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Krankenversicherung Milliardenzuschuss soll steigende Krankenkassenbeiträge verhindern

Der Bund will die finanziell angeschlagenen Krankenkassen stärker unterstützen. In Zukunft sind steigende Sozialbeiträge aber wohl kaum zu vermeiden.
20.05.2021 - 04:00 Uhr 5 Kommentare
Bundesgesundheitsminister will die kränkelnden Kassen mit einer Milliarden-Finanzspritze stärken. Quelle: dpa
Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister will die kränkelnden Kassen mit einer Milliarden-Finanzspritze stärken.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung will die drohenden höheren Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung offenbar mit einem Milliardenzuschuss abwenden. Dies geht aus einer Formulierungshilfe für Änderungen hervor, die in das geplante Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) einfließen sollen und die dem Handelsblatt vorliegen.

Demnach soll der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds für 2022 von fünf auf sieben Milliarden Euro nicht nur angehoben werden – darauf hatten sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche geeinigt. Aus dem Topf erhalten die Kassen ihre Mittel.

Darüber hinaus ist auch ein „davon abweichender Bundeszuschuss“ vorgesehen, den Gesundheits- und Finanzminister mit Zustimmung des Bundestags festsetzen können. Die Höhe ergebe sich aus dem Betrag, der nötig ist, um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im kommenden Jahr bei 1,3 Prozent zu stabilisieren.

Dies entspricht dem gegenwärtigen Beitrag, der aber im kommenden Jahr durch die dramatische Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen vermutlich nicht zu halten gewesen wäre. Die Kassen blicken im kommenden Jahr einem Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro entgegen. Bereits in diesem Jahr musste der Bund deswegen den Zuschuss in den Gesundheitsfonds von 14,5 Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro anheben. Mit der nun geplanten Anhebung steigen die zusätzlichen Steuermittel im Jahr 2022 auf mindestens 21,5 Milliarden Euro.

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    Bei den gesetzlichen Krankenkassen sorgten die Pläne für Erleichterung. Dort herrschte die Sorge, dass die Bundesregierung das Problem auf die Zeit nach der Wahl verschieben würde.

    „Wichtiges Signal für die Solidargemeinschaft“

    „Die offenkundige politische Einigung, den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr durch einen ausreichend hohen Bundeszuschuss zu stabilisieren, ist ein wichtiges Signal für die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung“, teilte der GKV-Spitzenverband dem Handelsblatt mit. Nun würde es darauf ankommen, dass die Regierungsfraktionen im Spätsommer, also kurz vor der Bundestagswahl, dann auch tatsächlich die notwendigen Beschlüsse fassten.

    DAK-Chef Andreas Storm wiederum lobte, dass die Bundesregierung nun „ihr Versprechen einer Sozialgarantie einlöst“. Das gebe nicht nur den Beitragszahlern, sondern auch den Arbeitgebern Planungssicherheit für das kommende Jahr.

    Die Regierung hatte beschlossen, dass die Sozialabgaben nicht über die Grenze von 40 Prozent steigen sollen. Eine Belastung von Unternehmen und Arbeitnehmern soll vermieden werden. Kommt es zu Beitragserhöhungen, würde damit auch diese Marke fallen. Die Sozialversicherungsbeiträge liegen derzeit bei 39,95 Prozent.

    Steigende Sozialbeiträge drohen

    Ändere sich die Gesetzeslage nicht, werden die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2040 sogar auf 46 Prozent ansteigen, warnt jetzt das Institut Prognos in einer Expertise für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Ein Grund dafür ist, dass die geburtenstarken Jahrgänge bis dahin das Rentenalter erreicht haben.

    Aber die alternde Bevölkerung wird absehbar auch zu höheren Gesundheits- und Pflegeausgaben führen. Prognos geht für den Zeitraum bis 2040 von einem realen Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr, einem in den kommenden Jahren noch geringfügig steigenden Arbeitsvolumen und einem Wachstum der Bruttolohn- und Gehaltssumme von jährlich 3,6 Prozent aus.

