Bundesregierung: Wieso eine CSU-Ministerin plötzlich die Raumfahrt verantwortet
Berlin, Düsseldorf. Markus Söder versteht sich darauf, seine bayerische Heimat von der Bundespolitik profitieren zu lassen. Ende April, Friedrich Merz war noch gar nicht zum Kanzler gewählt, rammte der CSU-Chef erste Pflöcke ein: Deutschland solle führend in der europäischen Raumfahrt werden, erklärte der Ministerpräsident gen Berlin. Deshalb müsse auch Geld aus dem 500 Milliarden schweren Schuldentopf für Zukunftsinvestitionen in diesen Bereich fließen.
Bayern ist einer der führenden Luft- und Raumfahrtstandorte der Republik. Auch gibt es in München eine Fakultät für Luft- und Raumfahrt, „die größte in Europa“, wie Söder lobt. Und weil Bayern die Nummer eins in der Rüstungsindustrie sei, „sollten bis zu 25 Prozent der künftigen Ausgaben auch in bayerische Unternehmen fließen“.
Nachdem in Berlin CDU, CSU und SPD eine neue Koalition verhandelt hatten, fragte manch einer: Warum ist in Zukunft das Forschungsministerium und nicht vor allem das Wirtschafts- oder das Verkehrsministerium zuständig? Beide Ressorts hatten großes Interesse gezeigt, künftig die Raumfahrtaktivitäten der Bundesregierung zu bündeln und den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft zu beschleunigen.
Gewonnen aber hat überraschend das Forschungsressort. Dies leitet die CSU-Politikerin Dorothee Bär. Angesichts der klaren Positionierung Söders liegt der Schluss nahe: Die Entscheidung folgte weniger einer gesamtdeutschen Logik, sondern einer parteipolitischen. Auch wenn Söder gern betont: „Was gut ist für Bayern, ist auch gut für Deutschland.“ Söder, so hieß es in Verhandlungskreisen, habe sogar vorgeschlagen und durchgesetzt, dass das Ministerium den Zusatz „Raumfahrt“ erhält. Damit war klar: Raumfahrt ist Sache der CSU.
Inzwischen gibt es erste Warnungen. „Wir sollten Raumfahrt als nationales Zukunftsfeld verstehen“, mahnte etwa Niedersachsens Minister Falko Mohrs (SPD), neben Bär Co-Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern. Und so stellt sich die Frage: Ist es eine gute Entscheidung, die Raumfahrt im Forschungsressort zu bündeln?
Die Raumfahrt war bereits lange Zeit Teil des Forschungsministeriums. Die CSU stellte viele Jahre den Abteilungsleiter. Damals ging es weniger um Produkte als um Wissenschaft, um Zusammenarbeit auf europäischer und globaler Ebene. Vieles scheiterte am Geld. Ministerin Annette Schavan etwa träumte von einem Raumfahrtprogramm, wollte zeigen, „dass wir wissenschaftlich und technologisch kompetent sind und die Fähigkeit haben, Missionen durchzuführen“.
Mittlerweile haben sich die Akzente verschoben. Heute ist „NewSpace“ in aller Munde, es geht um Raumfahrt in erdnahen Umlaufbahnen, um eine enorme Kommerzialisierung. „Raumfahrt ist ein strategisches und industriepolitisches Thema“, heißt im Bundeswirtschaftsministerium. Im Forschungsressort sei es angesichts der Entwicklungen „ein Fremdkörper“.
Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin vom Bund Deutscher Luft- und Raumfahrt (BDLI), begrüßt zwar das neue Raumfahrtministerium und lobt Ministerin Bär als „kluge und weitsichtige Politikerin“. Allerdings, betont Hahn, seien neben Forschung „industrielle Prozesse und handfeste Produkte wie Raketen, Satelliten oder Bodenstationen unverzichtbar“. Trotz der Ansiedlung der Raumfahrt im Forschungsministerium müssen „wirtschaftspolitische Aspekte künftig eine Rolle spielen“.
Trennung von Luft- und Raumfahrt
Für ihren Verband ergibt sich aus der neuen Konstellation zudem ein gesondertes Problem. Zwar wird die Raumfahrt aufgewertet, aber die große Schwester Luftfahrt ist heimatlos geworden, vorher waren beide Bereiche beim Wirtschafts- und Verkehrsministerium angesiedelt. Für den Verband und die Mitgliedsfirmen geht es um viel Geld: Die Mitgliedsunternehmen des BDLI erlösten 2024 insgesamt 52 Milliarden Euro, davon entfielen nur drei Milliarden Euro auf Raumfahrt.
