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Europapolitik Olaf Scholz gibt in der Krise den Supereuropäer – doch wie viel Substanz steckt dahinter?

Der Finanzminister verkauft die Wende in der deutschen Europapolitik als seine große Strategie. Die zwei Jahre zuvor war von diesem Elan allerdings wenig zu spüren.
08.07.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Dem deutschen Finanzminister werden werden viele politische Änderungen auf europäischer Ebene zugeschrieben. Quelle: Bloomberg
Olaf Scholz

Dem deutschen Finanzminister werden werden viele politische Änderungen auf europäischer Ebene zugeschrieben.

(Foto: Bloomberg)

Berlin Für Olaf Scholz ist es eine Premiere. Am Donnerstag wird er erstmals das Treffen der EU-Finanzminister leiten. Seit 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne, Scholz ist damit Vorsitzender unter den europäischen Finanzministern. Wegen der Corona-Pandemie findet der Ecofin, der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister, nur als Videokonferenz statt. Doch das hindert niemanden im Bundesfinanzministerium daran, mit gewissem Stolz auf Scholz“ kommende Rolle hinzuweisen.

Die herausgehobene Stellung passt schließlich in das Bild, das der Vizekanzler derzeit von sich am liebsten zeichnet: Scholz, der Supereuropäer. Tatsächlich wurde die deutsche Europapolitik in der Coronakrise neu justiert, und vor allem der SPD-Finanzminister wird dafür gefeiert. Die Frage ist nur: zu Recht?

Wer genauer hinschaut und sich im Bundesfinanzministerium umhört, der bekommt auch einen Scholz geschildert, dem bis zur Coronakrise auf der europäischen Bühne nicht so viel gelang. Und wer Politiker im In- und Ausland befragt, der bekommt durchaus Zweifel zu hören, wie lange Scholz“ Europabegeisterung anhalten wird.

In der Coronakrise hat der Bundesfinanzminister die unbeliebte fiskalische Knauserigkeit Deutschlands ohne jeden Zweifel beendet. National plant Scholz mit einem gigantischen Defizit, und auch in Europa zeigt sich Deutschland auf einmal großzügig.

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    Mit Frankreich hat die Bundesregierung einen EU-Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, der nicht nur Kredite, sondern erstmals auch Zuschüsse verteilen soll. Vorbei ist die Zeit, in der die Bundesregierung sich vor allem von der Sorge leiten ließ, andere EU-Staaten könnten dank deutschen Geldes Reformen verschleppen.

    Ein proeuropäischer Masterplan

    Doch dabei belässt es Scholz nicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begründet die 180-Grad-Wende in der Europapolitik mit der Corona-Pandemie. „In einer solchen Krise wird erwartet, dass jede und jeder das Notwendige tut. Das Notwendige ist in diesem Fall etwas Außergewöhnliches“, sagt die Kanzlerin.

    Scholz hingegen liefert einen theoretischen Überbau für das Außergewöhnliche: „Meine Vorstellung ist, dass Europa stärker zu einer Union zusammenwächst. Wer über gemeinsame europäische Ausgaben spricht, wie wir sie gerade diskutieren, sollte sich auch Gedanken über echte eigene Einnahmen machen.“ Ein Steuerrecht für die EU – noch so ein deutsches Tabu, das sich anscheinend gerade auflöst.

    Scholz“ Leute werden nicht müde, die derzeitigen Maßnahmen als Teil eines proeuropäischen Masterplans darzustellen, an dem der Minister schon lange getüftelt habe. Keine spontane Krisenantwort, wie es bei Merkel klingt, sondern ein wohldurchdachtes Konzept. Scholz, so geht die Erzählung, habe die Coronakrise genutzt, um seine Europapolitik bei der Kanzlerin und gegen die Union durchzusetzen. Als „Scholz“ Werk und Merkels Beitrag“ wird das dann umschrieben.

    Der SPD-Vizekanzler befeuert diese Interpretation selbst, wenn er kurz nach Verkündung des deutsch-französischen 500-Milliarden-Plans historische Vorbilder bemüht und auf den ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton verweist, der im Jahr 1790 dem Zentralstaat erlaubte, eigene Einnahmen zu erzielen und Schulden zu machen. Denkt da einer an die Vereinigten Staaten von Europa? „Die SPD tritt seit 1925 dafür ein“, sagt Scholz.

