Bundesregierung: Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
Der niedersächsische Innenminister folgt auf Christine Lambrecht.
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Berlin. Der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird neuer Bundesverteidigungsminister. Der 62-Jährige tritt damit die Nachfolge der zurückgetretenen Christine Lambrecht an.
Pistorius soll am Donnerstag im Amt vereidigt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den künftigen Verteidigungsminister als „herausragenden Politiker unseres Landes“. Pistorius sei ein äußerst erfahrener Politiker, „der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, erklärte der Kanzler.
Als einer von wenigen Landesinnenministern sorgte Pistorius bundesweit immer wieder für Schlagzeilen. Auch hatte er nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Chefin mit seiner Parteikollegin Petra Köpping gemeinsam für den Bundesvorsitz der Sozialdemokraten kandidiert. Ursprünglich wurden den beiden gute Chancen eingeräumt, im Verlauf des langen Bewerbungsprozesses waren Pistorius und Köpping dann aber chancenlos.
Von der politischen Einstellung her dürfte Pistorius gut zur Bundeswehr passen. 2017 stellte er ein Papier zur sozialdemokratischen Innenpolitik vor, in dem er unter anderem ein entschlossenes Vorgehen gegen terroristische Gefährder, eine deutliche personelle Stärkung der Bundespolizei und eine verbesserte Bekämpfung von Cybercrime vorsah.
Erfahrungen mit der Bundeswehr hat der Jurist Pistorius bisher nicht, sieht man von seinem Anfang der 1980er-Jahre geleisteten Wehrdienst ab. In der SPD wird dies aber nicht als Nachteil gesehen. „Boris Pistorius ist eine sehr gute Wahl“, sagte der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz.
Neuer Verteidigungsminister: Personalie im kleinsten Kreis beschlossen
Pistorius sei ein „versierter Politiker, der Erfahrung in der Sicherheitspolitik mitbringt, mit Medien umgehen kann und weiß, wie man ein Ministerium führt“. Die schnelle Besetzung sei auch ein „Zeichen an die Bündnispartner“, die durch den Rücktritts Lambrechts entstandene personelle Lücke „schnell zu schließen“.
Lambrecht hatte Scholz am Montag nach einer von Pannen und Kritik geprägten Amtszeit um Entlassung gebeten. In einer kurzen schriftlichen Erklärung nannte sie die „monatelange mediale Fokussierung“ auf ihre Person als Grund. Laut Fraktionskreisen soll Lambrecht den Bundeskanzler über den bevorstehenden Rücktritt sogar bereits am 3. Januar informiert haben.
Umso überraschender war die dann folgende Hängepartie bis zur Benennung ihres Nachfolgers. Am vergangenen Freitag hatte zuerst die „Bild“-Zeitung gemeldet, dass Lambrecht hinwerfen wolle.
Über das Wochenende und auch am Montagvormittag wich der Kanzler bei öffentlichen Terminen allen Nachfragen zu dem Thema aus. Erst am Montagnachmittag sagte er während eines Besuchs beim Rüstungskonzern Hensoldt, er wisse, wie es im Verteidigungsministerium weitergehen solle, und die Öffentlichkeit werde das auch sehr bald erfahren.
Typisch für Scholz wurde die Personalie im kleinsten Kreis entschieden. Nur der Kanzler und die Spitzen von Partei und SPD-Fraktion seien eingebunden gewesen, hieß es aus Parteikreisen. Selbst hochrangige SPD-Politiker waren ahnungslos, wer Lambrecht nachfolgen würde. Scholz hatte schon bei der Aufstellung seines Kabinetts ein großes Geheimnis aus den Namen gemacht.
Pistorius ist eigentlich als möglicher Innenminister gehandelt worden
Pistorius wurde in der Vergangenheit immer wieder für Ministerposten im Bund gehandelt, galt aber eigentlich eher als möglicher Nachfolger von Innenministerin Nancy Faeser für den Fall, dass sie Spitzenkandidatin für die Landtagwahlen in Hessen wird und in die Landespolitik wechselt.
In der Öffentlichkeit wurde Pistorius in den vergangenen Tagen daher kaum als Lambrecht-Nachfolger gehandelt. Aus der Fraktion heißt es dagegen, er sei von Anfang an eine „denkbare Option“ gewesen.
Der künftige Verteidigungsminister galt eigentlich eher als möglicher Nachfolger der Innenministerin, falls diese wieder in die Landespolitik wechselt.
Foto: IMAGO/Future ImageSpekuliert worden war am Dienstag auch über den Bundeswehr-General Carsten Breuer als möglichen Lambrecht-Nachfolger. Breuer ist Befehlshaber des im September neu aufgestellten Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr.
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Auf den neuen Minister wartet bereits in dieser Woche ein volles Programm. Am Donnerstag kommt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Berlin. Einen Tag später will die Ukraine-Kontaktgruppe dann auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein über weitere Unterstützungsleistungen für das von Russland angegriffene Land beraten.
Boris Pistorius muss das Beschaffungswesen beschleunigen
Von der Bundesregierung wird dabei eine Positionierung erwartet, wie sie zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine steht. Polen hat Kiew die Lieferung von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion zugesagt, die Bundesregierung müsste dem zustimmen. Die Briten wollen Kampfpanzer des Typs Challenger 2 liefern.
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Der neue Verteidigungsminister muss außerdem die Bundeswehr im Eiltempo wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung trimmen. Scholz hat der Nato zugesagt, bis 2025 eine einsatzbereite gepanzerte Division zur Sicherung der Ostflanke zu stellen.
Außerdem gilt es, rasch dringend benötigte Munition und Ersatz für das aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine gelieferte Kriegsgerät zu bestellen. Auch eine weitere Beschleunigung des Beschaffungswesens gehört zu den Aufgaben des neuen Ressortchefs.