IW-Analyse: Diese Steuererhöhungen drohen Bürgern durch die kalte Progression
Die hohe Inflation mindert die Kaufkraft vieler Bürger.
Foto: dpaBerlin. Es war keine schöne Nachricht für Christian Lindner zu Jahresbeginn. Ausgerechnet unter dem liberalen Bundesfinanzminister stieg die Steuerbelastung leicht.
Weil die Vorgängerregierung die Inflation unterschätzt und die Ampelregierung dies nicht korrigiert hatte, mussten viele Steuerzahler durch das unglückliche Zusammenwirken von Inflation und Steuertarifen etwas mehr an den Fiskus abstottern. Als das Handelsblatt einen entsprechenden Bericht veröffentlichte, herrschte im Bundesfinanzministerium Katerstimmung.
Doch gemessen daran, was in diesem und im nächsten Jahr auf Lindner zukommen könnte, mutet die Steuererhöhung von knapp unter einer Milliarde Euro zu Jahresbeginn geradezu winzig an. Weil die Inflation immer neue Höchststände erklimmt, werden die sogenannten schleichenden Steuererhöhungen noch viel mehr zuschlagen und den Bundesfinanzminister in ein Dilemma stürzen: Entweder nimmt er selbst hohe Mindereinnahmen in Kauf oder starke Belastungen für die Bürger. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Sie liegen dem Handelsblatt vor.
Das IW hat ermittelt, welche Effekte die im Fachjargon genannte kalte Progression für den Fiskus und den einzelnen Steuerzahler hat, wenn die Inflation auf hohem Niveau verharrt und in diesem und im nächsten Jahr jeweils fünf Prozent beträgt.
Die Summen, die auflaufen, sind beträchtlich: Will Lindner die schleichenden Steuererhöhungen ausgleichen, würde das den Fiskus bis einschließlich 2024 insgesamt 37 Milliarden Euro kosten. Dieser Ausgleich würde somit gewaltige Löcher in den Bundeshaushalt reißen und sogar die Einhaltung der Schuldenbremse gefährden.
Kalte Progression ist ein gutes Geschäft für den Staat
Verzichtet Lindner auf einen Ausgleich, würde das auf der anderen Seite immense Steuererhöhungen für die Bürger bedeuten. Eine Geringverdiener-Familie mit einem jährlichen Einkommen von 35.000 Euro müsste demnach in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 806 Euro mehr Steuern zahlen. Bei einer Familie mit einem Durchschnittsverdienst von 50.000 Euro wären es 990 Euro, bei einer Familie mit 100.000 Euro Jahreseinkommen 2231 Euro.
Ein Single mit 25.000 Euro Jahreseinkommen würde laut IW über beide Jahre hinweg 508 Euro mehr Steuern zahlen, ein Single mit 75.000 Jahreseinkommen 2304 Euro, ein Single mit 100.000 Jahreseinkommen 2817 Euro.
Der Effekt der kalten Progression tritt auf, wenn Löhne lediglich in Höhe der Inflationsraten steigen, der Staat aber einen höheren Steuersatz erhebt, weil der Steuertarif die Inflationswirkung ignoriert. Ein Steuerzahler zahlt also höhere Steuern, obwohl seine Kaufkraft gar nicht gestiegen ist. Für den Staat ist die kalte Progression ein gutes Geschäft. Er nimmt schleichend mehr Steuern ein.
Solange die Inflationsraten gering sind, fällt dieser Effekt kaum ins Gewicht. Bei Inflationsraten von unter zwei Prozent liegen die Mehreinnahmen für den Staat bei weniger als vier Milliarden Euro. Vor Ausbruch der Coronakrise waren die Teuerungsraten noch niedriger. Für den Bund war es deshalb keine große Sache, die kalte Progression über eine Anpassung der Steuertarife an die Inflation freiwillig auszugleichen. Teilweise übervorteilte der Fiskus die Steuerzahler sogar leicht.