    Unter diesen Annahmen erwartet das Institut einen Anstieg des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 18,6 Prozent im Jahr 2020 auf 23,5 Prozent im Jahr 2040 und in der Krankenversicherung – inklusive des Zusatzbeitrags – von 15,7 auf 17,4 Prozent. Der Pflegebeitrag wird demnach von 3,05 Prozent auf 3,7 Prozent zulegen.

    Allein für die Arbeitslosenversicherung erwarten die Forscher wegen eines demografisch bedingten Rückgangs bei den Erwerbslosen eine Absenkung des Beitrags von 2,4 auf 1,5 Prozent. Ohne die Corona-Pandemie und ihre dämpfenden Effekte auf Wirtschaft und Beschäftigung würde die Beitragslast im Jahr 2040 rund 1,2 Prozentpunkte niedriger ausfallen.

    Sollte die Summe der Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent stabilisiert werden, ergebe sich für das Jahr 2040 in heutigen Preisen eine Finanzierungslücke in Höhe von 114 Milliarden Euro, die mit Steuermitteln geschlossen werden müsste, rechnet Prognos vor. Addiere man noch die tatsächlich gezahlten Transfers des Staates an die Sozialversicherungen hinzu, steigen die Gesamtausgaben auf 325 Milliarden Euro oder 14 Prozent der gesamten Staatsausgaben.

    Mehr: Mit dem Handelsblatt-Krankenkassenvergleich können Sie die Preise und Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen vergleichen.

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    5 Kommentare zu "Krankenversicherung: Milliardenzuschuss soll steigende Krankenkassenbeiträge verhindern"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hallo Herr Wolf,
      ich möchte noch etwas ergänzen, dass Beamte bei ihrer Beihilfeversorung zu 70% aus
      Steuermitteln finanziert werden. 30% muessen sie selbst versichern, wenn sie wollen.
      Nur alleine von Privatversicherten kann der Arzt nicht leben. Die Medikamentenpreise sind
      für die Privaten bedingt durch die gesetzlichen Krankenversicherung auch billiger. Die Privaten zahlen höhere Krankenkassenbeiträge, allerdings können sie Behandlungen geltend machen, wo ich immer nur staunen kann, die ich selbst bezahlen muss. Das sind nicht unerhebliche Beträge und die Vorteile im Krankenhaus sind nicht ohne.

    • @hans müller
      weitgehende Zustimmung nur in einem Punkt liegen sie falsch. Die Privatversicherten zahlen doppelt, durch teilweise hohe Beiträge wird das gesetzlich nicht ausreichend alimentierte Gesundheitssystem durch PKV -Versicherte quersubventioniert und die selben Bürger sind es auch, die über ihre hohen Steuerbelastungen für die Behandlung von gesetzlich Versicherten bezahlen, obwohl sie nichts davon haben. Mehr "Solidarität" geht nun wirklich nicht.

    • Wahljahr...

    • ..........Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn ..............

    • hier wird wieder nicht die Wahrheit gesagt, sondern nur täuschen und tarnen.
      Über 10 Millionen Mitglieder aus Hartz IV und Flüchtlingen zahlen über die Bundesregierung
      nur 90 Euro mtl ein, obwohl 200 Euro erforderlich wären. Auch an den Zusatzzahlungen
      beteiligt die Regierung bei den vorerwähnten Personen nur mit einem wesentlich gedeckelten Beitrag. Auch die Kosten aus der Pandemie tragen überwiegend die gesetzlichen Krankenversicherungen, Die privaten Versicherungen sind nicht zu sehen.
      Übrigens sind über 20 000 türkische Angehörige in der Türkei kostenlos mitversichert.
      (werden in Deutschland kostenlos operiert, machen Reha in Deutschland und können sich nur schwer bei der Reha einordnen) Alleine die Kosten für die staatlichen Vorstände in den Krankenversicherungen erzeugen Unsummen. Übrigens an den Kosten von HartzIV und Flüchtlinge beteiligt sich kein Beamter, kein Politiker an den Kosten.

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