Gipfeltreffen: Nato will Zusammenarbeit mit Indo-Pazifik-Staaten ausbauen
Berlin, Brüssel. Mit vier Staaten des Asien-Pazifik-Raums will die Nato auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington ihre Zusammenarbeit ausbauen: mit Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland. Zum dritten Mal sind die Regierungschefs der Länder zu dem Treffen als Gäste eingeladen.
Als Symbol der engeren Beziehungen sollen nach Handelsblatt-Informationen in dieser Woche gleich vier Projekte beschlossen werden. Konkret geht es um die Unterstützung der Ukraine im Gesundheitswesen, die Abwehr von Cyberangriffen, die Technologie-Analyse mittels Künstlicher Intelligenz (KI) und um den Kampf gegen Desinformationskampagnen.
Die sogenannten Indo-Pazifik-Staaten sind für die Nato von wachsender Bedeutung. Denn das Bündnis bewertet die zunehmend aggressiver auftretende Großmacht China in der Region als Sicherheitsrisiko.
China rückt in den Fokus der Nato
Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in einem Interview mit der japanischen Zeitung „Yomiuri Shimbun“ Anfang des Monats: „Wir sehen China nicht als einen Gegner. Aber gleichzeitig sehen wir, dass China eine Herausforderung für unsere Werte, unsere Interessen und unsere Sicherheit ist.“
Er mache sich Sorgen, wie China sich im Südchinesischen Meer verhalte und seine Nachbarn inklusive Taiwan bedrohe, sagte er. Insbesondere Japan warnt seit Jahren vor dem Vorgehen der chinesischen Staatsführung.
In einer Analyse von David Sacks vom Council on Foreign Relations heißt es: Früher sei China auf der Liste der großen geopolitischen Risiken für die Nato kaum vertreten gewesen. Doch in den letzten Jahren habe das Bündnis seine wachsende Besorgnis über Chinas strategische Ausrichtung und Durchsetzungsvermögen zum Ausdruck gebracht.
Erstmalig habe die Nato China im Jahr 2019 in einer offiziellen Erklärung erwähnt. Darin hieß es, dass „Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen“ für das Bündnis darstellten. „Seitdem haben sich die Verweise auf China verschärft“, berichtet Sacks.
Auch beim diesjährigen Gipfel erwarten Experten, dass gegenüber Peking ein kritischer Ton angeschlagen wird. Allerdings konnten die USA sich nicht mit der Forderung durchsetzen, eine separate Erklärung zu China zu verabschieden. Stattdessen soll es nun in der Abschlusserklärung eine starke Passage zu China geben.
Ähnliche Probleme in Nato-Gebiet und Indo-Pazifik
James O’Brien, Unterstaatssekretär für Europa und Eurasien im US-Außenministerium, sagt: Man lege den Fokus auf die Partnerschaften mit den vier Ländern des Asien-Pazifik, „weil die Sicherheitsprobleme im indo-pazifischen Raum denen im Nato-Gebiet nach Artikel 5 sehr ähnlich sind“. Daher sei es sinnvoll, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam gegen ähnliche kollektive Bedrohungen vorzugehen.
Dem Vernehmen nach hatte sich Frankreich zunächst gegen die nun auf dem Gipfel geplanten vier Projekte gesträubt, am Ende jedoch eingelenkt. Paris befürchtet, dass China die engere Anbindung der geladenen Indo-Pazifik-Staaten als Provokation verstehen könne.
Aus diesem Grund verhinderte Frankreich im vergangenen Jahr auch schon ein Nato-Verbindungsbüro in Tokio. Für dieses hatte sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg zuvor eingesetzt. Doch der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte zu der Zeit: „Die Nato sollte ihren Schwerpunkt weiterhin auf den nordatlantischen Raum legen.“ In diesem Jahr soll das Büro laut Stoltenberg kein Thema beim Gipfel sein.
China bezichtigt insbesondere die USA bereits seit Jahren, eine „asiatische Nato“ aufbauen zu wollen. Auf einen Bericht der japanischen „Nikkei“, wonach bei dem diesjährigen Natogipfel ein Dokument zur Zusammenarbeit der vier asiatischen Staaten mit dem transatlantischen Verteidigungsbündnis verabschiedet werden soll, reagierte Peking am Montag erzürnt. Die Nato sollte ihrer Rolle als „regionales Verteidigungsbündnis“ treu bleiben und keine Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum erzeugen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. „Die Nato sollte nicht versuchen, den asiatisch-pazifischen Raum zu destabilisieren, nachdem sie dies in Europa bereits getan hat.“
Europäer wollen keine globale Nato
Experten wie Gunnar Wiegand begrüßen hingegen die Stärkung der Partnerschaft zwischen der Nato und den vier Ländern. Er selbst hatte lange Jahre in verschiedenen Funktionen bei der EU zu China gearbeitet und forscht nun beim German Marshall Fund.
„Der Einsatzraum der Nato für territoriale Verteidigungsaufgaben erstreckt sich damit nicht auf den Indopazifik“, betonte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Aber die Teilnahme dieser asiatisch-pazifischen Partner trägt dazu bei, dass sich in der Nato ein breiteres sicherheitspolitisches Bewusstsein dafür entwickelt.“ Es gehe darum, wo und wie man mit globalen und regionalen Herausforderungen, die miteinander verknüpft seien, umgehen müsse.
Auch Camille Grand vom European Council on Foreign Relations betont, das nordatlantische Bündnis werde „keine Indo-Pazifik-Allianz“. Die Europäer hätten kein Interesse an einer globalen Nato. Ihre Kernverantwortung bleibe Europa.
Dennoch sei China ein wachsendes Sicherheitsrisiko, das die Europäer nicht ignorieren könnten. Aus diesem Grund wollten sie nun gemeinsam mit den USA signalisieren, dass Asien auf dem Radar sei.
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Die vier Partner im Indo-Pazifik sollen nun verstärkt in die Nato-Strategie eingebunden werden, sagte Grand. Sie leisteten der Ukraine Unterstützung im Kampf gegen Russland und hofften im Gegenzug, bei einem möglichen Konflikt mit China auch Hilfe aus Europa zu bekommen.
Als Teil der Nato hat Europa ein großes Eigeninteresse an Stabilität in der asiatischen Region. Schätzungen zufolge werden rund 40 Prozent des europäischen Außenhandels über das Südchinesische Meer transportiert.
Derzeit befinden sich Einsatzschiffe der deutschen Marine auf einer Übungsfahrt durch den Indo-Pazifik. Noch bis November fahren die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ in der Region. Deutschland will mit dem Einsatz dort Flagge zeigen.