Coronakrise: Deutschland gibt IWF drei Milliarden Euro für den Kampf gegen Armut
Der Drei-Milliarden-Kredit soll im Bundeshaushalt 2021 bereitgestellt werden.
Foto: dpaBerlin. Deutschland wird seine Hilfen für die 70 ärmsten Länder der Welt aufstocken. Während des virtuellen G20-Finanzministertreffens sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Internationalen Währungsfonds (IWF) dafür drei Milliarden Euro zu.
Das Geld fließt in Form eines langfristigen Darlehens an den IWF-Treuhandfonds „Poverty Reduction Growth Trust“ (PRGT). Aus dieser Kasse kann der IWF an die Armutsländer Kredite zum Zinssatz null vergeben. Diese Mittel werden meist mit Expertenunterstützung für die Sanierung der Staatsfinanzen verbunden. Nach der akuten Krise soll der Trust auch Aufbauprogramme, etwa im Bereich Bildung, anschieben.
Seit Beginn der Coronakrise hat der Treuhandfonds PRGT knapp acht Milliarden Dollar Hilfskredite ausgezahlt. Zum Vergleich: Vor der Krise waren es jährlich 1,4 Milliarden Dollar. Die drei Milliarden Euro machen etwa ein Drittel der Trust-Mittel aus. Deutschland wird so zum größten Financier dieses Trusts. Seit März haben 48 Staaten Mittel aus dem PRGT bekommen, darunter Afghanistan, Usbekistan, Ruanda, Togo, Senegal und Haiti.
Die Finanzminister der größten 20 Volkswirtschaften berieten unter dem Vorsitz von Saudi-Arabien über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Coronakrise. Der IWF hat seit April bereits 83 Milliarden Euro an Hilfskrediten an 77 Länder ausgezahlt.
Ein Glaubensbekenntnis gegen Nationalismus
Deutschland will mit dem Drei-Milliarden-Kredit auch zeigen, dass es Liquiditätshilfen über multilaterale Organisationen wie den IWF nach wie vor für ein sinnvolles Instrument hält – im Gegensatz zu den USA, die sich seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump deutlich weniger beim IWF, der Weltbank und den UN engagieren.
„Multilaterale Liquiditätshilfen stellen eine effiziente Krisenantwort dar“, heißt es im Begründungsschreiben für den Kredit. Deutschland stehe zu seiner internationalen Verantwortung, denn die globale Corona-Pandemie könne nur mit „globaler Anstrengung“ bewältigt werden.
Wenn solche Hilfen aus einer Hand kämen, also gebündelt von vielen Staaten durch den IWF, ließen sie sich bestmöglich nutzen – und auch kontrollieren.
Der Drei-Milliarden-Kredit soll im Bundeshaushalt 2021 bereitgestellt werden, steht also noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundestags. Allzu hoch können die Kreditkosten für Deutschland jedenfalls nicht sein, zahlt der Bund doch gegenwärtig auch auf langlaufende Kredite kaum Zinsen.
Insgesamt stellt die Bundesregierung damit in den Jahren 2020 und 2021 8,7 Milliarden Euro für multilaterale Hilfen in der Coronakrise zur Verfügung, zwei Drittel als Zuschüsse, darunter auch 80 Millionen Euro für den „Catastrophe Containment and Relief Trust“ (CCRT) des IWF.
Der CCRT vergibt Zuschüsse an die ärmsten Länder, damit diese ihren Schuldendienst gegenüber dem IWF erfüllen können und das so eingesparte Geld ins Gesundheitssystem stecken können. 25 Staaten haben diese Hilfe seit März erhalten.
Zum Schuldenmoratorium der G20-Staaten gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern trägt Deutschland in diesem Jahr 170 Millionen Euro bei.