    Doch ist das tatsächlich alles Strategie? „Bis zur Coronakrise war von großen europapolitischen Ambitionen doch recht wenig zu spüren“, sagt ein Ministerialer aus dem Finanzministerium. Scholz arbeitete pflichtgemäß das ab, was auf der Tagesordnung stand: die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM, ein Euro-Zonen-Budget und eine Letztabsicherung für den Bankenabwicklungsfonds.

    Wenn es in den Leitungssitzungen zu Beginn von Scholz“ Amtszeit über Details dieser komplexen Reformen gegangen sei, soll Scholz das mit einem „Och Leute, ist das langweilig“ quittiert haben.

    Verschleppung von Reformen

    So komplex der Inhalt war, so mühsam ging es mit den Reformen voran. Beispiel Euro-Zonen-Budget: Frankeich drang auf einen eigenen Krisenhaushalt für die Euro-Zone, Präsident Macron schwebte ein Etat in dreistelliger Milliardenhöhe vor. Doch in den Verhandlungen wurde das Budget klein gehäckselt, am Ende war man bei zwölf Milliarden Euro über sieben Jahre angekommen.

    Zwar leistete insbesondere die Hanse-Gruppe, bestehend aus kleineren nord- und nordosteuropäischen Staaten, Widerstand gegen das Budget. Doch Berlin gab dieser zu verstehen, sich nicht gegen deren Widerstand zu positionieren. Am Ende wurde die Reform genauso auf Eis gelegt wie die des Euro-Rettungsschirms. Das lag vor allem an Italien, aber Scholz hatte zu Beginn seiner Amtszeit getrommelt, er hätte für die Euro-Reformen einen klaren Plan.

    Auch dort, wo Scholz selbst die Initiative ergriff, hat das bis Corona wenig Erfolg gebracht. 2018 schlug er eine EU-Arbeitslosenrückversicherung vor, es war die einzig konkrete Antwort Deutschlands auf die Europa-Vorschläge aus Paris.

    Der Vorschlag verschwand aber in der Ressortabstimmung der Bundesregierung und tauchte daraus nie wieder auf – weil die Union gegen den Vorschlag war. „Die salbungsvollen Worte für Europa waren immer da. Aber Scholz hatte wenig Lust, für Europa mal politisches Kapital einzusetzen“, sagt ein Parteifreund.

    Bei der Finanztransaktionssteuer (FTT) ging Scholz mit einem Kompromissvorschlag zwar in die Offensive. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden“, verkündete Scholz nach Amtsantritt vollmundig. Zwei Jahre später ist es jedoch noch immer nichts geworden, Scholz hat den Widerstand einiger EU-Länder unterschätzt. Von seiner Ankündigung, mit der FTT die Grundrente zu finanzieren, musste Scholz deshalb auch abrücken.

    Und auch mit der EU-Einlagensicherung geht es nur langsam voran. Ende vergangenen Jahres verkündete Scholz, Deutschland werde den jahrelangen Widerstand gegen das Vorhaben aufgeben. Es war ein überraschender Vorstoß, für den maßgeblich Scholz“ Staatssekretär Jörg Kukies gesorgt haben soll.

    Doch nach der spektakulären Ankündigung ist es wieder ruhig geworden um das Thema. Derzeit rechnet niemand damit, dass Scholz vor der Bundestagswahl große Fortschritte wird verkünden können.

    Hat Scholz nie eine Neuausrichtung der Europapolitik geplant?

    Und noch etwas fällt auf: Scholz hat nach Amtsantritt fast alle Abteilungen in seinem Haus mit neuen Chefs besetzt, die Europaabteilung jedoch nicht. Die leitet seit 2012 Thomas Westphal, der schon unter Wolfgang Schäuble (CDU) den harten Kurs gegenüber Griechenland mittrug.

    Während einige im Haus darauf verweisen, Westphal sei politisch nicht so festgelegt und setze den Kurs des Ministers jeweils treu um, interpretieren andere das Festhalten als Indiz, Scholz habe nie eine grundlegende Neuausrichtung in der Europapolitik geplant. Schließlich verkündete er gleich zu Amtsantritt: „Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister.“

    Dieser Satz blieb – bis zur Aussage des „Hamilton-Moments“ in der Coronakrise – lange als einziger aus Scholz“ Reden zur Europapolitik hängen. Von der mit großem Brimborium angekündigten europapolitischen Grundsatzrede im November 2018 blieb vor allem haften, dass Scholz Frankreichs ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in einen europäischen umwandeln wollte – was für Empörung in Paris sorgte. Und misst man Scholz“ Aussage aus der Rede, Europa müsse sich für die „nächste Krise vorbereiten – und jetzt handeln“ an der Realität, zeigt sich, dass außer strengeren Regeln für Banken keine Reform in Kraft trat.

