Corona-Regeln: Wegen Papiermangel: Krankenkassen halten Impfpflicht für nicht umsetzbar
Gesundheitsminister Karl Lauterbauch impft einen Freiwilligen.
Foto: ReutersBerlin. Die Debatte um eine Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt in die entscheidende Phase. In wenigen Wochen soll der Bundestag darüber abstimmen. Am Montag hört er Experten dazu an.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Parlament jetzt vor praktischen Problemen gewarnt: Ihr Spitzenverband (GKV) hält die geplante Impfpflicht für nicht umsetzbar. Allein das Anschreiben aller Versicherter sei „mit Haus- und Bordmitteln der Krankenkassen unmöglich“, heißt es in der Stellungnahme der GKV für die Bundestagsanhörung.
Impfpflicht: Papiermangel bei Krankenkassen für Briefe
Das Problem: Aufgrund eines Papiermangels könnten notwendige Schreiben nicht verschickt werden. Eine notwendige europaweite Ausschreibung und der Papiermangel würden eine fristgerechte Versendung der Briefe an rund 60 Millionen Betroffene bis zum 15. Mai ausschließen.
Die Kassen warnen zudem vor millionenfachen Nachfragen und Beschwerden, die ihre Callcenter überlasten könnten. Technisch sei es außerdem nicht möglich, Impf-Nachweise – abgesehen vom digitalen Impf-Zertifikat – sicher zu überprüfen.
Grundsätzlich kritisieren die Krankenkassen dem Bericht zufolge, dass die Kontrolle einer staatlichen Impfpflicht an sie übertragen würde. Das sei ordnungspolitisch falsch.
Die Kassen verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach ihre Hauptaufgabe die Gewährleistung des Krankenversicherungsschutzes ist: „Durch die Übertragung von Kontrollpflichten auf die Krankenkassen wird von diesem Grundsatz erheblich abgewichen.“
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Arbeitgeberverbände: Impfregister fehlt
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte: „Eine Impfpflicht kann dann ein sinnvoller Beitrag zur Steigerung der Impfquote sein, wenn sie praktikabel und umsetzbar ist und die Kontrolle und Durchsetzung sachgerecht geregelt ist.“ Leider gebe es aktuell weder ein Impfregister, noch seien elektronische Patientenakten verbreitet. Die in den Entwürfen vorgesehene Erfassung und Kontrolle der Impfpflicht über die gesetzlichen Krankenkassen drohe in der Umsetzung sehr aufwändig und fehleranfällig zu sein.
Krankenhäuser für Impfpflicht in Deutschland
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sprach sich in einer Stellungnahme dafür aus, dass die Pflicht für alle Erwachsenen kommen und „von einer breiten politischen Basis getragen“ werden sollte. Sie verwies auf die schon eingeführte Impfpflicht für Klinikpersonal. Angesichts der weiterhin angespannten Lage auf den Stationen sei nicht länger vermittelbar, dass Mitarbeiter diese akzeptieren müssten, Patienten sich aber allein nach persönlicher Abwägung für oder gegen Impfungen entscheiden könnten.
Die Deutsche Gesellschaft für Infektiologie erläuterte in ihrer Stellungnahme: Trotz intensiver Anstrengungen sei es nicht gelungen, zu einer ausreichend hohen Impfquote zu kommen. Eine Impfpflicht für Erwachsene biete die Möglichkeit, diese „sicher zu erreichen“.
Eine weitere Eingrenzung auf Menschen ab 50 Jahren oder Risikogruppen werde nicht empfohlen. Eine zusätzliche Schutzwirkung durch Verringern der Virus-Zirkulation über Impfungen möglichst vieler Personen sei „für das Ziel der Senkung der Krankheitslast unverzichtbar“.
Größter Rückhalt für Impfpflicht im Bundestag
Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte befürwortete eine Impfpflicht für alle Volljährigen. „Ungeimpfte Erwachsene schränken mit ihrem Verhalten insbesondere die Grundrechte der Kinder ein. Das halten wir für nicht hinnehmbar“, heißt es in einer Stellungnahme.
Im Bundestag hat der Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, den mehr als 230 Abgeordnete unterstützen, bisher den größten Rückhalt. Vorgelegt hat ihn eine Gruppe um den Grünen-Experten Janosch Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahre.
Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht hingegen ab. Auch Union und AfD haben Anträge vorgelegt. Entscheiden soll der Bundestag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben voraussichtlich Anfang April.