Klima: Bundesregierung will Wasserstoffprojekte beschleunigen
Berlin. Die Bundesregierung will Wasserstoffprojekte per Gesetz zu beschleunigen. Wasserstoff gilt als klimafreundlicher Hoffnungsträger der Energiewende. „Wasserstoff wird eine wichtige Rolle dabei übernehmen, erneuerbare Energien zu speichern und zu transportieren“, steht in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
„Denn Wasserstoff muss insbesondere in den Wirtschaftssektoren genutzt werden, in denen es nicht möglich oder wirtschaftlich ist, Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf Treibhausgasneutralität umzustellen“, heißt es weiter.
Mit einem Beschleunigungsgesetz soll das Vorhaben eine „überragende öffentliche Bedeutung“ eingeräumt werden, was Genehmigungen für Speicher, Leitungen und Elektrolyseure – also Wasserstoff-Produktionsstätten – erleichtert.
Zudem soll die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem CO2 in Deutschland möglich werden. Einen entsprechenden Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Demnach ist eine CO2-Speicherung vor allem in der Nordsee geplant. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Im Februar hatte die Bundesregierung bereits Eckpunkte einer sogenannten Carbon Management-Strategie vorgelegt.
Derzeit ist die unterirdische Speicherung verboten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sie möglich machen, um besonders für die Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie den Weg in eine klimafreundlichere Produktion zu erleichtern. Das Gesetz verbietet die Speicherung nur für Kohlemeiler, selbst Erdgas-Kraftwerke könnten sie einsetzen.
Die Bundesregierung hält den Einsatz der Technologie für notwendig, damit Klimaziele erreicht werden. Dabei soll es um schwer vermeidbare Emissionen gehen, vor allem in der Kalk- und Zementproduktion sowie der Abfallverbrennung. Umweltverbände lehnen CO2-Speicherung, auch CCS (Carbon Capture and Storage) genannt ab. Die Technologie gilt unter anderem als sehr teuer und kaum im großen Maßstab anwendbar.
Habeck hatte vor allem mit Blick auf die Industrie für CCS geworben. Verfahren zur Rohstahl- oder Zement-Produktion sind rein technisch kaum oder gar nicht mit grünem Strom oder Wasserstoff möglich. Die so derzeit nicht vermeidbaren CO2-Emissionen könnten so aufgefangen werden. „Wir wollen CCS ermöglichen, denn ohne CCS können wir unsere Klimaziele unmöglich erreichen“, sagte der Grünen-Politiker.