Haushaltsstreit: Scholz unterstützt Lindner bei Sparmaßnahmen
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Haushaltsstreit seiner Koalition vorerst an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt, das war mit mir abgesprochen. Nun beginnt der übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen“, sagte Scholz dem Magazin „Stern“. „Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen.“
Er habe zu möglichen Einsparungen seine Vorstellungen, sagte Scholz, ohne konkreter zu werden. „Die finanziellen Folgen des Ukrainekriegs spürt doch jeder von uns, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen. Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt“, erklärte er und machte dann zwei Vorgaben: „Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln.“
Die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden für die Koalition abermals zur Belastungsprobe. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Lindner halten – was dieser wiederum scharf kritisiert. Ziel ist es, bis Anfang Juli eine Einigung hinzubekommen. Auf die Frage nach erneuten Ausnahmen von der Schuldenbremse, gegen die Lindner und die FDP sich sträuben, antwortete Scholz: „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt.“
Scholz für Mindestlohn-Anhebung in zwei Schritten auf 15 Euro
Scholz sprach sich dem Bericht zufolge zudem dafür aus, den Mindestlohn in Deutschland in zwei Schritten auf 15 Euro zu erhöhen. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.“ Er wiederholte seine Kritik an der Mindestlohnkommission, die diesen auf derzeit 12,41 Euro angehoben und sich auf eine Steigerung auf 12,82 Euro Anfang 2025 verständigt hat. Die Arbeitnehmer haben eine höhere Anhebung gefordert, was die Arbeitgebervertreter ablehnten.
„Nach der Anhebung auf zwölf Euro zu Beginn dieser Wahlperiode haben einige Mitglieder der Mindestlohnkommission, die die jährlichen Anhebungen vornehmen soll, leider mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden“, sagte Scholz. Eigentlich hatte die Bundesregierung betont, dass sich die Politik nur ein einziges Mal in die Mindestlohn-Findung einmischen werde, die wegen der Tarifautonomie von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt wird.
Im gegenwärtigen Wahlkampf zur Europawahl fordern etwa die Grünen eine Mindestlohn-Anhebung auf 14 Euro, die Linken auf 15 Euro.
Scholz will Regierungschef bleiben
Zudem bekräftigte der Kanzler, dass er über die Bundestagswahl hinaus Regierungschef bleiben wolle – und hält einen Erfolg von CDU-Chef Friedrich Merz für nahezu ausgeschlossen. „Das ist sehr, sehr unwahrscheinlich“, sagte Scholz auf die „stern“-Frage, wie groß die Chance für einen Millionär mit Privatjet sei, Kanzler zu werden. Scholz hatte bereits am Samstag gesagt, er erwarte und begrüße, dass Merz als Unions-Kanzlerkandidat werde.
Die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz dämpfte Scholz indes. „Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges“, sagte er in dem Interview. „Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Noch mal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.“