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Interview Ökonom Südekum: „Es kann nur eine Ampelkoalition geben“

Der Regierungsberater sieht die FDP bei der Wirtschaftspolitik deutlich näher an der Ampel als die Grünen an Jamaika – selbst beim Streitthema Verbote für den Klimaschutz.
28.09.2021 - 11:04 Uhr Kommentieren
Der Ökonom ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre in Düsseldorf und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium. Quelle: Imago Images
Jens Südekum

Der Ökonom ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre in Düsseldorf und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium.

(Foto: Imago Images)

Für Jens Südekum muss die nächste Bundesregierung SPD-geführt sein. „Das Ergebnis ist eindeutig“, sagte er dem Handelsblatt. Für die Grünen sei es deutlich schwieriger, in eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union zu gehen als für die FDP in eine SPD-geführte Ampelkoalition.

Insbesondere in der Finanzpolitik gebe es naheliegende Kompromissmöglichkeiten für SPD und Grüne mit der FDP. „Die SPD steht hinter der Schuldenbremse, will aber daneben Instrumente für große Investitionen schaffen. Und die FDP hat in ihrem Konzept zur Aktienrente geschrieben, dass sie sich die Einrichtung eines Staatsfonds – zumindest für eine Übergangszeit – vorstellen kann“, erklärte Südekum.

Das sei voll kompatibel mit der Schuldenbremse und übertragbar von der Rente auf andere Bereiche, um große Investitionen zu stemmen – genauso wie die SPD es plane. Südekum ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er ist SPD-Mitglied, berät aber neben Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch das unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium.

Bei einem möglichen Konflikt um den Mindestlohn, den SPD und Grüne im Gegensatz zur FDP auf zwölf Euro anheben wollen, hält Südekum eine regionale Differenzierung für die Lösung.

„Ökonomisch macht es ja auch Sinn, dass etwa in München, wo die Lebensunterhaltungskosten hoch sind und der Arbeitsmarkt rund läuft, ein Mindestlohn höher als zwölf Euro gezahlt wird und er auf dem brandenburgischen Land erst einmal niedriger ist“, erklärt er.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Südekum, was bedeutet das Wahlergebnis aus Ihrer Sicht?
Das Ergebnis ist eindeutig. Die SPD ist der deutliche Gewinner, daneben FDP und Grüne. Die CDU/CSU ist der Verlierer. Die politische Schlussfolgerung ist daher ganz klar: Es kann nur eine Ampelkoalition geben.

Nur weil eine Partei stärkste Kraft ist, hat sie aber nicht den Alleinanspruch auf das Kanzleramt.
Aber die Parteien müssen den Wählerauftrag ernst nehmen. Und es lässt sich nun wahrlich nicht behaupten, dass die Union Rückenwind durch die Wähler erhalten hätte.

Das ist die Ausgangsposition. Am Ende entscheidet, wer sich auf die Inhalte einigen kann.
Das ist wahr. Union und FDP haben natürlich die größten Schnittmengen. Ich würde aber auch behaupten, dass 90 Prozent der Wahlprogramme von SPD und Grünen übereinstimmen. Am Ende wird einer das Lager wechseln müssen, die FDP oder die Grünen. Für die Grünen wäre das aber deutlich schwieriger.

Warum?
Weil sie es ihrer Basis und ihren Wählern kaum vermitteln könnten, dass sie Steigbügelhalter für einen Armin Laschet wären, den fast niemand als Kanzler haben will und der gerade eine krachende Niederlage eingefahren hat. Ob Grüne oder FDP, klar ist, dass der Seitenwechsler sich dafür ordentlich entlohnen wird – nicht nur personell, sondern vor allem inhaltlich.

Für wen wäre es denn wirtschaftspolitisch leichter, sich zu bewegen?
Für die FDP in einer Ampel.

