Dexit-Plan der AfD: Habeck attackiert AfD-Chefin Weidel für Dexit-Plan
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit scharfer Kritik auf Überlegungen von AfD-Chefin Alice Weidel zu einem EU-Austritt Deutschlands (Dexit) reagiert. Ohne Weidel direkt zu nennen, sagte Habeck am Dienstag auf dem Handelsblatt-Energiegipfel: „Dümmer als zu sagen, Deutschland soll sich aus der EU, aus dem Binnenmarkt (…) verabschieden, kann man Politik nicht denken.“
Der Markt müsse offen sein, wie insgesamt die Märkte offen sein sollten, betonte der Grünen-Politiker. „Das ist ja nun mal das Erfolgsrezept der deutschen Wirtschaft.“
Weidel hatte den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) in einem Interview mit der „Financial Times“ als „absolut richtig“ bezeichnet. „Es ist ein Modell für Deutschland, dass man eine souveräne Entscheidung wie diese treffen kann“, sagte sie.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, warf Weidel vor, „nichts verstanden zu haben“. „Putin, Xi und Trump wünschen sich nichts mehr als einen Dexit“, schrieb sie auf der Plattform X. Der Brexit koste jährlich 160 Milliarden Euro.
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab schrieb: „Kaum etwas wäre schädlicher für unsere Wirtschaft als ein Dexit.“
Ökonom Fratzscher: „Ein Dexit wäre das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells“
Weidel sprach in dem „Financial Times“-Interview von Demokratiedefiziten der EU und kündigte an, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung die Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden wolle.
Falls eine EU-Reform im Sinne der AfD nicht möglich sei, sollte man über einen Austritt nachdenken. „Wir könnten ein Referendum über den Dexit abhalten – einen deutschen Austritt aus der EU“, sagte die AfD-Chefin.
In Großbritannien hatten im Jahr 2016 rund 52 Prozent der teilnehmenden Briten für den Austritt gestimmt, 48 Prozent votierten für den Verbleib in der EU. Vollzogen wurde der Austritt Großbritanniens 2020. Inzwischen würde jedoch eine Mehrheit der Briten gerne wieder zurück in die EU. Ein erneutes Referendum ist allerdings nicht in Sicht.
Auch Ökonomen sehen die Gedankenspiele Weidels als Alarmzeichen. „Ein Dexit wäre das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells und würde Millionen gute Arbeitsplätze in Deutschland zerstören“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. „Das Resultat wäre ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit, weit über das Maß hinaus, das Deutschland vor 20 Jahren als kranker Mann Europas erlebt hat.“
Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), sagte dem „Spiegel“: „Der Brexit ist die Fallstudie aus dem vergangenen Jahrzehnt, an der man ablesen kann, wie hoch die ökonomischen Kosten einer Abkehr von Europa sind.“ Großbritannien befinde sich seither in einer Dauerkrise. Für Deutschland wäre der wirtschaftliche Schaden noch ungleich größer, weil die Verflechtung innerhalb Europas so groß sei.
Ähnlich sieht es auch Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Ein Ausstieg aus dem Euro oder gar der Europäischen Union wäre ein Programm zur Vernichtung des deutschen Wohlstands“, sagte er. Eine internationale Finanzkrise könnte die Folge sein.
Die AfD-Pläne wären jedoch kaum durchzusetzen. Zum einen will bisher keine Partei mit der AfD koalieren. Andererseits sind im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten bundesweite Volksabstimmungen etwa über wichtige EU-Fragen im Grundgesetz nicht vorgesehen. Darüber entscheidet hierzulande allein das Parlament.