Corona-Maßnahmen Ampel-Parteien planen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte – 3G in Bussen und Bahnen
Die Maßnahmen dürften bald wieder verschärft werden.
Berlin Vor dem Coronagipfel von Bund und Ländern zeichnen sich neue Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Infektionszahlen ab. Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt.
Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen wie auch im privaten Raum angeordnet werden können, wie aus der einseitigen Vereinbarung der drei Fraktionen hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.
Dem Papier zufolge soll es eine Länderöffnungsklausel geben, damit besonders betroffene Länder mit Zustimmung der Landtage weitergehende Maßnahmen ergreifen können. Zudem ist geplant, dass der Bundestag nun doch die Möglichkeit haben soll, die Corona-Vorschriften einmalig um maximal drei Monate über den 19. März 2022 hinaus zu verlängern, falls dies nötig erscheint. Ursprünglich wollten die Ampel-Fraktionen im März alle Corona-Einschränkungen beenden.
Maßnahmen, die die Freiheit des Einzelnen besonders stark einschränken, wollen die Ampel-Fraktionen aber weiterhin aus dem Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes streichen. Dazu gehören Ausgangsbeschränkungen oder das Verbot, Sport auszuüben. Auch eine Schließung der Gastronomie oder des Einzelhandels soll es nicht mehr geben, ebenso wenig wie Reise- oder Übernachtungsverbote. Die Länder erhalten aber die Möglichkeit, unabhängig von Hygienekonzepten oder 2G- oder 3G-Regeln Kapazitätsbeschränkungen für öffentliche Veranstaltungen zu beschließen.
Mit den Verschärfungen reagieren SPD, Grüne und FDP auf heftige Kritik an ihrem Plan, die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen zu lassen. So hatten Mediziner und Unionspolitiker kritisiert, dass den Ländern damit wichtige Instrumente im Kampf gegen die Pandemie genommen würden.
Auch die Grünen-Gesundheitsminister Manfred Lucha (Baden-Württemberg), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Kai Klose (Hessen) kritisierten die geplanten Lockerungen: „Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Minister.
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Montag 23.607 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden – 8094 mehr als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche, hat am Montag mit 303 erstmals seit Beginn der Pandemie die 300er-Marke überschritten. Im besonders betroffenen Sachsen ermittelte das RKI eine Inzident von 754.
SPD-Politiker Wiese: „Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte“
Schon am Donnerstag soll der Bundestag über die Abschaffung der epidemischen Lage und neue Instrumente im Kampf gegen Corona beraten. Für diesen Montag ist eine Anhörung geplant. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte im ZDF die jetzt geplanten Verschärfungen. „Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der auf den Weg gebracht wird.“
Wie bereits am Wochenende berichtet, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen auch die Pflicht zum Homeoffice wieder einführen. Doch die FDP, die mit SPD und Grünen über eine Regierungskoalition verhandelt, ist bislang nicht überzeugt. „Der Weg aus der Krise ist und bleibt Impfen und Testen. Die Frage einer Angebotspflicht für Homeoffice werden wir ergebnisoffen neu evaluieren“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme schließen wir nicht pauschal aus.“
Die Grünen befürworten den SPD-Plan. „Mit einem möglichst verbindlichen Homeoffice-Gebot in Betrieben und der öffentlichen Verwaltung können wir alle dazu beitragen, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Nur wer zwingende betriebsbedingte Gründe dagegen vorbringen kann, sollte ausgenommen werden. Zudem sollte die 3G-Regel am Arbeitsplatz angewandt werden.“
Söder: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte notwendig
Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe davon gesprochen, Kontaktbeschränkungen könnten „angesichts der dramatischen Lage“ für Ungeimpfte regional nötig werden. Ähnlich äußerte sich SPD-Chefin Saskia Esken.
Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich offen für eine solche Überarbeitung. Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründeten „eine neue Lage, auf die reagiert werden muss“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Ebenso hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für notwendig. „Deutschland ist mit den bisherigen Gesetzen, die geplant sind, null winterfest. Wir stolpern quasi mit kurzen Hosen und Sommerreifen in einen eiskalten Winter“, sagte Söder.
Über die konkreten Maßnahmen wollen die geschäftsführende Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag beraten. Flächendeckende Ausgangssperren oder Lockdowns seien allerdings kein gangbarer Weg, heißt es aus SPD-Kreisen. Solche Schritte seien inzwischen rechtlich heikel.
ie Vorsitzenden der drei Ampelparteien SPD, Grünen und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz noch einmal verschärfen.
Olaf Scholz (SPD) kündigte am Montag an, dass die künftige Ampel-Koalition alle nötigen Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie treffen werde. „Wir werden heute weiter gut beraten, das ist glaub ich auf ganz konstruktivem Weg, und ansonsten natürlich parallel dazu beitragen, dass wir all die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir das Infektionsgeschehen gut im Griff behalten und in dieser Woche auch im Bundestag die richtigen Entscheidungen dazu treffen“, sagte Scholz vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin.
