Melis Sekmen: Grüne Abgeordnete im Bundestag wechselt in die Unionsfraktion
Berlin. Kurz vor 15 Uhr war es am Dienstag, da bog Melis Sekmen erstmals scharf links ab. Nicht politisch, sondern raus aus dem Aufzug, ein paar Hände geschüttelt, vorbei an CDU-Chef Friedrich Merz und linksherum hinein in den Fraktionssaal. Nicht mehr in den der Grünen, sondern in den der Union.
Dieses Mal war sie nur Gast. In Zukunft wird sie dauerhaft den Fraktionssitzungen von CDU/CSU beiwohnen. Sekmen ist übergelaufen: Am Montagabend hatte sie bekanntgegeben, die Grünen-Fraktion zu verlassen. Aus der Partei will sie auch austreten und dafür in die CDU eintreten.
Der personelle Verlust löste bei den Grünen kein großes Unbehagen aus. Sekmen stand meist im Hintergrund. Aber der Symbolwert ist umso höher: Bei der Europawahl hatten die Grünen gerade erste massiv Stimmen an die Union verloren.
Über die Motivation für Sekmens Übertritt gibt es unterschiedliche Versionen. „Ich habe festgestellt, dass sich meine Vorstellung darüber, wie und mit welchem Stil Politik gemacht wird, weiterentwickelt hat“, schrieb sie an die Grünen.
In ihrem Brief deutete die 30-Jährige Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen an. „Politik muss den Mut haben, unbequeme Realitäten zu benennen, auch, wenn es nicht in die eigene politische Erzählung passt“, schrieb sie.
Diese Stimmen müssten stärker aus der Mitte und nicht von den extremen Rändern kommen. „Dafür brauchen wir eine Debattenkultur, die Menschen für ihre Meinung oder ihre Sorgen nicht in Schubladen steckt“, äußerte sie sich in dem Schreiben, über das auch das Nachrichtenportal „Politico“ berichtete.
Sekmen soll vor allem mit der Sozialpolitik der Grünen unzufrieden gewesen sein. Besonders ihre Herkunft soll sie dahingehend geprägt haben: Ihr Vater kam als Jugendlicher aus der Türkei nach Mannheim und arbeitet seit geraumer Zeit im örtlichen Daimler-Werk. „Menschen, die mehr arbeiten, sollten am Ende des Tages mehr von ihrer Arbeit haben und besser davon leben können“, schrieb sie.
Sekmen war offen für FDP-Vorschläge
Schon Ende April soll sich abgezeichnet haben, dass Sekmen und ihre Fraktion bei diesen Themen in unterschiedliche Richtungen laufen. Seinerzeit hatte die FDP einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Wirtschaftswende veröffentlicht. Enthalten waren eine Reform des Bürgergelds und ein Moratorium für Sozialleistungen, was klar den Positionen der Grünen entgegenstand. Sekmen ließ sich danach im Nachrichtenportal „Pioneer“ damit zitieren, offen für die FDP-Vorschläge zu sein.
In der Grünen-Fraktion sei es danach zum Streit gekommen. Sekmen habe angekündigt, entgegen der Fraktionsdisziplin auch Anträge der oppositionellen Union nicht ablehnen zu wollen, wenn diese die FDP-Vorschläge aufgreifen. In diesen Tagen habe es auch erste Gespräche zwischen der Abgeordneten und führenden Politikern der Union gegeben.
Die Fraktion der Grünen wird vom linken Parteiflügel dominiert, der traditionell einen Schwerpunkt auf einen ausgeprägten Sozialstaat legt. Das sorgt auch immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten mit den grünen Regierungsmitgliedern um Vizekanzler Robert Habeck und Annalena Baerbock, die sich bei diesen Themen zeitweise kompromissbereiter zeigen. Habeck und Baerbock gehören beide zum Realoflügel der Grünen.
