Gesundheitspolitik Krankenkassen droht ein Minus von mehr als 27 Milliarden Euro bis 2025
Die Gesundheitskosten explodieren. Auf die Krankenversicherten kommen womöglich saftige Beitragserhöhungen zu.
Berlin Den gesetzlichen Krankenkassen droht laut einer Studie der DAK-Gesundheit in den kommenden Jahren ein gewaltiges Finanzloch: Das für das kommende Jahr erwartete Rekordminus von rund 16 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds werde demnach bis 2025 auf 27,3 Milliarden Euro steigen. Aus dem Topf erhalten die Krankenkassen ihre Mittel. Die DAK-Gesundheit hatte das unabhängige Beratungs- und Forschungsinstitut Iges für die Studie beauftragt.
Die Untersuchung zeigt die gewaltige Herausforderung, vor der die neue Bundesregierung steht. Bereits in diesem Jahr musste der Bund wegen der Finanzlage der Kassen den Zuschuss in den Gesundheitsfonds von regulär 14,5 Milliarden auf 19,5 Milliarden Euro anheben. Im Jahr 2022 will der Bund sogar sieben Milliarden Euro zusätzlich in den Fonds einzahlen.
Darüber hinaus ist auch ein davon abweichender Bundeszuschuss vorgesehen, den Gesundheits- und Finanzminister mit Zustimmung des Bundestags festsetzen können. Die Höhe ergibt sich aus dem Betrag, der nötig ist, um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im kommenden Jahr bei 1,3 Prozent zu stabilisieren. Bei einem Defizit von 15,6 Milliarden Euro, wie es die Studie DAK-Gesundheit prognostiziert, wären dies weitere 8,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 wären es schon mehr als 20 Milliarden Euro.
„Die steigende Finanzlücke bis 2025 bedroht die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagt DAK-Chef Andreas Storm am Montag. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht den Versicherten schon 2023 der historisch größte Beitragssprung.“
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Bis 2025 würden die Beiträge demnach um 1,6 Beitragspunkte steigen. Die Analyse untermauere die Notwendigkeit eines Kassensturzes nach der Bundestagswahl und dringender Strukturreformen, sagte Storm.
Knackpunkt versicherungsfremde Leistungen
Als Grund für das Finanzloch werden unter anderem Gesetzvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die versicherungsfremden Leistungen aufgeführt. Dazu zählen unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, Ehepartnern, Rentnern, aber auch das Erziehungs- und Mutterschaftsgeld. Diese Leistungen haben laut der Untersuchung ein Volumen von 41 Milliarden Euro.
„Um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, ist eine – ordnungspolitisch ohnehin gebotene – schrittweise Anhebung der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen notwendig“, forderte Storm. „Wegen des gesamtgesellschaftlichen Charakters ist hier der Bundeshaushalt gefordert.“
Die Reform ist auch nötig, wenn die Sozialabgaben weiterhin nicht die Grenze von 40 Prozent überschreiten sollen. Diese hatte die Regierung beschlossen, um eine Belastung von Unternehmen und Arbeitnehmern zu vermeiden. Kommt es zu Beitragserhöhungen, würde damit auch diese Marke fallen. Die Sozialversicherungsbeiträge liegen derzeit bei 39,95 Prozent.
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