In Bayern preschte derweil Söder schon mal mit einer Maßnahme vor. Er kündigte an, im Freistaat solle auch überall dort eine Maskenpflicht gelten, wo nur Geimpfte und Genesene Zugang haben. Die 2G-Regel erlaubt damit künftig nicht mehr, dort auf Masken komplett zu verzichten.
Umstrittene Ministerpräsidentenkonferenz
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sprach sich vor der Bund-Länder-Konferenz gegenüber dem Handelsblatt zudem für eine bundesweite 3G Regelung am Arbeitsplatz aus. „Klar ist: Verpflichtendes Homeoffice-Angebot und das Auskunftsrecht über den Impfstatus muss der Bund regeln“, so Holetschek.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wies allerdings auch auf die unterschiedliche Infektionslage in den einzelnen Bundesländern hin und forderte, über Regelungen zu reden, die nur für bestimmte Hotspots gelten sollten.
„Ich bin sehr für bundeseinheitliche Regeln“, sagte Bovenschulte dem Handelsblatt. „Aber eins ist doch klar: Da, wo die Inzidenz über 1000 liegt, können nicht die gleichen Regeln gelten wie da, wo die Inzidenz unter 100 liegt. Deswegen müssen wir über die Regelungen reden, die für besondere Hotspots gelten.“
Das Bund-Länder-Treffen hatte im Vorhinein für Diskussionen zwischen den aktuellen Regierungsparteien Union und SPD gesorgt. Vor allem Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatten sich laut Handelsblatt-Informationen frühzeitig für ein Bund-Länder-Treffen ausgesprochen. Im Hintergrund hätten aber einige SPD-regierte Bundesländer und vor allem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gebremst.
Scholz und die Sozialdemokraten wollten mit der MPK warten, bis das Infektionsschutzgesetz der Ampelkoalition im Bundestag beschlossen ist. Das Gesetz wurde vergangene Woche eingebracht, am Montag ist eine Expertenanhörung, am kommenden Donnerstag soll es dann vom Hauptausschuss im Bundestag beschlossen werden.
In der SPD hielt man allerdings lange nichts von einer Ministerpräsidentenkonferenz – und daran hat sich auch nach Einberufung des Treffens wenig geändert. „Das Treffen soll doch vor allem als Bühne für den neuen CDU-Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen dienen“, sagte ein SPD-Funktionär. Zudem wolle Bayerns Ministerpräsident Söder den Gipfel dazu nutzen, „die hohe Inzidenz in Bayern zu sozialisieren“.
Söder ist nicht der einzige Unionspolitiker, auf den man in der SPD nicht gut zu sprechen ist. Die Union mache es sich gerade sehr einfach, die Schuld für die Lage den Ampelparteien zuzuschieben. So sei es doch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewesen, der Tempo gemacht habe, Ende Oktober das Ende der epidemischen Lage auszurufen.
Nur drei Wochen später ist die Lage eine völlig andere. Jetzt warnen Ärztevertreter vor zusehends kritischen Situationen auf den Intensivstationen. „Die Zahl der Coronapatienten auf den Intensivstationen wird in den kommenden Wochen so weit steigen, dass mancherorts eine überregionale, vielleicht sogar deutschlandweite Verlegung nötig sein wird“, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gleichzeitig warnte Johna vor einem politischen Machtvakuum zwischen der alten und der neuen Bundesregierung.
Sorge um das Weihnachtsgeschäft
Besorgt zeigen sich angesichts der derzeitigen Entwicklung auch der Einzelhandel sowie die Reise- und Gaststättenbranche, die um das Weihnachtsgeschäft fürchten. Eine 2G- oder 3G-Regelung in Geschäften würde „aufgrund der erforderlichen Kontrolle zu Schlangen vor den Türen und am Ende zu einem massiven Kundenrückgang führen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands (HDE) Stefan Genth, dem Handelsblatt.
Einige Märkte werden unter Einhaltung der 2G-Regel veranstaltet.
Für die Händler sei dies mit „einer Art Lockdown“ gleichzusetzen, die mit „massiven Ausfällen“ rechnen müssten, so Genth. Gerade das Weihnachtsgeschäft im November und Dezember sei wichtig, um für die Innenstadthändler das schwierige Jahr noch zu retten.
Der HDE warnt daher vor den wirtschaftlichen Folgen erneuter Einschränkungen im Einzelhandel in den kommenden Monaten. Diese würden „viele der ohnehin noch durch den letzten Lockdown angeschlagenen Handelsunternehmen in Existenzgefahr bringen“, sagt Genth. Die staatlichen Coronahilfen müssten deshalb über das Jahresende hinaus verlängert werden.
