Tesla-Chef: Brandenburgs Wirtschaftsminister übt scharfe Kritik an Elon Musk
Berlin. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist deutlich auf Distanz zum politischen Engagement von Tesla-Chef Elon Musk gegangen. „Ich halte seine Äußerungen nicht nur für falsch, sondern sie untergraben aktiv das Gefüge unserer deutschen und europäischen Gesellschaft“, sagte Steinbach dem Handelsblatt. Brandenburg sei ein offenes und tolerantes Bundesland. „Antisemitismus, Rassismus, Hetze und Ausgrenzung haben hier keinen Platz“, fügte er hinzu.
Der Tech-Milliardär Musk, der im brandenburgischen Grünheide seine bisher europaweit einzige Autofabrik mit rund 12.000 Beschäftigten betreibt, hatte mit Aussagen zu den rechtsradikalen Ausschreitungen in Großbritannien für Empörung gesorgt.
Britische Regierungsmitglieder kritisierten einen Post des Unternehmers auf seiner Onlineplattform X. Dort hatte Musk als Reaktion auf einen Antimigrationskommentar und ein Video der Ausschreitungen geschrieben: „Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich.“
Britischer Premier will die Rolle von Social Media stärker in den Blick nehmen
Rechtsextreme Unruhen in mehreren Städten Englands und in Nordirland hatten das Land zuvor tagelang in Atem gehalten. Es kam zu Angriffen auf Sicherheitskräfte, Unterkünfte für Asylbewerber und auf Moscheen und Geschäfte.
Auslöser der Randale waren Falschmeldungen im Internet über den mutmaßlichen Täter bei einem Messerangriff auf Kinder in Southport nahe Liverpool Ende Juli. Dabei waren drei Mädchen im Grundschulalter getötet und weitere Menschen verletzt worden.
Angeblich sollte es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen irregulären Einwanderer mit muslimischem Namen handeln – doch beides ist falsch. Der Verdächtige ist ein 17-Jähriger, der als Sohn ruandischer Einwanderer in Großbritannien geboren wurde.
Weiter angeheizt wurde die Stimmung von der Falschmeldung, es habe Messerangriffe auf weitere Menschen gegeben und von Behauptungen, die Polizei gehe gegen Rechtsextreme härter vor als gegen linksgerichtete Demonstranten.
Dabei spielte unter anderem der Rechtsextremist Stephen Yaxley-Lennon, der sich Tommy Robinson nennt, eine Rolle. Sein zeitweise gesperrter Account beim Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) wurde nach der Übernahme durch den US-Multimilliardär Musk wieder freigeschaltet.
Musk selbst antwortete auf Yaxley-Lennons Posts auf X und verlieh diesem damit zusätzliche Reichweite. Der X-Chef beschuldigte den britischen Premierminister Keir Starmer auch, auf dem linken Auge blind zu sein.
Starmer will nun die Rolle von Social Media stärker in den Blick nehmen. „Das ist keine rechtsfreie Zone“, sagte Starmer vor Reportern. Jeder, der das Gesetz breche, ob direkt oder aus der Ferne, werde strafrechtlich verfolgt, warnte der Regierungschef. Er fügte hinzu: „Ich stimme zu, dass wir allgemeiner auf Social Media schauen müssen nach diesen Unruhen.“ Derzeit liege der Fokus aber noch darauf, für Sicherheit zu sorgen.
Zuvor hatte Starmers Sprecher Musks Bürgerkriegs-Aussage scharf kritisiert und betont, es gebe keine Rechtfertigung für solche Kommentare. Justiz-Staatssekretärin Heidi Alexander bezeichnete die Verwendung des Begriffs als inakzeptabel und völlig unverantwortlich.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach sagte, er schätze Musk als „innovativen und mutigen“ Unternehmer. Es sei nach wie vor richtig gewesen, Tesla nach Brandenburg zu holen. Die „gesamte Region profitiert enorm“ von der Ansiedlung. „Tesla in Grünheide sorgt für weitere Investitionen in der Region und strahlt zum Beispiel bis nach Frankfurt/Oder aus.“
Musks persönliche politische Ansichten teile er aber „ausdrücklich nicht“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Nach der Europawahl hat sich Musk auch lobend über die AfD geäußert. Die Partei gilt als Hauptgegner der SPD im Wahlkampf zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September.
Rossmann: Keine Tesla-Fahrzeuge mehr für den Fuhrpark
Steinbach machte deutlich, dass er von den Unternehmen in Brandenburg „ein klares Bekenntnis zu unseren Werten“ erwarte. „In Bezug auf das Werk in Grünheide, in dem Menschen aus 50 verschiedenen Nationen zusammenarbeiten, können wir sagen, dass dies zutrifft“, sagte Steinbach. Tesla in Grünheide vertrete intern eine sogenannte „no-tolerance-policy“ in Bezug auf diese Werte.
Als Konsequenz auf das politische Agieren Musks will die Drogeriekette Rossmann ab sofort keine weiteren Tesla-Fahrzeuge für ihren Fuhrpark mehr anschaffen. Die Entscheidung beruhe auf der Unvereinbarkeit zwischen den Aussagen des Konzernchefs und den Werten, die Tesla mit seinen Produkten vertrete, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.
Firmensprecher Raoul Roßmann führte aus, Musk mache keinen Hehl daraus, Ex-US-Präsident Donald Trump in dessen Bemühen um eine Wiederwahl zu unterstützen. Trump habe den Klimawandel jedoch wiederholt als Schwindel bezeichnet. Das stehe „in krassem Gegensatz zur Mission von Tesla“, durch die Produktion von Elektroautos einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
Nach dem Attentatsversuch auf Trump Mitte Juli hatte Musk seine Unterstützung für den Republikaner im US-Wahlkampf bekundet.