem am Montag verbreiteten Interview der Zeitschrift "Super-Illu" an. Derzeit ist der Rentenwert Ost elf Prozent niedriger als im Westen. Steinbrück räumte ein, die Angleichung werde "einige Milliarden Euro kosten". Beschlossen werden soll der Fahrplan am Samstag auf einem Kleinen Parteitag der SPD.
Die Kosten wurden in der Partei auf drei Milliarden Euro im Jahr 2020 beziffert. Sie sollen als Kosten der Deutschen Einheit aus Steuermitteln finanziert werden. Ab 2020 soll ein Rentenrecht für alle gelten: Auch die Beitragsbemessungsgrenzen wären dann gleich hoch. Für Gutverdiener im Osten bedeutet das höhere Sozialabgaben.
Infografik
Renten in Deutschland gestiegen
Ratenanpassung jeweils am 1. Juli in %
( mit der Maus über die Grafik fahren)
Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 verspricht die SPD damit den etwa vier Millionen Rentnern im Osten, dass ihre Altersbezüge deutlich stärker steigen sollen als für die etwa 16 Millionen Rentner im Westen. Damit dürfte die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West zum Wahlkampfthema werden. Union und FDP hatten 2009 zu Beginn der Wahlperiode eine Angleichung versprochen, das Vorhaben jüngst aber für gescheitert erklärt. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Vizeparteichefin, Manuela Schwesig, erklärte: "Die SPD hält Wort und löst ihr Versprechen gegenüber den Ostdeutschen ein."
Das Konzept war maßgeblich von Schwesig und der Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, ausgearbeitet worden, die am Montag Details erläuterten. Das Konzept ist mit Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. Es soll als Teil des Rentenpakets beschlossen werden, das auch eine Solidarrente und die Höherbewertung von Rentenansprüchen für Geringverdiener vorsieht.
"Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen", sagte Steinbrück. "Das bedeutet, dass bis dahin jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen muss als im Westen." Es gehe vor allem um Gerechtigkeit. "Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig", sagte Steinbrück. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent sei das falsche Signal: "Man sollte mit dem Geld lieber die Angleichung von Ost und West vorantreiben und demografischen Herausforderungen Rechnung tragen."
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Noch so ein ewig Gestriger. Was haben den deutsche Straßen und Schulen mit den Renten der Leute zu tun? Der Söder will in Bayern die Steuern senken und gleichzeitig müssen die Kinder einen Schulbasar nach dem anderen veranstalten, um sich ein paar Computer leisten zu können. Dafür kann der Rentner in Thüringen nun wirklich nichts. Oder wenn der Amigo der CSU den Auftrag für neue Straßen seinem Parteispezi zuschustert, obwohl dessen Firma nur unausgebildete Osteuropäer zu Dumpinglöhnen einsetzt und die Straßen bereits nach einem Jahr hinüber sind. Auch dafür kann ein Rentner in Brandenburg nichts. Wenn der Mappus Milliarden für die ENBW versenkt, usw. etc. pp.
Ich freue mich auf Ihre Antwort. Mal sehen, welchen Bildungsgrad Sie in diesem durchlässigen System erreicht haben.
Wie sieht es mit dem Mietspiegel von Mindelheim gegenüber dem Mietspiegel von Berlin aus? Ihre Argumentation ist sehr primitiv.
Ich, geboren in der ehemaligen DDR, darf gar nicht so viel in die gesetziche Rentenversicherung einzahlen, wie ich möchte. Ich zahle lediglich auf die ersten 5.600 EUR den Rentenbeitrag. Die restlichen 2.900 EUR brutto werden zur Rentenversicherung nicht heran gezogen.
Mein Verdienst wiederum ist das Ergebnis einer sehr guten Ausbildung in der ehemaligen DDR. Und bei dieser haben mich meine Eltern tatkräftig unterstützt.
Sie sehen, ein Unterscheidung zwischen Ost und West ist in keinster Weise angebracht.