Der Deutsche Reiseverband (DRV) fürchtet ebenso weitere coronabedingte Einschränkungen. „Ein erneuter Rückfall mit Lockdown wäre eine wirtschaftliche Katastrophe“, warnt Fiebig. Auch er fordert daher eine Verlängerung der Überbrückungshilfen ins nächste Jahr.
Auch die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, berichtet von einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Situation. „Wir bekommen immer mehr Anrufe von Mitgliedern, dass sie wegen abgesagter Weihnachtsfeiern und Veranstaltungen erhebliche Umsatzausfälle erwarten“, sagte Hartges.
Dafür sei neben den steigenden Infektionszahlen auch die 2G-Regelung für Gaststätten verantwortlich, die in vielen Bundesländern schon eingeführt beziehungsweise geplant sind.
Mit Agenturmaterial
Mehr: RKI-Chef Wieler warnt: „Es ist fünf nach zwölf“– Kommt jetzt 2G-plus?
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@Herr Checker Joe,
der von mir erläuterte Ansatz der Testung war nur als temporär begrenztes Mittel gedacht und nicht als Langfristlösung und schon gar nicht als Einschränkung der Freiheit. Ich glaube es wird nicht DIE Lösung geben, sondern vielmehr diverse Maßnahmen. Irgendwie müssen wir ja die Pandemie in den Griff bekommen. Ich möchte ja auch kein totalitäres System erschaffen.
@Herr Weiler: "Alle Testen" scheint ja vernünftig - gleichzeitig aber auch wieder perfide, denn es bedeutet das "Aus" einer freiheitlichen Gesellschaft, und das "An" eines reglementierten, überwachten, von Wohl und Wehe einer Überinstanz abhängigen Teilhabesystems.
Wenn wie überall zu sehen eine Infrastruktur mit Zutrittskontrollen - Kino, Theater, Stadien, Schulen, irgendwann Handel, Bahnhöfe etc. - aufgebaut worden ist, dann ist es auch ein leichtes, diese Infrastruktur mit immer neuen Ideen zu füttern. Covid 19 wird dann bereits längstens Geschichte sein, aber den Machtlüsternen Überinstanzvertretern werden immer neue Auflagen einfallen. Dann bedroht als Covid 21 oder Meningitis 23.0 oder was auch immer.
WEHRET DEN ANFÄNGEN heißt ein wichtiges Sprichwort.
Ein Green-Pass-System ist das Tor zur größten optional erpresserischen Menschheitsknechtung, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Das Grundbedürfnis nach 'Zugehörigkeit' kann an x-beliebige Gefügigkeiten gekoppelt sein, die "Freiheit" in irgendwann schmerzlicher Erinnerung wieder in völlig neuem Licht erkennen lassen. Paradox dabei, dass unsere Vorgänger jahrhundertelang in blutigen Kämpfen Freiheitsrechte erkämpft haben, die wir Komfortzonenvernebelt schon gar nicht mehr erkennen geschweige denn schätzen können.
Wohl denjenigen, die hier über den Tellerrand rausschauen können - und mithelfen, das zu verhindern.
Ich bin dafür, dass sich alle Personen - unabhängig davon ob sie geimpft, genesen oder nicht geimpft sind - kostenlos in den Bürgerzentren testen lassen müssen. Es sollte eine Testpflicht eingeführt werden. Wenn man ins Restaurant, Kino oder zu einer anderen Veranstaltung möchte, muss man halt den Test vorzeigen. So wird keine Gruppe bevorzugt und alle werden gleich behandelt. Dies führt eher zur Eindämmung der Pandemie als andere Maßnahmen. Ich selber habe mich impfen lassen und teste mich trotzdem regelmäßig. Viele Geimpfte verwechseln geimpft sein mit nicht ansteckend und das ist falsch! Geimpft sein bedeutet nur, dass im Falle eines Falles der Verlauf der Krankheit evtl. nicht so schlimm ausfällt und in Folge dessen die Intensiv-Station im Krankenhaus weniger belastet werden. Die einfachen Vorsichtsmaßnahmen müssen wieder in den Vordergrund rücken und es bedarf der immerwährende Aufklärungspflicht durch die Politiker und Medien - Abstand halten, Maske tragen, Hände waschen. Wenn ich da an meinen letzten Einkauf im Supermarkt denke wird mir übel - die Masken hängen unter der Nase, der Abstand wird nicht eingehalten und wenn man darauf hinweist, wird man dumm angeschaut. Alle glauben, dass die Impfung ein Universalschutz gegen Coroan ist und haben dabei nicht im Blick, dass die Impfung nur den Krankheitsverlauf abmildert - Katastrophal.
