Finanzdialog: Was Finanzminister Klingbeil auf seiner China-Reise erwartet
Berlin. Am Sonntag wird Lars Klingbeil (SPD) zu einer heiklen Reise aufbrechen. In Peking wird er am Finanzdialog teilnehmen. Seit einem Jahrzehnt gibt es diese Runde. Alle zwei Jahre trifft sich der deutsche Finanzminister mit seinem chinesischen Kollegen. Trotz der Regelmäßigkeit wird es für Klingbeil aber alles andere als eine Routinereise.
Nachdem Außenminister Johann Wadephul (CDU) gerade seinen geplanten Besuch in Peking in letzter Minute abgesagt hat, findet die Reise von Klingbeil nun besondere Beachtung. Der Finanzminister reist als erster Vertreter der schwarz-roten Bundesregierung nach Peking – vor Wadephul und auch vor Kanzler Friedrich Merz (CDU).
„Wir sollten nicht über China reden, sondern mit China reden“, sagte Klingbeil vor der Reise der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist ein wichtiger internationaler Akteur: Es gibt viele Probleme auf dieser Welt, die wir nur mit China zusammen lösen können.“
Im Vorfeld der Reise hat sich Klingbeil eng mit Merz und Wadephul abgestimmt. Die Koalition will vermeiden, dass Peking versucht, einen Keil zwischen die vermeintlich China-kritische Union und die freundlicheren Sozialdemokraten zu treiben. „Die Bundesregierung wird weiter mit einer Stimme sprechen“, hieß es in Regierungskreisen.
Der Montag steht für Klingbeil zunächst im Zeichen des Finanzdialogs. Von chinesischer Seite soll Vizepremier He Lifeng teilnehmen sowie Vertreter von Aufsichtsbehörden und Finanzbranche.
Auch Klingbeil kommt nicht allein. Mit ihm fliegt der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson. Und auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel reist nach Peking, allerdings wie üblich nicht im Regierungsflieger.
Wirtschaftsdelegation mit Banken- und Versicherungsvertretern
Zudem wird Klingbeil nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen eine Wirtschaftsdelegation mitnehmen. Dazu gehören Alexander von zur Mühlen, Vorstand der Deutschen Bank, Michael Kotzbauer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Commerzbank, sowie Thomas Book, Vorstand der Deutschen Börse. Auch von den Versicherungsunternehmen Allianz und Ergo sollen Vertreter an Bord sein.
Bei dem Treffen am Montag soll es zunächst um die Standardthemen des Finanzdialogs gehen: Die Bundesregierung wirbt für einen besseren Marktzugang für deutsche Banken und Versicherungen in China. Zudem geht es um die Kooperation der Aufsichtsbehörden und internationale Finanzrisiken.
Für die deutsche Finanzbranche sind das die wichtigen Themen – und für Klingbeil die politisch am wenigsten heiklen. Hierzu dürfte es auch ein gemeinsames Statement von Klingbeil und He geben. Danach ist noch ein Abendessen geplant.
Klingbeil will aber in Peking nicht nur über Finanzpolitik sprechen. Ein wichtiges Thema sollen auch die Handelskonflikte werden. Zuletzt hatte Peking etwa seltene Erden, die als Rohstoffe für die deutsche Industrie wichtig sind, als Druckmittel eingesetzt. China hat ihren Export beschränkt, auch deutsche Unternehmen müssen aufwendige Genehmigungsverfahren durchlaufen.
Das werde er ansprechen, kündigte Klingbeil an. „Seltene Erden sind ein Thema, wo ich finde, wir nicht akzeptieren können, wenn ein Partner den Vorteil, den er hat, dort ausnutzt“, sagt er. Generell habe er den Eindruck, China wolle eine Zusammenarbeit mit Deutschland und schätze es, „wenn man politisch auch Klartext redet an verschiedenen Stellen“ und „Differenzen nicht versucht zu kaschieren“.
Kritik an Chinas Rolle im Ukraine-Krieg
Differenzen nicht kaschieren – das dürfte aus chinesischer Sicht auch für den Umgang der Bundesregierung mit Huawei gelten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat gerade öffentlich betont, dass Deutschland den chinesischen Anbieter bei künftigen Telekommunikationsnetzen aus Sicherheitsgründen ausschließen werde. In Peking dürfte das für Verstimmung sorgen.
Auch Chinas Rolle im russischen Krieg gegen die Ukraine will der Finanzminister ansprechen. „Das Signal werde ich auch noch mal geben dort, dass wir eine starke chinesische Rolle sehen und dass wir uns natürlich auch wünschen, dass der Druck auf Russland hochgefahren wird, diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden“, sagte Klingbeil.
Nach den politischen Gesprächen in Peking reist Klingbeil am Mittwoch weiter nach Shanghai – die klassische Route deutscher Spitzenpolitiker durch China. Außenminister Wadephul wollte bei seinem abgesagten Besuch statt nach Shanghai ins südchinesische Guangzhou weiterfliegen, der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im vergangenen Jahr sogar noch Chongqing auf dem Programm.
In Shanghai besucht Klingbeil den Produktionsstandort sowie das Forschungs- und Entwicklungszentrum von Siemens Healthineers. Der Termin ist brisant, weil Siemens erst vor wenigen Tagen angekündigt hat, sich von der Mehrheit an seiner Medizintechnik-Sparte zu trennen, um sich stärker auf andere Geschäftsbereiche zu konzentrieren.
Der chinesische Markt ist für Healthineers bisher sowohl wegen seiner Größe als auch wegen der hohen Innovationsgeschwindigkeit zentral, doch der Wettbewerb mit einheimischen Anbietern verschärft sich.
Der zunehmende Preisdruck und die wachsende Konkurrenz aus China setzen auch andere deutsche Unternehmen im Land unter Druck. Für Klingbeil wie für die Manager und Wirtschaftsvertreter, die später bei einer Schifffahrt auf dem Huangpu zusammenkommen, wird deshalb die Zukunft des deutschen Engagements in China eines der dominierenden Themen sein. Auf dem Schiff, mit Blick auf die Skyline des Finanzdisktrikts Pudong und der historischen Uferpromenade am Bund, soll ein Roundtable mit dem Finanzminister stattfinden.