Bundestagswahl: 120.000 Euro für den Kampf um ein Bundestagsmandat
Berlin. So eine große Lieferung hat Reinhard Brandl in seinen nunmehr fünf Bundestagswahlkämpfen noch nicht erhalten: Bei dem 47-jährigen CSU-Abgeordneten trudelten am 2. Januar auf einen Schlag 150.000 Prospekte ein, 1500 Plakate, dazu noch 5000 Kugelschreiber, 5000 Blöcke und anderes Werbematerial.
Tags darauf reisten 80 bis 90 Helfer aus den Ortsverbänden an und holten ab, was sie für die wenigen Wochen bis zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar brauchen, um für ihre Kandidaten zu werben.
Wie bei der CSU ist inzwischen auch bei den anderen Parteien die Wahlkampfmaschinerie angelaufen. Die Wahlkämpfer müssen binnen sechs Wochen erledigen, wofür bei einer turnusmäßigen Bundestagswahl Monate Zeit wäre.
Die vorgezogene Bundestagswahl wirbelt die Arbeit der Wahlkämpfer durcheinander. Anfang November hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Koalition von SPD, Grünen und FDP mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner beendet und am 16. Dezember die Vertrauensfrage gestellt, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Schlechte Zeit für Infostände
Seit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Neuwahltermin auf den 23. Februar festgelegt hat, geht es Schlag auf Schlag, folgt dieser Tage ein Sonderparteitag auf den anderen.
Gewöhnlich werben die Wahlhelfer schon frühzeitig an Infoständen, verteilen Flyer und Werbematerial. Schließlich beginnt die Briefwahl im Normalfall bereits sechs Wochen vor einer Wahl.
Dieses Mal aber bleiben allenfalls zwei Wochen, um Briefwahlunterlagen zu beantragen, auszufüllen und zurückzusenden. „Insbesondere bei Auslandsdeutschen besteht nun aber die Gefahr, dass die Wahlbriefe nicht rechtzeitig eingehen und einige Wahlberechtigte ihr Wahlrecht nicht effektiv ausüben können“, warnt der Mainzer Politikwissenschaftler, Kai Arzheimer.
Die Wahlkämpfer zumindest haben etwas mehr Zeit. Allerdings wählen die Deutschen jetzt statt im Spätsommer im tiefen Winter, was wieder Zeit kostet. „Bei kaltem oder schlechtem Wetter fällt es schwerer, die Parteibasis zu mobilisieren und potenzielle Wählerinnen und Wähler zu erreichen“, sagt Professor Benjamin Höhne von der Technischen Universität in Chemnitz.
Großveranstaltungen werden nicht auf Marktplätzen stattfinden, sondern in Hallen. Damit erreichen die Parteien aber eher nur ihre eigenen Anhänger, ist Professor Uwe Jun von der Uni Trier überzeugt.
Während Wahlkämpfer in den Städten nun selbst losziehen und Briefkästen mit Infomaterial befüllen, werden die Kandidaten auf dem Land angesichts der knappen Zeit für viel Geld Briefdienstleister bemühen müssen.
Der Wahlkampf wird teuer
Ohnehin wird der Wahlkampf teuer: Im Durchschnitt muss jeder Kandidat 80.000 bis 120.000 Euro aufbringen, wie es etwa bei CDU und CSU heißt. „Je nach Wahlkampf ist es auch locker mehr“, berichtet ein Kandidat. Etwas Geld steuert zwar die örtliche Partei bei. Vor allem aber muss der Kandidat eilig Spenden einsammeln, will er nicht selbst auf dem Rest der Kosten sitzen bleiben.
„Es ist ein ungewöhnlich kurzer Wahlkampf, der in eine Phase sehr negativer innenpolitischer Stimmung in einem gleichzeitig sehr unsicheren außenpolitischen Umfeld fällt“, fasst Professor Arzheimer, die Lage zusammen. Hans Vorländer von der Technischen Universität Dresden nennt als Beispiele die „neue Amtszeit von Donald Trump in den USA, die Lage in Österreich bis hin zur Wahlwerbung von Elon Musk für die AfD“.
Der kurze Wahlkampf berge „Vorteile, aber auch Gefahren“, prognostiziert der Professor. „Die ohnehin ermüdeten Wähler werden nicht zu lange beschallt. Hingegen können sich Stimmungen aufschaukeln, die sich bis zum Wahltag nicht mehr einfangen lassen.“ Die mediale Resonanz werde in diesem Wahlkampf „ein entscheidender Faktor sein“.
Soziale Medien spielen eine große Rolle
Und da spielen die sozialen Medien als Resonanzraum eine große Rolle. „Alle Parteien werden ihre Anstrengungen verstärken, gerade wegen der Stärke der AfD“, sagt Jun. Um Menschen mit den eigenen Botschaften anzusprechen, werde Social Media „noch wichtiger, als es ohnehin schon ist“, sagt auch der Chemnitzer Wissenschaftler Höhne. Er warnt vor der Macht der Plattformen. So könne „eine Einflussnahme von Musk bei X den fairen Wahlkampf verzerren“.
