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Finanzen Mammut-Reform: Scholz will klammen Kommunen die Hälfte ihrer Schulden erlassen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hochverschuldeten Kommunen Schulden erlassen. Doch ohne Grundgesetzänderung wird das nicht gehen.
02.02.2020 - 08:00 Uhr Kommentieren
Die Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen wird schwieriger als gedacht. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Die Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen wird schwieriger als gedacht.

(Foto: dpa)

Berlin Olaf Scholz (SPD) kennt die Fallstricke in Verhandlungen, in denen es um das Verteilen von Geld zwischen Bund und Ländern geht. Als Hamburger Bürgermeister hatte der SPD-Politiker die Reform der Bund-Länder-Finanzen maßgeblich für die Länderseite ausgehandelt.

Als der Bundesfinanzminister Scholz diese Woche in einem Treffen mit Finanzpolitikern von Union und SPD seine Pläne für eine Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen präsentierte, hatte er deshalb kein schriftliches Konzept dabei. Das solle es nicht geben, kündigte Scholz als Vorsichtsmaßnahme an. Einen genauen Plan, wie er klammen Kommunen helfen will, hatte der Minister aber im Kopf. Und der hat es in sich.

So ist Scholz inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass ein sogenannter „Altschuldenfonds“ für Kommunen unter Bundesbeteiligung nicht ohne eine Grundgesetz-Änderung möglich ist. „Daran kommen wir nicht vorbei“, sagte Scholz in der Runde nach Handelsblatt-Informationen.

Damit wird die Reform noch schwieriger, als sie ohnehin schon ist. Denn nun ist Scholz neben der Zustimmung der Länder auch noch auf die Stimmen von Grünen und FDP in Bundestag angewiesen. Und insbesondere bei den Liberalen sehen viele Scholz‘ Pläne skeptisch. „Es wird kein apodiktisches Nein geben. Aber die Pläne des Finanzministers sind doch ziemlich unausgegoren und greifen viel zu kurz“, moniert Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

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    Scholz’ Plan sieht vor, dass der Bund den Kommunen die Hälfte ihrer kurzfristigen Kassenkredite abnimmt, die zuletzt rund 40 Milliarden Euro betrugen. 20 Milliarden Euro an Schulden würde der Bund also übernehmen.

    In der Runde mit den Finanzpolitikern sagte Scholz, er plane nicht, die übernommenen Schulden direkt zu tilgen, da dies den Bundeshaushalt mit mehreren Milliarden Euro im Jahr zu sehr belasten würde. Stattdessen wolle er nur die Zinsen aus den Verbindlichkeiten bedienen. Die Belastung für den Bund liege dadurch im dreistelligen Millionenbereich jährlich und sei überschaubar.

    Vor allem drei Länder würden profitieren

    Insgesamt gelten etwa 2500 der mehr als 11.000 Kommunen als überschuldet. Von Scholz’ Entschuldungsplan profitieren würden im Kern aber eigentlich nur drei Länder: das Saarland, Rheinland-Pfalz und allen voran Nordrhein-Westfalen. Denn dort sind fast alle hoch verschuldeten Kommunen beheimatet.

    Kompensationen für andere Bundesländer sieht Scholz nicht vor. Die müssten damit leben, dass diese drei Regionen besonders profitieren. „Man darf nicht eifersüchtig sein“, sagte Scholz in der Runde mit den Finanzpolitikern Teilnehmern zufolge. Er sei zuversichtlich, in dieser Frage „einen nationalen Konsens“ herstellen zu können.

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    Doch da ist eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Dass drei Länder allein gut 20 Milliarden Euro bekommen, während sie leer ausgehen, werden die anderen 13 kaum akzeptieren. Das haben sie auch schon längst signalisiert. Natürlich werde man einen Preis fordern, wenn andere Länder einseitig entlastet würden, sagte selbst Scholz‘ Parteifreund Stephan Weil, Ministerpräsident in Niedersachsen.

