Lindner oder Habeck? FDP und Grüne bringen sich für Finanzministerium in Stellung

Auch der grüne Europaparlamentarier Rasmus Andresen machte sich für Habeck stark. „Wir brauchen einen Finanzminister, der bereit ist, ins Klima zu investieren, und die soziale Spaltung überwinden will. In der Bundesrepublik und der EU“, schrieb Andresen auf Twitter. „Deshalb sollte Robert Habeck Finanzminister werden.“

Ich kann mir auch niemand besseren als Robert #Habeck für die Aufgabe des Bundesfinanzministers vorstellen. Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet. Er hat außerdem Erfahrungen als Chef eines Ministeriums gesammelt. 1/2 https://t.co/87HZtW9z16

— Danyal Bayaz (@DerDanyal) October 16, 2021

Im Wahlkampf hatte indes FDP-Chef Lindner keinen Hehl daraus gemacht, Finanzminister werden zu wollen. Mehrere FDP-Politiker sprachen sich dafür am Wochenende aus. Im Sondierungspapier trägt der Teil zur Steuer- und Finanzpolitik die Handschrift der Liberalen. Ein hochrangiger FDP-Parlamentarier sagte der Nachrichtenagentur Reuters, mit dem Ergebnis der Sondierungen laufe alles auf Lindner als Finanzminister hinaus.

Habeck bekräftigt Anspruch seiner Partei

Habeck selbst bekräftigte dagegen am Abend in der ARD den Anspruch auch seiner Partei auf das Finanzministerium. „Die Konkurrenz ist da, ohne Frage“, sagte er. „Das Finanzministerium ist wichtig.“ Es sei aber nicht hilfreich, wenn man jetzt in Personalspekulationen einsteige. „Die persönlichen Ambitionen von Menschen, inklusive meiner Person, die dränge ich immer zurück und klopfe allen auf den Finger, die zucken.“

Auch Lindner sagte, jetzt solle man nicht über Posten spekulieren. Doch die Debatte ist längst im Gange.

So sieht FDP-Vize Kubicki in Lindner den idealen Kandidaten für das Amt des Finanzministers. „Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt – die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden –, der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert. Ansonsten hätte die FDP die Torte im Gesicht“, sagte Kubicki am Samstag dem Radiosender NDR-Info. Es sei jedoch bislang weder über die Ressortverteilung noch den Ressortzuschnitt gesprochen worden. Wer die besetzt, solle erst am Schluss der Verhandlungen entschieden werden, so Kubicki.

Der FDP-Unterhändler Marco Buschmann, der das Sondierungspapier der Ampel-Partner mitformuliert hat, brachte ebenfalls Lindner für den zentralen Kabinettsposten des Finanzministers ins Spiel. „Ich kann mir niemand Besseren für diese Aufgabe vorstellen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion dem „Spiegel“.

„Ich habe in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie gründlich sich Christian Lindner auf diese Aufgabe vorbereitet hat.“ Das habe man auch bei den Verhandlungen gemerkt.

Lindner reagierte zurückhaltend auf die Empfehlung seines engen Vertrauten Buschmann. Dieser habe sich in dem „Spiegel"-Interview auf Nachfrage „nur freundlich über meine Eignung geäußert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Wir sprechen noch gar nicht über Ressorts.“

Uneinigkeiten in Finanzpolitik

Auffällig ist aus finanzpolitischer Sicht indes, dass sich Lindner dem Vernehmen nach in den Sondierungsgesprächen gegen Steuerentlastungen für Geringverdiener gestellt hat. „Das ist halt der Preis, den wir zahlen, weil die FDP sich an der Stelle durchgesetzt hat“, sagte Habeck am Freitag in Berlin. Solche Entlastungen wären nur zu stemmen, wenn man die Steuern für Spitzenverdiener anheben würde – und das hätten die Liberalen abgelehnt.

Die FDP hatte außerdem durchgesetzt, dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht wird. „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten“, heißt es im Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen. Und: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen.“ Die Einkommen-, Unternehmen- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.

Vor allem im Hinblick auf die Finanzierung der geplanten Zukunftsinvestitionen dürfte die künftige Finanzpolitik in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein zentraler Knackpunkt werden. Aus der SPD-Linken kam der Vorschlag, sich auf die Einrichtung einer öffentlichen Investitionsgesellschaft zu verständigen, die die Investitionen „schuldenbremsenkonform“ durchführen könnte.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Am Sonntag stimmte auch ein kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu.

Nun steht nur noch das Votum der FDP-Führung am Montag aus. Erste Gespräche über eine erste Ampel-Koalition im Bund könnten in wenigen Tagen beginnen.

Mehr: Worauf sich SPD, Grüne und FDP geeinigt haben – Ampel-Parteien kündigen Koalitionsgespräche an