Warum?
Das geht bei der Schuldenpolitik in einer möglichen Jamaika-Koalition los. Die Union wirbt verwirrenderweise mit der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Haushalt. Da steht keine andere Partei und kein ernst zu nehmender Ökonom dahinter.

Aber bei der Schuldenbremse würde in einer Ampelkoalition auch keine Einigkeit herrschen.
Das stimmt, aber der Weg zur Einigkeit wäre simpel. Es wird keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag geben, um die Regelungen zur Schuldenbremse im Grundgesetz zu ändern, wie es sich die Grünen wünschen. Die SPD steht hinter der Schuldenbremse, will aber daneben Instrumente für große Investitionen schaffen. Und die FDP hat in ihrem Konzept zur Aktienrente geschrieben, dass sie sich die Einrichtung eines Staatsfonds – zumindest für eine Übergangszeit – vorstellen kann. Das ist voll kompatibel mit der Schuldenbremse und übertragbar von der Rente auf andere Bereiche, um große Investitionen zu stemmen – genau so, wie die SPD es plant.

Armin Laschets Deutschlandfonds geht in eine ähnliche Richtung.
Ja, aber im Parteiprogramm findet sich der Vorschlag so nicht wieder, und einige führende Unionspolitiker haben sich dagegen ausgesprochen. Im Gegensatz zur FDP ist die Union sich da nicht einig. Die Schuldenpolitik spricht klar für die Ampel.

Wie sieht das in der Steuerpolitik aus? Die FDP wird doch kaum für Ideen von SPD und Grünen für höhere Steuern zu überzeugen sein.
Das glaube ich schon. Christian Lindner hat in der vergangenen Zeit kaum noch über die Senkung von Steuersätzen gesprochen. Stattdessen hat er ein Abschreibungsprogramm für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung vorgeschlagen. Das halte ich für eine gute Sache, weil die Staatseinnahmen nicht darunter leiden, sondern einfach später kommen – anders als bei Steuersenkungen. Der Graben zwischen Union und Grünen ist da viel größer.

Ähnlich wie zwischen Grünen/SPD und FDP beim Mindestlohn. Ließe sich die FDP von zwölf Euro Mindestlohn überzeugen?
Für die FDP war das im Wahlkampf gar nicht so ein großes Thema. Da geht es eher um die Frage, ob die Politik oder die Mindestlohn-Kommission entscheiden sollte.

Was an den unterschiedlichen Positionen nichts ändert.
Ich denke, dass eine regionale Differenzierung des Mindestlohns ein Kompromiss sein könnte. Ökonomisch macht es ja auch Sinn, dass etwa in München, wo die Lebenshaltungskosten hoch sind und der Arbeitsmarkt rund läuft, ein Mindestlohn höher als zwölf Euro gezahlt wird und er auf dem brandenburgischen Land erst mal niedriger ist.

Die SPD würde doch nicht das kommunikative Desaster in Kauf nehmen zu erklären, dass es keinen einheitlichen Mindestlohn mehr gibt.
Das mag eine Herausforderung sein, die aber zu stemmen ist, indem man etwa den deutschlandweiten Durchschnittswert kommuniziert.

Wie sieht das beim Klimaschutz aus? Da scheinen FDP und Grüne ideologisch weit weg zu sein. Die Liberalen wollen alles über die CO2-Bepreisung regeln, die Grünen mit Verboten und Subventionen arbeiten.
Vom Grundsatz her ist der FDP-Ansatz der richtige. Allerdings würde das zu einem riesigen Kostenschock für CO2-Zertifikate führen. Da will ich sehen, wie die FDP das durchhält. Hinzu kommt, dass Klimaschutz nur global funktioniert, insbesondere gemeinsam mit den USA. Ausgerechnet US-Präsident Joe Biden setzt stark auf Verbote und Subventionen.

Und dieses Thema scheint weniger eine Ampel- oder Jamaika-Frage zu sein, sondern eine Auseinandersetzung zwischen FDP und Grünen. Herr Südekum, vielen Dank für das Interview.

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