Wenn wir Ihrer Argumentation folgen wollten, würden zukünftig ein Drittel aller bayerischer Rentenbezieher in Altersarmut leben. Denn ein Drittel aller bayerischer Grundschüler landet in der Mittelschule (ehemals Hauptschule) und wird es nie über einen Niedriglöhner hinaus bringen. Dieses Drittel wird selber Aufstockungen benötigen und keine Umlagen für seine Eltern leisten können.
Auf meine Frage an die Schuldirektorin meiner Söhne, warum in diesem System nur 66% der Grundschüler die Chance auf Gymnasium oder Realschule haben, kam keine vernünftige Antwort.
Steinbrück stolpert von einer Panne in die nächste
Ganz offenbar wurde er zum Kanzlerkandidaten ausgerufen, was für ihn offenbar überraschend war, denn ihm fehlt jedes Konzept
Er plappert nur dumm in die Gegend
Sogar Mitteldeutsche sollen ein Haus besitzen, Nord- und Süddeutsche auch.
Ich kann das Gejammer der Ostdeutschen nicht mehr hören - wieviele Milliarden an Soli wurden dort über Jahre versenkt? Warum haben so viele Ostdeutsche nach der Wende ein Haus wo es doch kein Eigentum in der DDR gab. Warum konnte das wertlose Geld 1 zu 1 in Dmark getauscht werden. Es ist ein Aufbau West notwendig nicht jedes Ostdorf braucht Bürgersteige aus Granit und Mamor.
Was ist denn mit dem Kerl bloß los, für wie blöd hält er uns denn? Im August 2010 sprach der Gernegroß in der ARD Sendung "Steinbrücks Blick in den Abgrund-Macht und Ohnmacht eines Krisenmanagers" Mein Ja zu der von der Großen Koalition 2009 beschlossenen Rentengarantie als einen seiner schwersten Fehler. „Ich habe letztlich am Kabinettstisch mitgestimmt. Das halte ich im Sinne der Generationsgerechtigkeit für eine falsche Entscheidung.“ Der einstige Kassenwart der Bundesregierung spricht von einem „Tabubruch“, der dem Wahlkampf geschuldet gewesen sei.
Das dieser [...] in der jetzigen Phase schon das Wort "Rentner" in den Mund nimmt zeig doch, dass er mit seinem Latein hinsichtlich Finanzwesen bereits gescheitert ist..! Er hat es verstanden, dass er ueber Geld gar nicht mehr reden kann..und darf..?! Der wird uns demnächst auch noch was über Kitas, Stipendien, Arbeitslose, Geringverdiener, etc. erzählen ! Im Hinterzimmer reift aber die Agenda 2020 !!!! Da war die Agenda 2010 Pinuts im Vergleich dazu ! Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette
Steinbrück ist nicht dumm.
Er will überhaupt nicht Kanzler werden.
Jetzt kann er das nicht laut sagen. Also verspricht er etwas, von dem nun jeder in Deutschland weiss, das Geld für dieses Wahlversprechen ist schon lange bei den Genossen in den PIIGS Staaten.
Und die Menschen im Osten sind alles mögliche, aber nicht dumm.
So wird er im Osten nicht gewählt weil er offensichtlich lügt und im Westen wird er nicht gewählt weil die den Ossis die Rente nicht gönnen.
Die lächerlichen 200'000 Euro Bundeskanzlergehalt hat er in 10 Reden wieder drin.
Bis 2020 - 850 EUR für alle Rentner. Wer mehr hat - das wird verteilt auf die "Bedürftigen". Das ist Steinbrücks genailer Plan. Ost und West "gleich" arm und beschissen.
Steinbrück ist ein Mensch, der stets unbedacht Dinge hinausposaunt, die lediglich seinen Wahlkampfzwecken dienen. Er braucht die Öffentlichkeit, sonnt sich gerne im Blitzlichtgewitter und freut sich diebisch, wenn er denen, denen er die Leviten gelesen hat, auch noch das Geld aus der Tasche ziehen konnte. Das erinnert mich doch sehr an old times. Sollte er die Wahlen gewinnen, wird sich das Ausland "sehr freuen".
Übrigens: Wurden Versprechungen je einmal eingelöst?