Die Grünen: Habeck will „keine führende Rolle“ mehr beanspruchen
Berlin. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er am Montag in Berlin. Habeck hat damit die Konsequenzen aus einem enttäuschenden Wahlergebnis gezogen.
Die Grünen holten bei der Bundestagswahl am Sonntag nur 11,6 Prozent der Stimmen. 2021 waren es noch 14,8 Prozent. Zudem ist so gut wie sicher, dass die Partei der künftigen Bundesregierung nicht angehören wird.
Noch-Vizekanzler Habeck war das Gesicht der Grünen im Wahlkampf, die Kampagne ganz auf ihn zugeschnitten. Die Grünen verloren in der Regierungszeit deutlich weniger Prozente als die Partner SPD und FDP. Sie standen beim Aus der Ampelkoalition Anfang November noch bei rund zehn Prozent und haben seitdem wieder Stimmen hinzugewonnen. Doch der Aufwärtstrend endete früh, und das Ergebnis war weit entfernt von Habecks Anspruch.
Der Vizekanzler sagte, die Frage für ihn sei nicht: „Wo kommen wir her? Sondern: Was wäre möglich gewesen?“ Es sei „möglicherweise mehr möglich gewesen“. Während des Wahlkampfs hatten die Grünen zwischenzeitlich von Ergebnissen von bis zu 18 Prozent geträumt. „Es ist kein gutes Ergebnis, wir wollten mehr“, sagte Habeck.
Der während der Pressekonferenz teilweise gereizt agierende Habeck sah allerdings keine eigenen Fehler als Grund für das schwache Ergebnis. Sein Angebot sei „top“ gewesen, bloß habe es an der Nachfrage gemangelt. Eine einflussreiche Grüne nannte das im Nachgang „intellektuell sehr mager und kopflos“.
Habeck sah bei sich selbst nur „Fehlerchen“
Als Hauptgrund für das Scheitern der Grünen nannte Habeck, dass CDU-Parteichef Friedrich Merz die Linkspartei wiederbelebt hätte, weil er selbst eine Regierung mit der Union nicht habe ausschließen können.
Erst sei der Wahlkampf nach Plan gelaufen, sagte Habeck. Doch dann habe Merz mit der AfD im Bundestag abgestimmt. Das hätte viele Wählerinnen und Wähler zur Linkspartei getrieben: „Mit dem Argument: mit dem nicht, nicht mit Friedrich Merz, nicht mit der Union.“ Dieses Argument habe er nicht bieten können. „Da steht meine politische Existenz im Weg.“
Habeck versucht seit Jahren, die Grünen in die Mitte zu rücken und so bündnisfähig auch mit der Union zu machen. Darauf setzte er in diesem Wahlkampf ganz besonders. „Dieses Angebot, dass ich mit meiner Person und meiner politischen Geschichte verkörpere, wurde nicht ausreichend gewollt“, erklärte Habeck.
Eigene Fehler wollte er auf mehrfache Nachfrage nicht eingestehen. Es habe „Fehlerchen“ gegeben: „Da haben andere Parteien aber glaube ich größere Böcke geschossen.“
Habecks Zukunft ist nun ungewiss. Auf die Frage, ob er sein Bundestagsmandat trotzdem antrete, ließ er eine konkrete Antwort aus. Die Antwort gebe er, wenn die Grünen ihre Gremien aufgestellt hätten. Aus seinem Umfeld hieß es im Vorfeld der Wahl aber, dass es unwahrscheinlich sei, dass Habeck eine Hinterbänkler-Rolle einnehme.
Baerbock dürfte Fraktionschefin werden
Die neue Spitzenkraft bei den Grünen könnte nun eine alte Bekannte werden: Annalena Baerbock. Die beiden Fraktionsvorsitz-Posten werden in der Opposition am wichtigsten. Schon am Dienstag kommt die Fraktion der Grünen zu einem Treffen zusammen. Am Mittwoch dann konstituiert sich die neue Fraktion offiziell. Die bisherigen Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann würden dann „voraussichtlich zunächst geschäftsführend im Amt bestätigt“, kündigte Co-Parteichef Felix Banaszak an. Er sprach aber von einer „Phase des Übergangs“.
