Deutschland: Bundesbank plant Maßnahmen zur Eindämmung der Verschuldung

In der Debatte um die Reform der Schuldenbremse hat sich die Deutsche Bundesbank mit einem eigenen Vorschlag zu Wort gemeldet. Die Währungshüter schlagen vor, Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Auch Investitionen sollen wieder aus dem regulären Etat gezahlt werden. Im Gegenzug will die Bundesbank die zulässige Schuldenobergrenze des Staates auf bis zu 1,5 Prozent pro Jahr anheben. Mit dem Vorschlag legt die Bundesbank die erste große Blaupause in der laufenden Reformdebatte um die Schuldenbremse vor. Diese war nach der Bundestagswahl deutlich gelockert worden. Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten, sind seitdem von der Schuldenbremse ausgenommen und dürfen über Kredite finanziert werden. Zusätzlich hat die Bundesregierung ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen, ebenfalls über neue Schulden finanziert. Die Reformen direkt nach der Wahl wurden hektisch unter dem Druck der sicherheitspolitischen Lage beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat inzwischen eine Expertenkommission eingesetzt, die sich am Dienstag erneut traf und Anfang 2026 einen Vorschlag für eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse vorlegen soll. Noch ist unklar, wie eine solche Reform aussehen könnte. Die SPD will Zukunftsinvestitionen auch künftig von der Schuldenbremse ausklammern. Die Union ist dagegen. Teile von CDU/CSU würden die Schuldenbremse sogar lieber wieder verschärfen. Die Bundesbank versucht, einen gemeinsamen Nenner zwischen diesen beiden Positionen zu finden. Zunächst einmal konstatiert auch die Notenbank, dass die aktuellen Regeln nicht von Dauer sein können, sie sicherten „solide Staatsfinanzen nicht mehr ausreichend ab“. Zudem drohe Deutschland sonst bald gegen die EU-Schuldenregeln zu verstoßen. Deshalb sei eine Reform und eine abermalige Grundgesetzänderung der Verschuldungsbegrenzung notwendig. Der Vorschlag der Bundesbank verfolgt dabei drei Ziele: Solide Staatsfinanzen. Die Einhaltung der EU-Schuldenregeln. Zudem will die Notenbank dauerhaft höhere Infrastruktur-Investitionen ermöglichen. Konkret schlägt die Bundesbank ein Drei-Stufen-Konzept vor: Anlaufphase bis 2029: Bis zum Jahr 2029 will die Bundesbank an den geltenden Regeln nichts ändern. „Vorübergehend sind hohe Defizite möglich, um Verteidigung und Infrastruktur zu stärken“, besagt der Vorschlag. Allerdings sollten Kredite gezielter genutzt werden, um Lücken bei Verteidigung und Infrastruktur auch wirklich zu schließen. Dafür müsse die Regierung genauer definieren, was Investitionen sind und den Bundesländern klarere Ausgabe-Vorgaben machen. Übergangsphase 2030-2035: In der Übergangsphase soll das strukturelle Staatsdefizit wieder Richtung ein Prozent fallen, damit Deutschland nicht gegen die EU-Schuldenregeln verstößt. Dabei sollen Verteidigungsausgaben schrittweise weniger kreditfinanziert werden dürfen. Die Bundesbank schlägt vor, die Schwelle, ab der Sonderkredite für Verteidigung möglich sind, von derzeit einem Prozent des BIP um jährlich 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Ab dem Jahr 2035 dürften dann etwa erst Verteidigungsausgaben von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts kreditfinanziert werden. Die sonstigen Kreditgrenzen sollen vorerst bleiben, wie sie sind. Zielzone ab 2036: Ab dem Jahr 2036 tritt die eigentliche Schuldenbremse in Kraft. Dabei orientiert sich die Bundesbank an ihrem Vorschlag aus dem März, der für viel Aufsehen gesorgt hatte. Die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse fällt vollständig weg. Innere wie äußere Sicherheit gehören aus Sicht der Bundesbank „zur staatlichen Grundversorgung“ und müssten deshalb auch aus dem regulären Etat finanziert werden. Das Infrastruktur-Sondervermögen läuft wie geplant aus. Allerdings erhält der Bund ab dem Jahr 2036 im Gegenzug einen zusätzlichen Kreditspielraum in Höhe von 0,8 Prozent für zusätzliche Investitionen, was in etwa dem entspricht, was ab 2029 jährlich aus dem Sondervermögen an Investitionen finanziert wird. Bei einer Gesamtstaatsverschuldung von weniger als 60 Prozent des BIP bleibt zudem der bisherige Kreditspielraum von jeweils 0,35 Prozent für Bund und Länder erhalten. Damit würde die Defizitobergrenze inklusive des Kreditspielraums für Investitionen insgesamt 1,5 Prozent betragen. Liegt die Gesamtverschuldung bei mehr als 60 Prozent, soll der strukturelle Kreditspielraum für Bund und Länder auf je 0,1 Prozent sinken. Zusammen mit dem Kreditspielraum für Investitionen läge die staatliche Defizitobergrenze damit bei einem Prozent. Das wäre deutlich mehr als zu Zeiten der alten Schuldenbremse vor der Reform im Frühjahr. Verändert die Politik die bestehenden Regeln nicht, würde die Verschuldung Deutschlands laut Bundesbank bis zum Jahr 2040 gut 90 Prozent des BIP betragen. Würde die Politik dagegen dem Vorschlag der Bundesbank folgen, würde die Schuldenquote ab Mitte der 2040er-Jahre wieder unter die EU-Höchstgrenze von 60 Prozent fallen. „Die Grundausrichtung des Vorschlags geht in die richtige Richtung, denn langfristig müssen Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt dargestellt werden“, sagte Jens Südekum, ökonomischer Berater von Finanzminister Klingbeil. „Über die konkreten numerischen Werte des Bundesbank-Vorschlags wird allerdings noch zu reden sein, denn das Tempo der Budgetumschichtungen muss realistisch bleiben.“ Wie die Bundesbank fordert auch Südekum Ausnahmen für Investitionen: „Für eine Kreditfinanzierung von Investitionen gibt es ganz grundsätzlich gute Argumente“, sagte der Ökonom. Die müssten sich in einer Reform der Schuldenbremse wiederfinden. „Wir dürfen hier nicht zur alten Fehlkonstruktion zurückkehren.“ Die Bundesbank ist überzeugt, ihr Vorschlag sei „ausgewogen und stabilitätsorientiert“. Zudem gebe es unterschiedliche Ausgestaltungsvarianten. „Entscheidend wird es aber bei jedweder Reform sein“, so die Bundesbank, „die Defizite perspektivisch auf ein tragfähiges Niveau zu begrenzen, das kompatibel mit den europäischen Regeln ist.“ Mehr: Wie die SPD die Union beim historischen Finanzpaket übertölpelte Erstpublikation: 11.11.2025, 16:11 Uhr.