China: Brüsseler Autozölle verärgern die Bundesregierung
Berlin, Brüssel. Die Bundesregierung und die EU-Kommission streiten weiter über die Strafzölle auf Elektroautos aus China. Es sei eine „interessante Art der Industrieförderung“, wenn ausgerechnet die europäischen Autobauer die höchsten Zölle zahlen sollen, sagte ein Regierungsvertreter nach den jüngsten Anpassungen der Regelung aus Brüssel.
Die EU-Kommission hatte am Dienstag das Ergebnis ihrer Anti-Subventions-Untersuchung vorgelegt und die Höhe der Zölle auf Elektroautos angepasst. Demnach sollen die deutschen Hersteller mindestens 21,3 Prozent Ausgleichszoll auf ihre E-Auto-Importe aus China zahlen. Dieser Zuschlag fällt zusätzlich zum bisherigen Basiszoll von zehn Prozent an.
Für Empörung in der deutschen Autobranche sorgt, dass die chinesischen Wettbewerber BYD und Geely nur 17 beziehungsweise 19,3 Prozent Sonderzoll zahlen sollen. Der US-Autobauer Tesla kommt sogar mit neun Prozent davon – und zahlt damit weniger als die Hälfte des Betrags der deutschen Hersteller.
Die Präsidentin des Verbands der deutschen Autoindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte diese Woche, dies widerspreche dem Ziel der EU-Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken. Die Bundesregierung teilt im Wesentlichen diese Einschätzung. Mit den nun festgesetzten Zöllen schwäche man die eigenen Autobauer im Wettbewerb mit den chinesischen Autobauern eher, statt sie zu stärken, hieß es.
Die Kommission verweist darauf, dass die Höhe der Zölle anhand der Subventionen festgelegt werde, die Autobauer in China erhalten. Demnach bekommen die chinesischen Joint-Venture-Partner von BMW, Mercedes und VW offenbar mehr Staatshilfen als BYD und Geely. Tesla wiederum ist ein Sonderfall, weil die US-Firma als einziger ausländischer Autobauer keinen chinesischen Partner hat und daher weniger Hilfe aus Peking erhält.
Die deutschen Hersteller wollen bei der Kommission nun eigene, niedrigere Tarife beantragen – wie Tesla. Sie werben auch dafür, Investitionen in Europa oder den Aufbau von Arbeitsplätzen bei der Berechnung der Zölle zu berücksichtigen. BMW ist mit der Forderung nach einem eigenen Tarif bei der Kommission aber bereits abgeblitzt.
Kanzler Scholz lehnt Zölle ab
Bis Ende August können die Hersteller noch Stellung nehmen. Danach wird die Kommission die Zölle in einem Rechtsakt festlegen. Dieser muss bis spätestens Ende Oktober von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Es reicht eine qualifizierte Mehrheit. In Kraft treten sollen die Zölle Anfang November.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich von Anfang an skeptisch gegenüber den Zollplänen Brüssels gezeigt. Scholz fürchtet Wettbewerbsnachteile für die deutschen Autobauer sowie das Hochschaukeln des Handelskonflikts mit China. Der Kanzler hatte sich deshalb mit einem Kompromissangebot in den Streit zwischen der EU und China eingeschaltet, über den das Handelsblatt Ende Juni berichtete. Der Kanzler schlug demnach einen Deal vor, bei dem beide Seiten gleich hohe Zölle auf Autoimporte verhängen würden. Die Rede war von 15 Prozent.
Die EU-Kommission stufte den Plan allerdings als untauglich ein. Im Umgang mit China gehe es nicht darum, Zölle anzugleichen, sondern darum, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und chinesische Subventionen auszugleichen, hieß es aus Brüssel.
Frankreich sitzt offenbar am längeren Hebel
Die EU will daher Zölle verhängen, deren Höhe sich nach den Beihilfen richtet, die chinesische Autohersteller erhalten. Dieses Vorgehen ist aus Sicht Brüssels alternativlos, weil die Zölle sonst nicht konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation seien und China gegen sie klagen könnte.
EU-Diplomaten halten es für unwahrscheinlich, dass Deutschland den Beschluss verhindern kann. Im Rat der EU-Mitgliedstaaten sind die Zollbefürworter in der Mehrheit. Vor allem Frankreich hatte auf die Zölle gedrängt, um seine Autobauer vor der chinesischen Konkurrenz zu schützen.
In der EU-Kommission konnte Frankreich sich mit seinen Argumenten durchsetzen – nicht zuletzt, weil Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Unterstützung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ihre Wiederwahl brauchte. Ein Nein zu den Zöllen im Rat gilt aber auch deshalb als unwahrscheinlich, weil eine solche Abstimmungsniederlage die neue Kommission gleich zu Beginn schwächen würde.
Die deutsche Autobranche setzt daher vor allem auf Verhandlungen mit der chinesischen Regierung. Derzeit laufen Gespräche zwischen Brüssel und Peking, um die Zölle noch abzuwenden. Dafür verlangt die EU von China jedoch, die Subventionspraxis zu ändern oder anderweitig Abhilfe zu schaffen.
Milchprodukte im Visier – Peking droht der EU
Es gebe drei Möglichkeiten für eine Beilegung des Konflikts, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Die Regierung in Peking könne Subventionen abbauen, durch Exportsteuern die E-Autos verteuern oder die chinesischen Autohersteller anweisen, die Preise zu erhöhen. Denkbar sei auch, von China zu verlangen, die für den europäischen Markt bestimmten E-Autos in Europa zu bauen.
Die chinesische Regierung antwortet mit Drohungen. Diese Woche kündigte sie eine Prüfung der EU-Agrarsubventionen an. Die möglichen Gegenmaßnahmen gegen Milchprodukte würden unter anderem Frankreich treffen. Offenbar setzt Peking darauf, noch einen Stimmungswandel im Rat beim Thema Autozölle herbeizuführen.
Am Freitag drohte das chinesische Handelsministerium erneut mit zusätzlichen Zöllen auf importierte Autos mit großem Verbrennungsmotor. Man werde Experten, Industrieverbände und Branchenvertreter einladen, um deren Meinung einzuholen, teilte die Behörde mit. Bereits im Mai hatten chinesische Kreise eine Abgabe in Höhe von 25 Prozent in den Raum gestellt. Das würde insbesondere die deutschen Hersteller hart treffen.
Wie der Konflikt am Ende ausgeht, wagen Beobachter noch nicht vorherzusagen. Selbst eine Verhandlungslösung würde die EU-Zölle nicht komplett verhindern, sagt Lange. Im besten Fall könne man erreichen, die Zölle deutlich zu senken – vielleicht auf das Niveau des Tesla-Tarifs.
Sander Tordoir, Chefvolkswirt der Denkfabrik Centre for European Reform, meint dazu: „Der laute Widerstand des Bundeskanzlers gegen die Zölle könnte bedeuten, dass Deutschland das Beste aus beiden Welten bekommt.“
Der Widerstand mache es wahrscheinlicher, dass chinesische Vergeltungsmaßnahmen an Deutschland vorbeigingen und stattdessen Frankreich und andere EU-Staaten träfen, die aus chinesischer Sicht „härter“ gegen die Volksrepublik vorgehen wollen, so Tordoir. Gleichzeitig würde die deutsche Autoindustrie davon profitieren, „dass die EU versucht, den chinesischen Merkantilismus einzudämmen und die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen“.