Bürgerschaftswahl: Trotz deutlicher Stimmverluste – SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg
Die Sozialdemokraten kamen nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 33,5 Prozent. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher bleibt damit voraussichtlich im Amt. Er kann sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen.
Die CDU kommt als zweitstärkste Kraft auf 19,8 Prozent, die Grünen auf 18,5 Prozent. Nach Schließung der Wahllokale hatten sich beide Parteien nach einigen Prognosen zunächst noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei geliefert.
Allerdings haben SPD und Grüne im Vergleich mit der Wahl 2020 fast sechs Prozentpunkte verloren. Die Union konnte dagegen ihr Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl, als sie 11,2 Prozent erzielte, fast verdoppeln.
Für die Linke stimmten 11,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler, sie erzielte in Hamburg damit erstmalig ein zweistelliges Ergebnis. Die Partei konnte damit auch in der Hansestadt an ihren Überraschungserfolg im Bund anknüpfen. Dort hatte die Linke vor einer Woche 8,8 Prozent geholt.
Die AfD kam auf 7,5 Prozent der Stimmen und blieb damit unter den Erwartungen. Die FDP scheiterte wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der Fünfprozenthürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,6 Prozent.
„Meine erste Priorität ist, Rot-Grün fortzuführen“, sagte Tschentscher am Abend. Diese Erwartung hegt auch der Co-Vorsitzende der Grünen-Bundespartei, Felix Banaszak – auch wenn rechnerisch eine Koalition mit der CDU möglich ist. Er erwarte, dass Rot-Grün die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetze, betonte Banaszak. Tschentscher betonte aber, dass er nach den Grünen auch mit der CDU sprechen werde.
Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Erwartung geäußert, dass Tschentscher auch mit der Hamburger CDU redet, sollte diese wirklich auf Platz zwei landen. „Dann wird die SPD nicht darum herumkommen“, sagte Linnemann.
Wahl in Hamburg: SPD profitiert von der Popularität Tschentschers
Die Sozialdemokraten hatten im Wahlkampf auf Themen gesetzt, mit denen sie auch bisher schon in Hamburg punkten konnten: Wirtschaft stärken, Hafen ausbauen, Klimaschutz umsetzen und neue Wohnungen bauen.
Dabei profitierte die Partei auch von der Popularität Tschentschers und der Bilanz der rot-grünen Koalition. Der amtierende Regierungschef ist angesehen. Laut Politbarometer wurden keinem anderen Kandidaten im Vorfeld der Wahl höhere Kompetenzwerte zugeschrieben als ihm.
Hamburg ist zudem traditionell eine Hochburg der Sozialdemokraten. Mit Ausnahme der Regierungszeit von CDU-Bürgermeister Ole von Beust und seines Kurzzeit-Nachfolgers Christoph Ahlhaus von 2001 bis 2011 wurde die Hansestadt seit Mitte der 1950er-Jahre immer von der SPD regiert.
Tschentscher stehe für „eine Politik, die alle mitnimmt – und das kommt an“, sagte Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag. „Er zeigt, dass eine Politik, die konkrete Probleme löst und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit im Blick behält, erfolgreich ist.“
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Auch laut Politikwissenschaftlern passt Tschentscher mit seiner Art sehr gut zu einer Stadt, in der hanseatisches Understatement zur Kultur gehört. Tschentscher wirke „kundig, solide und unaufgeregt“, sagte Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. Könnten die Hamburger den Ersten Bürgermeister direkt wählen, würde fast die Hälfte der Befragten für Tschentscher stimmen.
Ergebnis in Hamburg kann der SPD im Bund Auftrieb geben
Die SPD hofft, dass Erfolg in Hamburg der Partei auch im Bund wieder Auftrieb gibt. Dort hatten die Sozialdemokraten vor einer Woche mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die Partei um Chef Lars Klingbeil führt aktuell Sondierungsgespräche mit der Union über eine schwarz-rote Koalition.
Die Hamburger SPD habe ein „tolles Ergebnis“ eingefahren, sagte Klingbeil am Abend nach der Wahl. Die bisherige rot-grüne Koalition habe in der Hansestadt „geräuschlos“ eine gute Arbeit abgeliefert und sich „wenig gestritten“, sagte Klingbeil auf die Frage, was man aus dem Wahlergebnis für den Bund lernen könne. Die Menschen erwarteten, dass die Politik handele, und sie wünschten sich eine Regierung, „wo man sich nicht jeden Tag auf offener Bühne kritisiert“.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Wahl in Hamburg zwar einen Politikwechsel in Aussicht gestellt, ein Wahlsieg seiner Partei erschien aber nach den Umfragen aussichtslos. Merz war am Freitag gleich nach Abschluss der ersten Sondierungsgespräche mit der SPD zum Wahlkampfendspurt in die Hansestadt gereist.
Die Wähler hätten „die Chance, die CDU mindestens auf den zweiten Platz zu bringen“, sagte er dort – und nahm auch gleich mögliche Mehrheitsverhältnisse im künftigen Bundesrat in den Blick. Er wünsche sich eine Regierung, die bei seinen Steuerplänen in der Länderkammer konstruktiv mitarbeite, sagte Merz. „Ich meine das gar nicht persönlich und gar nicht hämisch, aber jede Landesregierung, an der Grüne beteiligt sind, macht diesen Weg schwer.“