Elon Musk, der Eigentümer der Plattform, hatte auf X eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben und deren Spitzenkandidatin Alice Weidel eine Bühne gegeben.
Vorländer vermisst bei allen organisatorischen Problemen klare Aussagen der Parteien. „Wir erleben eine Zeitenwende, die weit über die militärische Sicherheit hinausgeht: Auch im Sozialen oder im Ökonomischen finden starke Veränderungen statt, die eigentlich klare Antworten von den Parteien erfordern.“ Die Wähler wollten wissen, wo die Unterschiede lägen, was zur Wahl stehe.
„Die Parteien der Mitte aber halten sich zurück aus Angst vorm Wähler und reden lieber wie die CSU über die Mütterrente oder inszenieren sich wie Robert Habeck bei den Grünen als Freund des kleinen und großen Diskurses.“ Blieben die Parteien Antworten schuldig, werde das Narrativ der AfD und deren Kritik an den „Systemparteien“ weiter gestärkt.
Der Essener Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht bei allen Parteien ein ähnliches Muster: „Der Sicherheitswahlkampf ist für alle Parteien relevant: Sicherheit – außen, innen, sozial, gesundheitlich, kulturell und natürlich in wirtschaftlichen Fragen, Arbeitsplatzsicherheit.“
Kritik am geplanten TV-Duell Scholz gegen Merz
Kortes Kollege Höhne warnt davor, dass die Parteien Themen ausschließlich unter diesem Aspekt diskutieren, allen voran beim Thema Migration. Dies spiele nur den antidemokratischen Kräften, die damit billige Stimmung machten, in die Hände.
„Deutschland braucht Zuwanderung, um das Fachkräfteproblem in den Griff zu bekommen“, mahnt Höhne. Weitere wichtige Themen seien effiziente Behörden, Digitalisierung, der Zustand der Verkehrsinfrastruktur „und vor allem staatliche Rahmenbedingungen für eine in die Zukunft gerichtete Wirtschaft“.
Bewusste Unschärfe als taktisches Element bedeutet nicht, dass es ein ruhiger Wahlkampf wird. „Dieses Mal werden wir einen heißen Wahlkampf erleben, der es in sich hat“, ist sich Wissenschaftler Jun sicher. Die politische Auseinandersetzung werde sich auf die letzten drei bis vier Wochen vor dem Wahltermin konzentrieren.
In die Zeit wird das TV-Duell fallen, das ARD und ZDF mit Kanzler Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz ausstrahlen wollen. Die Wissenschaftler kritisieren die Entscheidung. Dies sei zwar journalistisch und für die Zuschauer attraktiv, sagt Korte. Aber: „Es bildet nicht das ab, was zur Wahl steht: Ein Triell wäre mit den Grünen angemessener gewesen.“ Denn am Ende müsse eine Regierungsmehrheit gefunden werden.
Persönliche Angriffe statt Sachdebatten
Der Wahlkampfauftakt hat schon ruppig begonnen. Empört reagierte etwa CSU-Chef Söder, weil die Grünen das Siegestor in München mit dem Konterfei ihres Spitzenkandidaten Robert Habeck angestrahlt hatten und dieses „Guerilla-Marketing“ erst von der Polizei beendet werden konnte.
Und Kanzler Scholz ließ durch seinen Regierungssprecher ausrichten, rechtliche Schritte gegen den CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter zu prüfen. Dieser hatte in den sozialen Medien über eine mögliche Reise des Kanzlers zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin spekuliert.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann beklagt: „In diesem Wahlkampf setzt nicht nur die AfD auf persönlichen Angriff, sondern leider auch die SPD.“ Sie habe das Steuerkonzept der Sozialdemokraten kritisiert. Daraufhin habe der konservative Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion ihr Konterfei mit der Bemerkung gepostet: „Schutz für die Superreichen findet Connemann richtig.“ Die Christdemokratin kritisiert: „Das war sachlich falsch und persönlich. Das hat eine neue Qualität.“
Politikfachmann Höhne sagt: „Wichtig für die politische Kultur wird sein, dass nicht unterhalb der Gürtellinie geboxt wird, also politische Anstandsgrenzen eingehalten werden.“ Der Mainzer Parteienforscher Arzheimer lobt als „positive Nachricht“, dass CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke ein Fairnessabkommen geschlossen und zugesagt haben, „auf Desinformation und Defamierung“ zu verzichten.
Doch ob dies reicht? Der Trierer Professor Jun verweist auf den Ton, den ausgerechnet Scholz gesetzt hat. Der SPD-Kanzler hatte FDP-Chef Lindner nach dessen Rauswurf als Finanzminister die „sittliche Reife“ abgesprochen. Jun ist sich sicher: „Es wird ein sehr harter Wahlkampf werden.“
Erstpublikation: 14.01.2025, 09:12 Uhr.