Ermittlungen gegen Patrick Sensburg: CDU-Bundestagsabgeordneter soll Immunität verlieren

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn, seine Freundin geschlagen zu haben, auch wenn diese das widerrufen hat: Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg könnte nun seinen speziellen Schutz als Abgeordeter verlieren.

18.01.2015 - 17:11 Uhr

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Er gilt als Nachwuchshoffnung in der CDU: Der Vorsitzende im NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg (CDU, rechts). Doch nun könnte seine Karriere einen Knacks bekommen.

Foto: dpa

Berlin. Um wegen des Verdachts auf Körperverletzung ermitteln zu können, will die Staatsanwaltschaft Berlin laut einem Pressebericht die Immunität des Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg (CDU) aufheben lassen. Die „Bild am Sonntag“ berichtete über einen entsprechenden Antrag der Justiz an den Bundestag. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte AFP auf Anfrage, der Sachverhalt werde geprüft.

Hintergrund sind Vorwürfe gegen Sensburg, seine Freundin geschlagen zu haben. Nach einem Streit in der Berliner Wohnung des Politikers im Dezember hatte die Frau zunächst Strafanzeige gestellt, sie dann Anfang Januar aber wieder zurückgezogen. Sensburg selbst hatte von einer „Riesenauseinandersetzung“ gesprochen, aber bestritten, die Frau geschlagen oder gewürgt zu haben. Laut dem Bericht der „Bild am Sonntag“ liegen den Behörden jedoch „umfangreiche Erkenntnisse für Gewalteinwirkung“ vor, darunter ärztliche Befunde und Polizei-Fotos.

Der Fall Edathy

Oktober 2013

Die kanadische Polizei gibt laut Medienberichten nach dreijährigen Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring Hinweise an das Bundeskriminalamt, dabei fällt auch der Name Edathy. BKA-Chef Jörg Ziercke informiert laut „Bild“ den Staatssekretär des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Letzterer wiederum informiert am Rande der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mögliche Ermittlungen anstehen. Gabriel erzählt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier davon, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten bestätigen. Der dementiert dies aber.

Ende November 2013

Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Hartmann spricht Oppermann darauf an, dass es Edathy gesundheitlich schlecht geht.

Dezember 2013

Oppermann informiert seine Nachfolgerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Spätestens im Dezember scheint auch Edathy etwas mitbekommen zu haben: Laut NDR und „SZ“ soll sich ein von Edathy beauftragter Anwalt bei mehreren Staatsanwaltschaften nach bevorstehenden Ermittlungen erkundigt haben.

Anfang Januar

Edathy meldet seiner Fraktion, dass er krankgeschrieben ist.

Freitag, 7. Februar

Edathy legt nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder und nennt dafür gesundheitliche Gründe.

Montag, 10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt die Wohnungen Edathys im niedersächsischen Rehburg und Berlin sowie weitere Büros durchsuchen. Die Ermittler machen aber keine Angaben, was sie ihm zur Last legen. Laut SPD-Kreisen hält sich der 44-Jährige zu diesem Zeitpunkt schon in Dänemark auf. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht betont, dass sie die Ermittlungsgründe nur aus Medienberichten kenne – die SPD sieht keinen Widerspruch dazu, dass Lambrecht bereits über den Verdacht informiert war.

Dienstag, 11. Februar

Edathy weist in einer Erklärung den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurück.

Mittwoch, 12. Februar

Edathy erhebt Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Razzien in seinen Wohnungen und Büros seien unverhältnismäßig und widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ermittler durchsuchen ein weiteres Büro Edathys in Rehburg.

Donnerstag, 13. Februar

Überraschend rückt die SPD-Spitze mit der Information heraus, bereits seit Oktober über mögliche Ermittlungen gegen Edathy im Bilde zu sein. Die Durchstecherei aus dem Bundesinnenministerium stößt bei den Ermittlern in Hannover auf heftige Kritik. „Das grenzt an Strafvereitelung“, sagt ein Vertreter der Ermittlungsbehörden. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei laut übereinstimmenden Medienberichten nur einen intakten Computer und Reste zerstörter Festplatten sicher.

Freitag, 14. Februar

Die Staatsanwaltschaft äußert sich erstmals zu den Vorwürfen. Es gehe um einen Grenzbereich zur Kinderpornografie. Fröhlich zeigt sich „fassungslos“, dass die SPD-Spitze schon seit Oktober Bescheid wusste. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt zunächst, er wolle im Amt bleiben und erst dann zurücktreten, wenn Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Am Nachmittag tritt er dann doch zurück.

Die Zeitung zitierte eine Mitteilung von Sensburgs Anwalt: „Mein Mandant hat sich entschuldigt und die beiden haben sich versöhnt. Normalerweise wäre die Angelegenheit damit erledigt und jede Staatsanwaltschaft würde die Akte schließen, da das Verfahren sowieso eingestellt wird.“ Der Anwalt der Frau, die offenbar inzwischen mit Sensburg verlobt ist, erklärte demnach: „Meine Mandantin hat keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung ihres Verlobten.“

Der Fall Edathy (2)

7. Februar 2014

Edathy legt sein Bundestagsmandat nieder und nennt gesundheitliche Gründe.

10. Februar

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Edathys Wohnungen und Büros durchsuchen, es fällt erstmals das Wort Kinderpornografie.

14. Februar

Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt wegen der Edathy-Affäre zurück. Er hatte die SPD-Spitze im Oktober 2013 noch als Innenminister über den Pornografie-Verdacht informiert.

24. Februar

Die SPD leitet ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein.

2. Juli

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre startet.

17. Juli

Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen Edathy wegen Besitzes von Kinderpornografie.

29. August

Das Bundesverfassungsgericht weist Edathys Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung seiner Räumlichkeiten zurück.

18. November

Das Landgericht Verden, das für Edathys Wohnort Rehburg-Loccum zuständig ist, gibt bekannt, dass der Prozess gegen ihn am 23. Februar 2015 beginnen soll.

18. Dezember

Edathy sagt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge aus. Er erklärt dabei, er sei über seinen Parteifreund Michael Hartmann ständig über die Ermittlungen gegen sich informiert gewesen.

Sensburg sitzt seit April dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um den US-Geheimdienst NSA vor. Dem Bundestag gehört er als direkt gewählter Abgeordneter des Hochsauerlandkreises in Nordrhein-Westfalen an.