Ampel debattiert um Ausgleich der kalten Progression
„Doch angesichts der gestiegenen Inflationsrate geht es künftig um deutlich mehr Geld“, schreiben die IW-Forscher Tobias Hentze und Martin Beznoska in ihrer Analyse. Durch die Rückkehr der Inflation ist auch die kalte Progression zurück. Und das mit voller Wucht.
Lindner hat zu Jahresbeginn zwar angekündigt, die kalte Progression künftig voll auszugleichen. Grundlage dafür wird der nächste „Progressionsbericht“ sein, den die Bundesregierung im Herbst veröffentlichen wird und in dem sie alle zwei Jahre die Inflationsrate schätzt, um die Steuersätze entsprechend anzupassen.
Will der Bundesfinanzminister die schleichenden Steuererhöhungen ausgleichen, würde das den Fiskus bis einschließlich 2024 insgesamt 37 Milliarden Euro kosten.
Foto: IMAGO/Political-MomentsDoch anders als in der Vergangenheit dürfte sich angesichts der Summen, um die es geht, diesmal eine Debatte darum entspinnen, ob der Staat die kalte Progression vollumfänglich ausgleichen soll.
Bei einer Inflationsrate von fünf Prozent in diesem Jahr belaufen sich allein die Kosten für nächstes Jahr laut IW auf 12,1 Milliarden Euro. Sollte die Teuerungsrate etwa aufgrund von Lieferengpässen auch 2023 auf hohem Niveau bleiben, kämen 2024 noch einmal Mindereinnahmen für den Fiskus von 12,4 Milliarden Euro zu. Weil dann die 12,1 Milliarden bereits zwei Jahre ausgeglichen wurden, kämen so insgesamt 37 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen zusammen.
Haushalt schon jetzt auf Kante genäht
Wenn Lindner tatsächlich die Schuldenbremse ab 2023 wieder Jahr für Jahr einhalten will, kann er sich so hohe Ausnahmeausfälle eigentlich nicht leisten. Der Haushalt ist schon jetzt auf Kante genäht. Vor allem aber besteht in der Ampelkoalition keineswegs Einigkeit darüber, die kalte Progression auszugleichen. In den Koalitionsverhandlungen fanden SPD, Grüne und FDP dazu keine gemeinsame Position. Ein Ausgleich ist damit Verhandlungssache.
Bei den Grünen und auch Teilen der SPD gab es zuletzt die Neigung, die kalte Progression nicht vollständig auszugleichen. Beide Parteien plädieren ohnehin für höhere Steuern. Mit der kalten Progression gäbe es sie zumindest durch die Hintertür, und sie belastet Gutverdiener verhältnismäßig stark.
Auch sind Finanzpolitiker von SPD und Grünen verärgert darüber, dass Lindner in ein jüngst verabschiedetes Corona-Steuerhilfegesetz milliardenteure Abschreibungsregeln hineinschrieb – ohne jede Absprache, wie sie monieren. „Tja, für den Abbau der kalten Progression ist damit jetzt eigentlich kein Geld mehr da“, sagt ein Grünen-Finanzpolitiker.
Kalte Progression trifft auch Geringverdiener
Allerdings dürfte es auch Grünen und SPD nicht leichtfallen, die mit der kalten Progression einhergehenden Steuererhöhungen ihren Wählern nahezubringen. Denn anders als früher treffen die schleichenden Steuererhöhungen wegen der hohen Energiepreise jetzt auch Gering- und Durchschnittsverdiener spürbar.
Die Forscher Hentze und Beznoska fordern die Ampelregierung deshalb dazu auf, die kalte Progression auszugleichen, wenn schon in den Koalitionsverhandlungen sonst keine nennenswerten Entlastungen beschlossen wurden.
„Dies wäre zumindest ein Zeichen, dass die Regierung bestrebt ist, Steuererhöhungen zu verhindern und Steuergerechtigkeit herzustellen“, schreiben die Finanzexperten. „Sollte die Ampel in diesem Punkt nicht an die Große Koalition anknüpfen, wäre das steuersystematisch ein Rückschritt.“ Und den kann sich insbesondere ein liberaler Bundesfinanzminister Lindner nicht leisten.