    Im Bundesfinanzministerium verteidigt man sich gegen die  Kritik. Im ersten Amtsjahr habe Scholz ausloten wollen, wo überhaupt mögliche Kompromisslinien in der Euro-Gruppe liegen. Tatsächlich, das bescheinigen europäische Kollegen, tritt Scholz in den Treffen wesentlich konzilianter und ausgleichender auf als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU).

    Danach habe er viele Impulse gesetzt, den gesamten „Mindset“ in der deutschen Europapolitik verändert, heißt es im Bundesfinanzministerium. Die Euro-Reformen seien alle „auf einem guten Weg, aber in Europa dauern die Dinge nun einmal immer länger“, sagt ein Vertrauter. „Da braucht es strategische Geduld.“

    Die haben andere Euro-Finanzminister aber nicht, sie hatten sich von Scholz mehr Elan erhofft. Besonders groß war die Enttäuschung über den deutschen Sozialdemokraten bei Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Zwar arbeiteten er und Scholz im Sommer 2018 Nächte durch, um einen deutsch-französischen Vorschlag für Reformen in der Euro-Zone zu präsentieren. Aber danach sei zu wenig passiert, fand Le Maire.

    Im Streit über eine EU-Digitalsteuer warnte er Deutschland vor einem „Vertrauensbruch“. Scholz drängte damals auf eine internationale Lösung; diese droht nun wegen des Widerstands der USA zu scheitern.

    Vergangenes Frühjahr forderte Le Maire Scholz auf der Weltbühne des Internationalen Währungsfonds auf, ein Konjunkturpaket für die Euro-Zone aufzulegen, Scholz erfuhr davon aus der Zeitung. Auch hinter verschlossenen Türen konnte Le Maire immer schwerer seinen Frust verbergen. „Die Franzosen haben irgendwann regelrecht resigniert, wie wenig sich Scholz bewegte“, sagt ein Insider aus der Euro-Gruppe.

    Scholz macht in der Krise mehr Druck

    Seit Corona hat sich dies geändert. Le Maire überschüttet Scholz mit Lob, die Zusammenarbeit sei geprägt von „tiefer Freundschaft und Vertrauen“. Scholz und er hätten gemeinsam den Boden für den EU-Wiederaufbaufonds bereitet. Ihre Idee, diesen durch europäische Anleihen mit Teilhaftung zu finanzieren, sei der Durchbruch in den Verhandlungen gewesen.

    Das stimmt, tatsächlich ist in Scholz“ Europapolitik seit Ausbruch der Coronakrise deutlich mehr Zug drin. Gerade für sein großes Ziel, Kanzlerkandidat der SPD zu werden, dürfte Scholz sein derzeitiges Europa-Engagement helfen. Für die meisten SPD-Funktionäre kann der finanzielle Einsatz für Europa gar nicht groß genug ausfallen. Bei den Wählern ist das jedoch nicht unbedingt der Fall. Die Frage ist deshalb, wie lange Scholz“ Drängen in der Europapolitik anhält.

    Denn aus Wahlkampfsicht ist die Europapolitik ein einziges Minenfeld, und dafür braucht man nicht mal das böse Wort „Euro-Bonds“ in den Mund zu nehmen: Wie schnell soll die EU-Einlagensicherung kommen? Reichen 55 Milliarden Euro für einen Bankenabwicklungsfonds? Wie müssen die Schuldenregeln reformiert werden, wenn die Schuldenquote vieler Euro-Staaten über 100 Prozent liegt? Soll der Wiederaufbaufonds wirklich nach wenigen Jahren wieder auslaufen? Braucht es nicht ein größeres Euro-Zone-Budget?

    All diesen Fragen wird sich Scholz stellen müssen, und sie alle berühren eine ganz sensible Stelle: das Geld deutscher Steuerzahler und Sparer. Im Wahlkampf wird sich daher zeigen, ob Scholz Europa wirklich reformieren will – oder ob er wie Martin Schulz 2017 die Europafahne im Wahlkampf lieber wieder einrollt.

    Mehr: Der Finanzminister überzeugt in der Krise Bürger und Partei gleichermaßen. Nun könnte er SPD-Spitzenkandidat werden – und steht doch vor Problemen.

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