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich überrascht von Sekmens Entscheidung. Sie sei erst am Montagabend darüber informiert worden, erklärte Haßelmann am Dienstagmittag. Sie bedauere diese Entscheidung, erklärte aber: „Reisende kann man nicht aufhalten.“
Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es, Sekmen sei im April auf die CDU/CSU-Mitglieder im Wirtschaftsausschuss zugegangen. Diese hätten sie dann weiter an die Verantwortlichen der Fraktion und des CDU-Landesverbands vermittelt. Ein aktives Abwerben der Abgeordneten, die 2021 neu in den Bundestag eingezogen war, habe nicht stattgefunden.
Gespräch mit Merz vergangene Woche
Vergangene Woche habe Sekmen dann mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gesprochen und im Anschluss ihre Entscheidung gefällt. Menschen über ihr Tun, ihr Wirken und nicht über ihre Herkunft zu definieren, dafür stehe für sie das neue Grundsatzprogramm der CDU, so Sekmen.
Merz begrüßte Sekmen zu Beginn der Fraktionssitzung, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Er sagte, ihre Entscheidung verdiene großen Respekt. Die Fraktion freue sich darauf, die Mannheimerin kennenzulernen.
Im Anschluss trat Sekmen selbst ans Mikro. Die Abgeordnete bedankte sich, dass sie dabei sein dürfe und sagte, für sie beginne nun ein neuer Abschnitt.
Seit vielen Jahren setze sie sich dafür ein, dass mehr Menschen fürs Unternehmertum begeistert werden, denn zu gründen heiße Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen: „Ich bekenne mich zur Sozialen Marktwirtschaft.“ Die Abgeordneten von CDU/CSU hätten das mit langem Applaus honoriert.
Der Grünen-Kreisverband Mannheim forderte Sekmen derweil zum Verzicht auf ihr Mandat auf. „Melis Sekmen ist über die Grüne Landesliste in den Bundestag eingezogen“, hieß es in einer Stellungnahme. „Wir fordern deshalb, dass Melis Sekmen ihr Bundestagsmandat abgibt, sodass eine andere Person der gewählten Grünen Liste statt ihr im Bundestag vertreten sein kann.“
CDU-Chef Merz wies die Forderungen zurück. „Sie ist frei gewählte Abgeordnete und ist wirklich nur ihrem Gewissen verpflichtet“, sagte er. Dem folge sie und gehe dorthin, wo ihre Vorstellungen von Politik verwirklicht werden könnten.
Wechsel hat symbolisch hohen Wert
Bei den Grünen laufen seit der Niederlage bei der Europawahl intensive Diskussionen über die Reaktion darauf. Ein Teil der Grünen will im eigenen Milieu vermehrt Stimmen zurückgewinnen und dafür die Kernpositionen wieder stärker in den Vordergrund stellen. Ein anderer Teil wirbt jetzt erst recht dafür, dass die Grünen sich stärker auf die Mitte der Gesellschaft fokussieren. Sekmens Entscheidung deuten manche nun als Zeichen, dass es für den Weg Richtung Mitte bei den Grünen wenig Rückhalt gibt.
In der Öffentlichkeit war Sekmen wenig präsent. Sie war bislang Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss. Inhaltlich liegt ihr Schwerpunkt beim Thema Gründungen und Start-ups. Seit 2022 war sie Vorsitzende eines entsprechenden Parlamentskreises. Seit 2011 war die Abgeordnete Grünen-Mitglied, von 2011 bis 2014 Sprecherin der Grünen Jugend in ihrer Heimatstadt. 2014 wurde sie in den Mannheimer Gemeinderat gewählt, von 2019 bis 2022 war sie dort Fraktionsvorsitzende.
Dass Abgeordnete die Fraktion wechseln, kommt selten vor. Die Unionsfraktion konnte zuletzt Ende 1996 einen Zugang aus einer anderen Fraktion verbuchen. Damals wechselte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ebenfalls von den Grünen zur Union. Ende vergangenen Jahres trat Lengsfeld, die von 1990 bis 2005 im Bundestag saß, aus der CDU aus. Nach dem Ausscheiden der CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer und Stefan Müller im April und Mai hatte die CDU/CSU-Fraktion zuletzt 195 Abgeordnete.