Israel-Krieg: Sicherheitspolitiker warnen vor zunehmender Terrorgefahr
Polizisten nach dem Anschlag in Brüssel.
Foto: IMAGO/Agencia EFEBerlin. Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg ist eine Debatte über die Folgen des Nahostkriegs für die Sicherheitslage in Europa entbrannt. „Ich halte es für ein realistisches Szenario, dass im Zuge der Nahostkrise Flüchtlinge zu uns kommen, unter denen sich auch islamistische Terroristen befinden“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem Handelsblatt. Auch Politiker von FDP und Grünen sehen das Risiko.
„Die Befürchtung, dass Terroristen versuchen könnten, die aktuellen Fluchtbewegungen für die unerkannte Einreise nach Deutschland zu nutzen, muss ernst genommen werden“, sagte der Innenexperte der Liberalen, Manuel Höferlin, dem Handelsblatt.
Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), mahnte, in den kommenden Wochen und Monaten sehr genau hinzuschauen, wer aus den betroffenen Gebieten nach Deutschland komme. „Die Gefahr, dass darunter auch Hamas-Anhänger sind, ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte er dem Handelsblatt.
Die EU-Innenminister wollen sich beim Mittagessen darüber austauschen, welche Folgen der Nahostkrieg für die innere Sicherheit in der EU hat. Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) erhofft sich von dem Treffen ein Signal der Geschlossenheit im Kampf gegen die Unterstützer der islamistischen Hamas.
„Ich bin sicher, dass wir uns in der Europäischen Union in der Haltung und im Handeln einig sind: Keinerlei Toleranz für Antisemitismus, keinerlei Toleranz für Gewalt“, sagte Faeser dem Handelsblatt. „Wer den Terror der Hamas verherrlicht und wer Jüdinnen und Juden bedroht, wird mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt.“
Brandanschlag auf jüdische Gemeinde in Berlin
Aus Sicht der Ministerin müssten jede Solidarisierung und jede Unterstützung für den Terror der Hamas „konsequent“ unterbunden werden. „Das gilt für Terrorpropaganda, für das Sammeln von Spenden und jede andere Art der Unterstützung für die Terroristen der Hamas“, sagte Faeser.
Die SPD-Politikerin sprach nach dem Anschlag auf zwei Schweden am Montagabend in Brüssel von einer „akuten Gefahr“ durch islamistischen Terror. Konkret nannte sie Organisationen wie das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) und seine Ableger, aber auch islamistische Einzeltäter. Am Samstag hatte im nordfranzösischen Arras ein islamistisch motivierter Attentäter an einer Schule einen Lehrer getötet.
Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, sagte am Mittwoch im Europaparlament, „das Virus des Terrorismus“ sei zurück in Europa. Innenminister Maier erinnerte an die Erfahrungen der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016.
„Damals gab es eine Einschleusung von Terroristen, die dann bei uns in Berlin, aber auch in Frankreich und Belgien Anschläge verübten“, sagte er. „Wir sind jetzt also vorgewarnt.“ Wenn es zu großen Flüchtlingsbewegungen aus dem Gazastreifen komme, die auch Europa erreichen, sei somit „allerhöchste Vorsicht“ geboten. „Wir müssen die Leute, die einreisen wollen, sehr genau unter die Lupe nehmen.“
In Berlin hatte am 19. Dezember 2016 der Tunesier Anis Amri den bis dahin schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland verübt. Er raste mit einem Lastwagen über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, 13 Menschen starben. Der abgelehnte Asylbewerber war den Behörden schon vorher als islamistischer Gefährder aufgefallen. Der jüngste Anschlag in Brüssel wurde ebenfalls von einem abgelehnten Asylbewerber aus Tunesien begangen.
Thüringens Innenminister Maier geht nach dem Anschlag in Brüssel von einer „sehr angespannten“ Sicherheitslage aus. „Es ist damit zu rechnen, dass die israelischen Militäraktionen gegen die Hamas Resonanzstraftaten, also Racheaktionen, hervorrufen können“, sagte er, insbesondere von Islamisten, die Verbindungen zum Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) hätten und im Untergrund agierten. „Wir müssen davon ausgehen, dass sich Islamisten durch die Ereignisse im Nahen Osten motiviert sehen, jetzt zuzuschlagen – auch in Deutschland.“
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Seit dem Hamas-Terrorschlag in Israel ist die Lage europaweit angespannt. Antisemitische Vorfälle mehren sich. In Berlin ist in der Nacht zum Mittwoch eine jüdische Gemeinde mit Brandsätzen attackiert worden.
Eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden sind Menschen, denen schwere, politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut werden – sogenannte islamistische Gefährder. Allein in Deutschland hielten sich nach Angaben der Bundesregierung Ende August 301 Gefährder auf, darunter 125 ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
Minister wollen Gefährder konsequent abschieben
Maier betonte, diese Personen müssten nun „sehr genau“ beobachtet werden. „Mithilfe des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) haben wir eine Struktur, mit der das auch bundesländerübergreifend möglich ist“, erläuterte der Minister. Seit der Gründung des GTAZ im Jahr 2004 wurden schon mehr als 20 terroristische Anschläge verhindert.
In der Einrichtung tauschen sich Geheimdienste und Polizeibehörden regelmäßig zu aktuellen Gefährdungen und einzelnen gewaltbereiten Islamisten aus.
Neben einer täglichen Lagebesprechung gibt es verschiedene Arbeitsgruppen. In einer von ihnen wird beispielsweise über den aufenthaltsrechtlichen Status einzelner ausländischer Gefährder gesprochen und über Möglichkeiten, diese abzuschieben. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist beteiligt.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält nicht nur eine „möglichst engmaschige Überwachung“ islamistischer Gefährder im Inland für notwendig. „Darüber hinaus sollten ausländische Gefährder nach Möglichkeit konsequent abgeschoben werden“, sagte Herrmann dem Handelsblatt.
Dafür plädiert auch Thüringens Innenminister Maier. „Dazu brauchen wir Verfahrensvereinfachungen wie zum Beispiel Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten“, sagte der SPD-Politiker. „Die EU muss diesbezüglich ihre Bemühungen intensivieren.“
Das Problem bei solchen Abkommen besteht darin, dass es kaum Staaten gibt, in die abgeschoben werden könnte. Die Herkunftsländer haben in der Regel wenig Interesse daran, ihre Leute aus Europa heimzuholen. Das gilt auch für Hamas-Unterstützer.
Die belgische Innenstaatssekretärin Nicole de Moor erklärte hierzu, ihre Regierung, die im ersten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, werde die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zur „absoluten Priorität“ machen. Solange die 27 EU-Länder nicht ihr kollektives Gewicht dafür einsetzten, würden sie keinen Erfolg haben.
Mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rückführungsverordnung soll die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern künftig verpflichtend werden, die als Sicherheitsrisiko eingestuft sind. Bisher liegt dies im Ermessen der nationalen Regierungen.
Erstpublikation: 18.10.2023, 15:30 Uhr.