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Coronakrise Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz: „Nicht jedes Unternehmen wird es schaffen“

Die Lockerung des Insolvenzrechts gilt bis Ende des Jahres. Danach dürfte die Zahl von Unternehmenspleiten stark ansteigen, glaubt die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt.
30.08.2020 - 08:18 Uhr Kommentieren
Die Bremer Wirtschaftssenatorin (r.) und der Bundeswirtschaftsminister: Zusammen wollen sie mit Corona-Maßnahmen gegen die Krise ankommen. Quelle: Reuters
Peter Altmaier und Kristina Vogt

Die Bremer Wirtschaftssenatorin (r.) und der Bundeswirtschaftsminister: Zusammen wollen sie mit Corona-Maßnahmen gegen die Krise ankommen.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Bremens Ressortchefin Kristina Vogt (Linke), rechnet spätestens Anfang kommenden Jahres, wenn die Insolvenz-Anmeldepflicht wieder gilt, mit einer Welle von Firmenpleiten. „Hier brauchen wir einen klaren Blick auf die Realitäten. Und das heißt für mich, dass wir damit umgehen müssen, dass es nicht jedes Unternehmen schaffen wird, unbeschadet durch die Krise zu kommen“, sagte Vogt dem Handelsblatt. „Das gilt insbesondere für Betriebe, die schon vor Corona in Schwierigkeiten waren.“

Eine weitere Verlängerung des seit dem 1. März geltenden Insolvenzschutzes dürfe es aber nicht geben, betonte Vogt. „Sonst schieben wir die Probleme nur hinaus, und es entsteht eine Blase, weil in den Strudel eines angeschlagenen Unternehmens dann auch Auftragnehmer oder Auftraggeber gezogen werden“, sagte die Senatorin.

Vogt schloss nicht aus, dass auch sogenannte Zombie-Unternehmen mitgeschleppt werden, die auch schon vor Corona keine Zukunft hatten. „Auch das gibt es“, sagte sie. „Allerdings dürfen die Unternehmen und die Beschäftigten jetzt nicht allein gelassen werden, da auch kranke Unternehmen in Geschäftsbeziehungen zu gesunden Unternehmen stehen.“ Ohne die längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht „würde es zu vermeidbaren Insolvenzen zum Beispiel bei Zulieferern kommen“.

Die Große Koalition hat sich diese Woche darauf geeinigt, viele der milliardenschweren Corona-Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte erneut um mehrere Monate zu verlängern. Dazu gehören das Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen für Unternehmen, eine weitere Aussetzung der Antragspflichten für Insolvenzen sowie der erleichterte Zugang zu Grundsicherungssystemen etwa für Soloselbstständige.

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    „Die Gefahr besteht, dass man mit diesen Maßnahmen übertreibt“, sagte der stellvertretende Präsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung IWH Halle, Oliver Holtemöller. Es sei nicht sinnvoll, jedes Unternehmen zu retten. „Der normale Marktbereinigungsprozess muss weiter funktionieren können.“

    Ruhe vor dem Sturm

    Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) warnte: „Jede Verzögerung eines eigentlich gebotenen Insolvenzantrags ist eine potenzielle Gefährdung der Gläubiger, die Arbeitnehmer eingeschlossen – weil das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Geschäftspartner strapaziert wird.“

    Aus Sicht der Bremer Wirtschaftssenatorin Vogt waren die Regelungen im Insolvenzrecht „absolut notwendig“. „Ohne sie hätten wir bereits jetzt schon eine Vielzahl von Insolvenzen zu verzeichnen, da bin ich mir sicher.“

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    Trotz der Krise waren auch im Mai weniger Firmen in die Pleite gerutscht als ein Jahr zuvor. Doch warnen Experten, dies könne die Ruhe vor dem Sturm sein. Darauf deutet auch eine aktuelle Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hin: Danach scheint bei etlichen Firmen allmählich das Geld knapp zu werden. Das Zahlungsverhalten der Unternehmen sei aktuell so schlecht wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Sommer 2015, klagte die Wirtschaftsauskunftei und warnte vor einer Kettenreaktion.

    Vogt gab zu bedenken, dass es trotz diverser Hilfsinstrumente des Bundes und der Länder „Lücken für Unternehmen“ gebe, die nicht über große Kapitaldecken verfügen. Neben den Soforthilfen und Überbrückungshilfen seien Darlehen und Kurzarbeitergeld zwar eine gute Sache, um kurzfristig Liquidität zu sichern. „Wenn die Durststrecke aber zu lang wird und die Umsätze zu langsam oder gar nicht wieder steigen, dann können die Darlehen und auch gestundete Kredite oder Steuern irgendwann nicht mehr bedient werden.“ Dann bekämen diese Unternehmen ein „bilanzielles Problem“.

    Warnung vor zweitem Lockdown

    Gleichwohl hält die Linke-Senatorin auch die beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für „essenziell“, um Arbeitsplatzabbau zu vermeiden. „Für Bremen ist die Verlängerung zum Beispiel nicht nur in Bezug auf Airbus von großer Bedeutung, sondern für viele wichtige Branchen, die keine kurzfristige Erholung der Konjunktur zu erwarten haben“, sagte Vogt.

    Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) sieht die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf bis zu 24 Monate kritisch. Angesichts der Tiefe des Wirtschaftseinbruchs sei die Maßnahme zwar nachvollziehbar, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. Aber je länger Kurzarbeitergeld „verabreicht wird, desto eher drohen unliebsame Nebenwirkungen, weil zunehmend Betriebe mit Kurzarbeitergeld finanziert werden, die nicht mehr marktfähig sind“.

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    Vogt warnte zugleich vor einem möglichen zweiten Lockdown. „Das würden viele Betriebe nicht überleben“, sagte sie. Wie der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, sei auch sie davon überzeugt, „dass die Folgen kaum absehbar wären und zu langfristigen Problemen führen würden“.

    Feld hatte der Nachrichtenagentur dpa gesagt: „Wenn sich eine Beschleunigung zeigen sollte und die Infektionen weiter um sich greifen, dann droht ein zweiter Lockdown. Das wäre wirtschaftlich gesehen eine Katastrophe. Es besteht dann die Gefahr einer dauerhaften Abschwächung des Wachstums.“

    Um ein nochmaliges Herunterfahren der Wirtschaft zu verhindern, sollte aus Vogts Sicht „viel differenzierter“ reagiert werden. „Wenn das Infektionsgeschehen durch wilde Partys oder Reisen steigt, dann brauchen wir nicht das Einkaufen im Einzelhandel zu verbieten“, sagte die Wirtschaftssenatorin. „Wir müssen nicht die Gastronomie schließen, wenn die Menschen sich auf der Straße oder im ÖPNV infizieren, weil sie ohne Abstand und Maske unterwegs sind.“

    Gemessen an Ursache und Wirkung müsse daher genau überlegt werden, welche Maßnahmen sinnvoll und notwendig seien. „Letztendlich hängt alles an der Entwicklung der Infektionszahlen“, sagte sie. „Dessen bewusst, sollten wir uns alle so verhalten, dass wir uns bestmöglich schützen.“

    Leider hielten sich nicht alle Menschen an die Hygieneregeln. „Um das zu erreichen, müssen wir natürlich auch für eine konsequente Umsetzung der Maskenpflicht und der Abstandsgebote sorgen“, sagte Vogt. Auch in Bremen habe der Senat jetzt ein Bußgeld beschlossen.

    Mehr: Bundesregierung stellt erneut Milliarden im Kampf gegen Corona bereit – doch die Kritik ist groß.

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