Die Politik will offensichtlich die Infektionszahlen weiter in die Höhe treiben. Meine Einschätzung basiert auf der Erkenntnis des RKI und der persönlichen Erfahrung, das geimpfte Personen als Hotspot andere Menschen anstecken, ohne es zu merken. Meine Frau (geimpft) hat 2 Enkeln und meine Tochter mit Mann angesteckt, bevor Sie mit einem Test festgestellt hat, das sie Corona hat. Da Sie keine Symptome hatte, hätte sie also munter weiter die Umwelt angesteckt. Ich war vorab schon in Quarantäne. Warum werden Geimpfte und Genesende nicht verpflichtet, sich wenigstens mit Selbsttest zu prüfen.
Die Politik müsste dann zugeben, das ihre Argumentation, Geimpfte sind geschützt und schützen andere Menschen nicht mehr zutrifft.
Und der Ungeimpfte muss dann mit dem Rad oder zu Fuß zur Teststation fahren bzw. gehen? Ja, das ist vielleicht in Innenstädten praktikabel, aber ansonsten doch sehr fragwürdig. Wie man das dann nachprüfen möchte ist auch offen, die Polizei hatte dem Vorhaben schon im September eine Absage erteilt.
Und es fallen euch nur noch Maßnahmen ein, die sowieso nicht kontrolliert werden können. Home-Office-Pflicht, 2G in Geschäften und ÖPNV...
Vielleicht könnten wir ja stattdessen auf Freiwilligkeit und Anreize setzen:
z.B. ungeimpfte Autofahrer dürfen die Busspuren benutzen und bekommen Benzin-Gutscheine und belasten dadurch den ÖPNV weniger.
Oder ungeimpfte Weihnachtseinkäufer bekommen Amazon-Gutscheine um die Geschäfte nicht zu belasten.
...
Checker Jo, absolut meine Meinung.
Es geht nicht um verifizierbare Daten und Fakten, die für jeden eine persönliche Risikobewertung für Corona und Klima zulassen, sondern nur Stimmungsmache, um von der eigenen Unfähigkeit unserer politischen Führung ablenken sollen.
Der gefährlichste Fachkräftemangel ist offensichtlich bei den politisch Führenden in EU, Bund und Land anzutreffen. Das ist schlecht für unsere Demokratie.
Der Rest sind Scheindiskussionen, um das "Volk" zu beschäftigen.
Ich dachte auch, dass wir diesen Entwicklungsstand unseres Landes überstanden hätten.
Mir ist von der Presse noch keine wissenschaftliche Untersuchung (eine Behauptung von Herrn Drosten und die komische Zahlensammlung des RKI sind keine Wissenschaft) in der Presse begegnet, die die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme greifbar machen. Man hätte schon längst richtige prospektive, randomisierte Doppelblindstudien machen können.
Am Anfang der Pandemie war man logischerweise im Blindflug. Aber mittlerweile habe ich dafür kein Verständnis mehr.
Erst wenn man Zahlen hat, wie viel Todesfälle und ernsthafte Erkrankungen mit einer solchen Maßnahme verhindert, kann man beurteilen, ob sie überhaupt verhältnismäßig ist. Die Merkel'sche Behauptung "geeignet, erforderlich und angemessen" reicht nicht - das muss mit Substanz unterfüttert sein.
Ich bin fassungslos, wie hier offen Gräben aufgemacht und gegen "die anderen" aufgehetzt wird. Lange Zeit war ich ja wirklich der Meinung, dass wir Deutschen aus der Geschichte gelernt haben. Dass es uns Deutschen ernst ist mit den Aspekten von Toleranz, Inklusion und Respekt für den anderen.
Ist es uns aber nicht. Wir sind nach wie vor in einer primitiven Oberflächenbetrachtung gebunden, weit entrückt von wahrhaftigen, einst eigenen Werten.
Denn kaum kommt irgendeine irgendwie gedeutelte Super-Gefährdung ums Eck, drehen alle durch, sind sich selbst der nächste und hauen und dreschen auf den anderen ein: Erst mental mit den Gedanken "die sind schuld", dann verbal, tja und irgendwann...
Es sind die seit Jahrtausenden Jahren bestehenden immerwährenden simplen Mechanismen, dem die immerwährend simplen oberflächlichen Mehrheits-Geister eines Volkes auf den Leim gehen:
Schuldig sind die Anderen. Die Hexen, die Franzosen, die Russen, die Schwarzen, die Weissen, die Ausländer, in Deutschlands berühmtesten 12 Jahren eine ganze Religionsgruppe, dann die Islamisten, dann die Linken, dann die Rechten.... - und jetzt: Halt die Ungeimpften.
Prinzip: Teile - also spalte - und herrsche.
Aufhetzen den einen gegen den anderen.
Dann sind auch alle schön beschäftigt - zumindest die ganzen Großgeister, die sich für einen solchen Schmarrn aufhetzen und einspannen lassen.