Die Anwendungsfelder von Raumfahrt sind besonders komplex, „es sind immer viele Ministerien involviert“, sagte Daniel Metzler, Chef des Raketenherstellers Isar Aerospace. So ließe sich aus dem All Infrastruktur beobachten oder könnten Wetterdaten Landwirten bei der Aussaat helfen. Als „großen Kunden“ sieht er aufgrund der geplanten Rüstungsausgaben vor allem das Verteidigungsministerium. Erdbeobachtung oder Kommunikation durch Satelliten seien unverzichtbar für die Bundeswehr.
Raumfahrt war bis zuletzt ein Querschnittsthema: Das Wirtschaftsministerium war für die zivile Raumfahrt zuständig, die zugehörige Forschung und Entwicklung bündelte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt.
Das Verkehrsministerium kümmerte sich etwa um Satellitennavigation und Erdbeobachtung, das Verteidigungsministerium wiederum um die militärische Raumfahrt – die Bundeswehr setzt auf ein eigenes Satellitensystem. Und das Forschungsressort koordinierte Forschungsaspekte wie Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz. Zwar gab es einen Ressortkreis, der aber tagte nicht.
„Das Forschungsministerium ist am wenigsten geeignet, sich zu Strategie, Kommerzialisierung, Industrie und Verteidigung zu positionieren“, hieß es zuletzt kritisch im Wirtschaftsressort. Raumfahrt sei aber nun einmal „der Markenkern der CSU“.
Bayern und Berlin haben die meisten Start-ups
So wirbt Söder bereits seit 2018 mit einem eigenen Raumfahrtprogramm („Bavaria One“), ließ einen Lehrstuhl einrichten und eine Hightech-Agenda auf den Weg bringen. Der Weg gilt als vorbildlich. Die CSU solle nun in Berlin die „gesamtstaatliche Brille“ aufsetzen, wie es in der Partei heißt, und dafür sorgen, dass Deutschland Technologieführer wird: bei der Grundlagenforschung genauso wie bei der zivilen und der militärischen Raumfahrt.
Der Markt entwickelt sich rasant. Der Start-up-Verband registriert bundesweit rund 130 Raumfahrt-Jungunternehmen. „Schwerpunkte sind Satellitendatenanalysen und die Entwicklung von Einzelteilen für die Raumfahrtindustrie“, heißt es dort. Bayern (36), Berlin (23), Hessen und Baden-Württemberg (je 17) führen das Ranking demnach an. Die Region München und Darmstadt seien „zentrale Hotspots“.
Neben den Großen wie Airbus oder OHB bauen etliche Mittelständler Satelliten, die andere wiederum mit sogenannten Microlaunchern in den Orbit schicken wollen. Ende September wird der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seinen Weltraumkongress abhalten – der Zweite nach 2019. „Es gibt viele junge Unternehmen und viel Wettbewerb“, berichtet Abteilungsleiter Matthias Wachter.
Parallelen zum Breitbandausbau?
Der BDI fordert einen „Space Council“ innerhalb der Bundesregierung. Das Gremium soll Aufgaben bündeln und die anderen Ressorts für den Nutzen der Raumfahrt sensibilisieren. Ob Smart Farming oder Kartografierungen in der Entwicklungshilfe: Die Daten aus dem Weltraum helfen, längst in vielerlei Hinsicht, das Leben auf der Erde zu erleichtern.
Dabei entwickelt sich der Staat zum wichtigsten institutionellen Kunden, allen voran die Bundeswehr. Die Zukunft, so heißt es im Ministerium, sähen viele bei Unternehmen wie Rocket Factory Augsburg (RFA) und Isar Aerospace in München, die beide mit kleinen Raketen Satelliten ins All schießen wollen – idealerweise von einer Plattform in der Nordsee. Das dritte Unternehmen in der Gruppe ist Polaris in Bremen.
„Es wird eine strategische Herausforderung sein, die Raumfahrt erfolgreich im Forschungsministerium zu integrieren“, heißt es in der Bundesregierung.
Erinnerungen an Alexander Dobrindt werden wach: Der CSU-Politiker sicherte sich den Breitbandausbau, der bis dahin bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angesiedelt war. Ziel war es, schnelles Internet auch auf dem Land – und damit häufig in Bayern – anzubieten. Es gab nur ein Problem: Die Beamten aus dem Wirtschaftsressort wehrten sich und wollten nicht umziehen. Am Ende erhielt Dobrindt nur zwei Referate mit 14 Mitarbeitern und musste mühsam eine neue Abteilung aufbauen.
Seine parlamentarische Staatssekretärin hieß damals: Dorothee Bär. Nun ist die Dobrindt-Vertraute Forschungsministerin, und in dieser Rolle muss sie nun aufpassen, dass ihr nicht Ähnliches widerfährt: Der zuständige Unterabteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium hat sich jedenfalls schon entschieden – und arbeitet inzwischen im neuen Digitalministerium. Die drei Raumfahrt-Referate aber wollen „im Sinne der Sache“ geschlossen wechseln, wie es hieß.