    Daneben hat Scholz nun auch noch das Problem, Grüne und FDP mit ins Boot holen zu müssen. Der Bund darf den Kommunen laut Verfassung keine direkten Finanzhilfen zukommen lassen. Wenn der Bundesfinanzminister für seinen Vorstoß also die Verfassung ändern muss, braucht er dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

    Während die Grünen die Hilfen für die Kommunen wohl unterstützen würden, ist man bei der FDP skeptisch. Finanzexperte Toncar fällt sofort eine ganze Reihe von Problemen ein, die eine Bundes-Rettungsaktion für klamme Kommunen mit sich bringe.

    „Wir müssen die strukturellen Ursachen lösen“

    So sei die Finanzaufsicht der Kommunen eigentlich die Ländersache. Boxe der Bund die nun raus, drohe die Gefahr, dass Länder und Kommunen nach einer Entschuldung schnell wieder neue Schulden aufbauen in der Annahme, der Bund rette sie beim nächsten drohenden Bankrott erneut.

    Ein weiteres Problem: Scholz will klammen Kommunen einen bestimmten Anteil ihrer kurzfristigen Schulden abnehmen. „Doch was ist den Kommunen, die knapp unter der geplanten Schwelle liegen? Die sind auf einmal die Schuldenkönige und gegenüber den entschuldeten Kommunen im Nachteil“, sagt Toncar.

    Zudem löse eine Entschuldung nichts an den grundlegenden Finanzproblemen der Kommunen. „Wir müssen die strukturellen Ursachen lösen, und nicht nur die Symptome bekämpfen“, sagt Toncar und fordert eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Sonst würden viele Kommunen schnell wieder in den gleichen Schulden-Teufelskreis geraten.

    Ähnliche Kritik kommt vom Landkreistag. „Das Grundgesetz ist kein Schweizer Käse, in den man an beliebiger Stelle für jedes Problem ein Loch hineinbohren kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. „Der Bund sollte sich nicht auf dem Spielfeld originärer Länderverantwortung abkämpfen sollte, nur weil die betreffenden drei Landesregierungen sich bei der Lösung der Problematik aus der Verantwortung stehlen und bislang keinen Finger rühren.“

    „Bund hat Mitverantwortung für Haushaltslage“

    Henneke hält zudem die Finanzmittel der Länder für ausreichend, um das Problem selbst zu lösen. Laut einer neuen Übersicht des Bundesfinanzministeriums haben die Länder 2019 zusammen einen Haushaltsüberschuss von 13,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Und das Plus wäre noch deutlich höher ausgefallen, wenn einige Länder nicht etliche Milliarden in Rücklagen gesteckt hätten. „Wenn die Länder aktuelle Überschüsse lieber in Rücklagen stecken, dann zeigt dies eine politische Prioritätensetzung der Länder, für die nicht der Bund als Ausfallbürge bereitstehen darf“, so Henneke.

    Unterstützung bekommt Scholz dagegen aus der eigenen Partei. „Vielen Kommunen in Deutschland schnüren haushohe Schulden die Luft zum Atmen ab“, sagte Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin im Saarland und SPD-Bundesvize. Wenn Braunkohleländer 40 Milliarden bekämen, sei es gerechtfertigt, wenn der Bund jetzt auch eine Entschuldung der Kommunen vornehme, „für deren fatale Haushaltslage er eine erhebliche Mitverantwortung trägt“. Landespolitiker kritisieren immer wieder, der Bund habe den Kommunen immer neue Sozialaufgaben aufgebürdet, ohne gleichzeitig deren Mittel aufzustocken.

    Das Saarland habe seine Hausaufgabe jedenfalls gemacht und nehme mit dem „Saarland-Pakt“ den Kommunen eine Milliarde Euro und damit die Hälfte der Kassenkredite ab, so Rehlinger. „Das bringt ein Bundesland mit ebenfalls angespannter Haushaltslage an die Schmerzgrenze. Nun kann auch der Bund seinen Beitrag leisten.“

    Scholz sieht das auch so. Jetzt muss er nur noch die übrigen 13 Länder, die keine Hilfe bekommen, davon überzeugen. Und die FDP.

    Mehr: Der Bund hat bei der Rettungsaktion der Kommunen nichts verloren, kommentiert Martin Greive.

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