Koalitionsverhandlungen beginnen: Scholz soll Anfang Dezember Kanzler werden - Unternehmer blicken skeptisch auf Ampel
Am Donnerstagnachmittag beginnen SPD, Grüne und FDP mit den Koalitionsverhandlungen für eine mögliche Ampel-Regierung.
Foto: dpaBerlin. Die Ampel-Parteien haben die Koalitionsverhandlungen für eine mögliche Regierung begonnen. „Wir haben in den letzten Tagen die Gespräche intensiv vorbereitet“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. „Das Ziel ist, dass wir in der Nikolauswoche Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen.“
Dafür kommen ab Mittwoch die 22 Arbeitsgruppen mit insgesamt knapp 300 Personen zusammen, um Details des Koalitionsvertrags auszuhandeln, kündigte Klingbeil an. Der Plan sei, die Verhandlungen bis zum 10. November abzuschließen und die offenen Fragen bis Ende November in einem engeren Kreis der Parteien zu klären. Bis dahin solle der Koalitionsvertrag stehen, sagte Klingbeil.
„Der Plan ist ehrgeizig, aber wir trauen ihn uns zu“, betonte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Auch der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von „komplexen Verhandlungen“.
Deutsche Unternehmer blicken derweil skeptisch auf eine mögliche Ampelkoalition. Dieses Bild zeichnet eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Handelsblatt. Ein Großteil der rund 750 befragten Unternehmer glaubt nicht, dass eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die deutsche Wirtschaft voranbringen könnte – insgesamt sind das 63 Prozent.
36 Prozent beantworteten die Frage sogar deutlich mit „nein, auf keinen Fall“. Lediglich 29 Prozent der Befragten glauben daran, dass ein Ampelbündnis gut für die Wirtschaft sein könnte.
Unternehmer sind skeptisch
Mit einer Jamaika-Koalition hätte das Ergebnis anders aussehen können. In einer Civey-Umfrage vor der Bundestagswahl wünschten sich die meisten Unternehmer eine Regierung aus Union, Grünen und FDP. Lieber als die Ampel wäre den Unternehmern außerdem eine Deutschland-Koalition – bestehend aus Union, SPD und FDP – gewesen und sogar Grün-Rot-Rot.
Doch die anderen Bündnisse sind mittlerweile so gut wie vom Tisch. Nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen und nachdem sowohl SPD, Grüne als auch FDP intern für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt haben, werden die fast 300 Parteimitglieder jetzt in Gruppen über Themen wie Umwelt- und Naturschutz, Digitalisierung und Wissenschaft und Forschung beraten.
Geleitet werden die Arbeitsgruppen nicht vom Spitzenpersonal der Sondierungsgespräche, sondern von Fachpolitikern. So dirigiert beispielsweise der ehemalige Juso-Chef Kevin Kühnert für die SPD die Arbeitsgruppe zum Thema „Bauen und Wohnen“.
Grobe Richtung schon im Sondierungspapier erkennbar
Aus dem Sondierungspapier, das die Parteien am vergangenen Freitag vorlegten, geht schon einmal eine grobe Richtung hervor, wie die zukünftige Regierung agieren wird: Die Schuldenbremse bleibt, Steuererhöhungen soll es keine geben, dafür soll der Mindestlohn erhöht werden, Hartz IV zu Bürgergeld werden, und vom Tempolimit, das die Grünen forderten, ist keine Rede mehr.
Doch auch jetzt gebe es noch „große inhaltliche Unterschiede“, wie FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag betonte. Auch die Grünen-Vizin Ricarda Lang sprach von „harten Verhandlungen“, die bevorstünden. „Natürlich werden wir bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik noch viel mit SPD und FDP klären müssen.“ Doch die Parteien zeigen sich optimistisch, sich in den strittigen Punkten rasch zu einigen. Ihr erklärtes Ziel: eine Regierungsbildung vor Weihnachten.
Wenn das klappt, würde nicht Angela Merkel, sondern Olaf Scholz die Neujahrsansprache halten. Von dem sind übrigens nicht alle deutschen Unternehmer, die bei der Civey-Umfrage befragt wurden, begeistert: Gerade einmal 24 Prozent schätzen seine Politik als unternehmerfreundlich ein. 60 Prozent sehen das anders.
Dass die deutschen Unternehmer von Scholz nicht vollends begeistert sind, zeigte sich schon in einer Civey-Umfrage Ende August. Damals befanden weniger als zehn Prozent der Befragten, dass Scholz Begriffe wie Aufbruch und Neuanfang verkörpere.
Hoffnung macht den Unternehmern die Besetzung im Bundesfinanzministerium: Dort würde die Hälfte von ihnen gerne Christian Lindner sehen. 50 Prozent sprachen sich dafür aus, dass der FDP-Chef in einer Ampelkoalition das zweitwichtigste Ressort in der Regierung bekommen sollte. Um Finanzminister zu werden, müsste sich Lindner gegen Konkurrent Robert Habeck von den Grünen durchsetzen.
Ringen um das Finanzministerium
Denn auch wenn es laut dem Grünen-Co-Chef für Personaldebatten eigentlich noch zu früh ist, bringen Parteimitglieder Lindner und Habeck schon einmal in Stellung. So sagte beispielsweise der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, er könne sich niemand Besseren als Christian Lindner für das Amt des Finanzministers vorstellen, und auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte Lindner den „idealen Finanzminister“.
Danyal Bayaz, der grüne Finanzminister Baden-Württembergs, sieht dagegen Habeck als Idealbesetzung für das Bundesfinanzministerium.