Gaza-Krieg: Ist das deutsche Teilwaffenembargo mehr als Symbolpolitik?
Berlin. Deutschland wird Israel keine Waffen mehr liefern, die im Gazakrieg eingesetzt werden könnten. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag angekündigt. Der Regierungschef begründete die Entscheidung mit der vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen Ausweitung der Militäroperation.
Dieses Vorgehen lasse immer weniger erkennen, wie die Ziele – eine Befreiung der noch in der Hand der radikalislamischen Hamas befindlichen Geiseln, ein Waffenstillstand und eine Entwaffnung der Hamas – erreicht werden sollen, erklärte Merz. Es ist das erste Mal, dass Deutschland wegen des Gazakriegs Sanktionen gegen Israel verhängt. Aber ist das Teilembargo mehr als ein symbolischer Schritt?
Welche Rolle spielt Israel als Rüstungskunde Deutschlands?
Israel ist traditionell ein großer Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Seit 2013 rangierte das Land laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri neunmal unter den Top-Ten-Empfängerstaaten von schweren konventionellen Rüstungslieferungen aus Deutschland.
In den Jahren 2020 bis 2024 war Deutschland kumuliert zweitwichtigster Waffenlieferant Israels nach den USA. In dem Zeitraum stammte ein Drittel der konventionellen Waffenimporte Israels aus der Bundesrepublik, wie es bei Sipri weiter heißt.
Zwischen 2003 und 2023 hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von mehr als drei Milliarden Euro nach Israel genehmigt. Auf der Einkaufsliste standen etwa Korvetten, Motoren für Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge, Bomben, Raketen und Munition. Erst Anfang 2022 hatte die Regierung in Tel Aviv den Kauf von drei U-Booten bei Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) besiegelt.
Umgekehrt kauft auch Deutschland in Israel Militärgerät ein. Die Bundeswehr nutzt beispielsweise von Israel geleaste Drohnen des Typs Heron TP. Außerdem beschafft Deutschland das israelische Luftverteidigungssystem Arrow 3.
Wie hat sich die deutsche Exportpolitik gegenüber Israel durch den Gazakrieg verändert?
Auslöser für den Gazakrieg war der brutale Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. In der Folge steigerte Deutschland seine Rüstungsexporte nach Israel zunächst massiv. Im Jahr 2023 wurden laut Wirtschaftsministerium Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 303 Millionen Euro genehmigt – etwa zehnmal so viel wie im Vorjahr. Der Großteil davon wurde seit Kriegsbeginn bewilligt.
Wie die Bundesregierung im Mai dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, beliefen sich die genehmigten Rüstungsexporte vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 auf gut 485 Millionen Euro. Was genau exportiert wurde, darüber gibt die Bundesregierung keine Auskunft.
Doch mit der Ausweitung der israelischen Offensive in Gaza, der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde inzwischen mindestens 60.000 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen, wurde die deutsche Rüstungsexportpolitik zurückhaltender.
In Regierungskreisen hatte es zuletzt geheißen, Israel habe ohnehin keine Anträge auf Lieferungen wie Panzer, Lastwagen oder Infanteriewaffen gestellt. Bereits die Ampel-Regierung hatte erklärt, man differenziere bei Waffenlieferungen genau zwischen Abwehrwaffen und solchen, die in Gaza eingesetzt werden könnten.
In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion schreibt die Bundesregierung, bei Waffenexporten werde „stets auch die Frage des Risikos einer Verletzung des humanitären Völkerrechtes berücksichtigt. Dies gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel“.
Welche Waffen sollen unter das Exportverbot fallen?
Das hat die Bundesregierung nicht näher definiert. Sicher nicht unter das Embargo fallen beispielsweise Ausrüstung oder Munition für Luftverteidigungssysteme, mit denen sich Israel gegen Raketenangriffe der Hamas oder des Irans schützen kann. Bei den meisten anderen Rüstungsgütern dürfte eine Differenzierung schwerfallen.
So weist etwa die Nichtregierungsorganisation Forensis in einer im April 2024 erschienenen Kurzstudie darauf hin, dass die von Deutschland gelieferten und zu einem Drittel bezuschussten Korvetten der Klasse Sa’ar 6 vom Meer aus den Gazastreifen angegriffen haben und an der Seeblockade beteiligt sind.
Von Deutschland gelieferte Dieselmotoren kommen etwa in gepanzerten Mannschaftstransportwagen des Typs Eitan APC oder Merkava-4-Kampfpanzern zum Einsatz. Und schon im Oktober 2023 hatte Deutschland Israel genehmigt, zwei der fünf vom israelischen Waffenhersteller Israeli Aerospace Industries (IAI) geleasten Heron-TP-Kampfdrohnen zu nutzen. Wahrscheinlich ist, dass Deutschland keine Munition für Artillerie, Panzer oder auch Kleinwaffen mehr liefern wird.