Fachkräftemangel: Wirtschaft dämpft Erwartung an schnellere Einbürgerungen
Berlin. An diesem Donnerstag berät der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Ampelregierung zum Staatsangehörigkeitsrecht. Von den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung erhofft sich die federführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte wird.
Die Einbürgerungsreform sei für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ein entscheidender Schlüssel. „Wir werden die besten Köpfe nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten“, sagte Faeser dem Handelsblatt.
„Hochqualifizierte Kräfte werden sich vor allem dann für Deutschland entscheiden, wenn wir ihnen auch die Perspektive geben, hier eine vollständige Heimat für sich und ihre Familie zu finden.“ Ob dies allerdings gelingt, ist fraglich.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, erwartet „zunächst nur geringe Auswirkungen“ auf die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland. „Viel dringender ist, dass die Ausländerbehörden und Konsulate schneller werden – die Vergabe von Visa und Aufenthaltstiteln dauert immer noch viel zu lange“, sagte Hüther dem Handelsblatt.
Ähnlich sieht es die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Eine moderne Migrationspolitik könne nur greifen, wenn die Behörden auch in der praktischen Umsetzung gut seien. „Das gilt von der Erteilung von Aufenthaltstiteln bis hin zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem Handelsblatt. „Diese Prozesse dauern mitunter noch sehr lange.“
Hessen fordert vorübergehenden Stopp der Einbürgerungsreform
Nach den Ampelplänen, die vom Kabinett im August beschlossen wurden, sollen Einwanderer künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können. Bisher mussten sie dafür acht Jahre im Land leben.
Bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll eine Einbürgerung demnächst schon nach drei Jahren möglich sein. Wer einen deutschen Pass haben möchte, soll seine alte Staatsangehörigkeit künftig im Regelfall nicht mehr aufgeben müssen.
Große Bedenken hat die Union. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein CDU) sagte dem Handelsblatt: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu verschieben.“
Der Zeitpunkt für das Vorhaben sei falsch. „Die Ampelregierung stellt in einer Lage, in der die irreguläre Migration deutlich zu hoch ist, einen gesellschaftlichen Konsens infrage – und setzt ohne Not neue Anreize für Migration“, warnte der CDU-Politiker.
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Kritik kam zuletzt auch aus der FDP – vor allem wegen der jüngsten Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Eine Absenkung der Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft „sehe ich daher in der jetzigen Lage kritisch“, erklärte etwa der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki.
In Deutschland sind vergangenes Jahr so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Rund 168.500 Neubürgerinnen und Neubürger zählte das Statistische Bundesamt 2022. Dies seien 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Den größten Anstieg gab es bei Syrerinnen und Syrern, gefolgt von ukrainischen, irakischen und türkischen Neubürgern. Die Zahlen dürften nach der Gesetzesreform steigen.
Allerdings sind noch Änderungen durch die Bundestagsabgeordneten an dem Regierungsentwurf möglich, etwa bei den Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. „Klar ist: Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt und sich antisemitisch äußert oder verhält, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden“, sagte Hessens Ministerpräsident Rhein. „Ich erwarte vor jeder Einbürgerung ein eindeutiges Bekenntnis zu Israel.“
DIW-Chef kritisiert Vorbehalte gegen schnellere Einbürgerungen
Innenministerin Faeser zeigte sich dafür offen, die Kriterien zur Erlangung des deutschen Passes im parlamentarischen Verfahren weiter zu konkretisieren. Allerdings sehe die Reform bereits „strenge Maßstäbe“ vor, die eine Einbürgerung für diejenigen ausschließe, die Israel das Existenzrecht absprechen, gab sie zu bedenken.
„Wer mit antisemitischen Handlungen auffällt, kann nach unserem Gesetzentwurf nicht den deutschen Pass bekommen“, erklärte die Ministerin. „Denn dass es keinerlei Toleranz für Antisemitismus und andere Formen von Menschenhass gibt, ist ein Kernpunkt unserer Reform.“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat für Vorbehalte gegen die Einbürgerungspläne wenig Verständnis. „Die Forderung von Politikern, Antisemitismus mit dem Zugang zur Staatsbürgerschaft zu verbinden, ist der durchschaubare Versuch, die Zuwanderung zu beschränken“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Dies werde „einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen, denn Deutschland braucht heute mehr denn je eine starke Zuwanderung von Arbeitskräften“.
Das zeigt auch der aktuelle Fachkräftereport des DIHK, für den der Verband die Angaben von mehr als 22.000 Unternehmen ausgewertet hat. Auch wenn sich die Lage leicht verbessert hat, sind wegen des Mangels an Fachkräften in der deutschen Wirtschaft schätzungsweise rund 1,8 Millionen Stellen unbesetzt. Dadurch gingen in diesem Jahr rechnerisch mehr als 90 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren, sagte DIHK-Experte Dercks. Das entspreche mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
DIW-Chef Fratzscher betont denn auch die Vorteile der neuen Regeln für die Einbürgerung. „Eine verlässliche Perspektive auf Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges Element für die erfolgreiche Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft“, sagte er.
DIHK-Experte Dercks pflichtet dem bei: „Erleichterungen bei der Einbürgerung sind grundsätzlich ein wichtiges Element gerade für Menschen, die wir bei erfolgreicher Erstintegration dauerhaft als Arbeitskräfte in unserem Land halten wollen.“
Und IW-Chef Hüther ergänzt: „Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts kann eine wichtige Signal- und Integrationsfunktion haben und helfen, dass aus Zuwanderung auch dauerhafte Einwanderung wird.“