Baerbock ließ bei der Pressekonferenz mit Habeck zwar die Frage unbeantwortet, ob sie sich um den Fraktionsvorsitz bemühen werde. Im Parteiumfeld wird damit aber fest gerechnet.
Die Kanzlerkandidatin von 2021 sprach zum Auftakt bereits bedeutend länger als Habeck. „Wir haben uns diese Rolle nicht ausgesucht, aber die Wählerinnen und Wähler haben es so entschieden“, sagte die Außenministerin. „Wir müssen jetzt verantwortungsvoll die Kraft finden.“ Reflexion sei jetzt dringend nötig. „Zugleich darf es eben kein Zurückziehen sein“, erklärte Baerbock – was Habeck zu einem Grinsen veranlasste.
Und Baerbock legte, anders als sonst häufig, ihren Fokus nicht nur auf die Außenpolitik. Die Vertreterin des Realo-Flügels der Partei forderte eine Reform der Schuldenbremse und sprach vom sozialen Kitt, der das Land zusammenhalte. In der Partei wurde das bereits als Signal an den linken Flügel aufgefasst.
Für den Fraktionsvorsitz-Posten des linken Flügels gilt weiterhin Katharina Dröge als gesetzt, eine enge Vertraute von Baerbock. Die 40-Jährige geht gestärkt aus der Wahl hervor: Ihren Kölner Wahlkreis konnte sie gegen den bisherigen Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, gewinnen.
Für Baerbock weichen müsste Britta Haßelmann vom Realo-Flügel. Dass diese das machen würde, gilt ebenfalls als sehr wahrscheinlich. Auch sie pflegt ein enges Verhältnis zu Baerbock. Haßelmann wird bereits als Bundestagsvizepräsidentin gehandelt. Eine andere Option wäre, dass sie wie von 2013 bis 2021 wieder Erste Parlamentarische Geschäftsführerin wird.
Wirtschaft, Migration, Verteidigung – worauf sich Schwarz-Rot einigen muss
Die Chefs der Partei, Felix Banaszak und Franziska Brantner, planen hingegen, im Amt zu bleiben. Sie hätten vor, „das Amt auch in dieser Situation weiter auszuführen“, sagte Banaszak am Montagmorgen. Eine Revolte müssen die beiden nicht fürchten, da sie erst im Herbst gewählt wurden. Gleichzeitig ist der größte Druck, Personalveränderungen herbeizuführen, mit Habecks Rückzug erst einmal gewichen.
Grüne müssen neue Rolle finden
An Baerbock und Dröge dürfte es in den nächsten Jahren liegen, die Grünen neu aufzustellen. Die Sorge im Vorfeld, in der Opposition zu landen, war vor allem bei den Realos groß. Viele fürchten, der linke Flügel könne die Partei weg aus der Mitte führen wollen und zu einer Kopie der Linkspartei werden lassen.
Dabei war es nicht zuletzt der Vorwurf, die Grünen seien wirtschaftsfern, der das Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl belastet – und zwar stärker als bei den Wahlen 2021. Das zeigen Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die ARD. Demnach sagten 62 Prozent der Befragten, die Grünen kümmerten „sich zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze“.
56 Prozent sagten zudem, die Grünen wollten den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Auch dieses Denken belastet die Grünen seit Jahren. Dass Habeck seiner Rolle als Wirtschaftsminister gewachsen war, denken laut den Analysen von Infratest Dimap nur 27 Prozent der Befragten, allerdings 80 Prozent der befragten Grünen-Wähler.
Nach wie vor werden die Kompetenzen der Grünen vor allem bei der Klima- und Umweltpolitik verortet. So machen sich Grünen-Wähler Sorgen, dass der Klimawandel die Lebensgrundlagen zerstört. Auch dass der Einfluss Russlands auf Europa weiter zunimmt, beschäftigt vor allem Grünen-Wähler.
Möglicherweise könnten die Jahre in der Opposition auch die Chance sein, sich zu profilieren, als Gegenpart zur voraussichtlichen Regierungskoalition aus Union und SPD. Diese Kombination hätte bewiesen, Problemen stets auszuweichen, sagte Habeck: „Das ist die Regierung, vor der wir immer gewarnt haben.“ Bei der Neuaufstellung seiner Partei als Gegenpol, so viel ist jetzt aber klar, wird Habeck keine tragende Rolle mehr spielen.