Koalitionsverhandlungen: Die Wohnungspolitik wird für Ampel-Verhandler Kühnert die erste Bewährungsprobe
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende gilt als Befürworter eines bundesweiten Mietendeckels in angespannten Wohnungsmärkten.
Foto: dpaBerlin. Die Gespräche mit Grünen und FDP über die Bildung einer neuen Bundesregierung sind noch nicht richtig in Gang gekommen, da melden sich bereits die ersten Genossen mit Forderungen zu Wort. „Die SPD ist Mieterpartei. Das muss in den Koalitionsverhandlungen stärker zur Geltung kommen“, sagte die Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Ülker Radziwill, dem Handelsblatt.
Die Berliner Politikerin spielt damit auf das Ampel-Sondierungspapier an, das für das Problem stark steigender Mieten praktisch keine Antworten liefert. Es wird lediglich der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr versprochen. Außerdem sollen bestehende Mieterschutzregelungen evaluiert und verlängert werden. Damit fehlen aus Sicht von Radziwill „wichtige Stellschrauben, um Mieterinnen und Mieter auf angespannten Wohnungsmärkten noch besser zu schützen“ Die Konsequenz daraus? „Wir müssen einige Regeln nachschärfen“, betont die SPD-Politikerin.
Richten soll es nun Kevin Kühnert in den Koalitionsgesprächen. Auf den früheren Juso-Chef wartet keine einfache Aufgabe. Bauen und Wohnen, die der 32-jährige Politiker federführend für die SPD verhandelt, waren zentrale Wahlkampfthemen seiner Partei. Inhaltlich gibt es hier teilweise fundamentale Unterschiede insbesondere zur FDP, mit den Grünen gibt es viele Schnittmengen. Kühnert wird wohl damit umzugehen wissen, das politische Rüstzeug dazu hat er.
Seine politische Karriere verdankt der gebürtige Berliner der SPD-Nachwuchsorganisation (Jusos), die er drei Jahre als ihr Bundesvorsitzender anführte. Durch sie hat sein Wort in den vergangenen Jahren Gewicht bekommen. Er lehrte sogar etablierte Politiker das Fürchten. So etwa den amtierenden Vizekanzler Olaf Scholz, dem Kühnert indirekt die Wahl zum Parteichef verdarb. Er unterstützte mit seinen Jusos die linken Kandidaten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die den Kampf um die Parteispitze gewannen.
Im vergangenen Jahr gab Kühnert den Juso-Vorsitz für seine Bundestagskandidatur auf. Bei der Wahl im Herbst gewann er mit 27,1 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg und zog erstmals ins Parlament ein.
„Selbst Teil des Establishments“
Für manche Parteilinke ist Kühnert immer noch Hoffnungsträger, einer, der auch mal mit zugespitzten Positionen für Furore sorgen kann, etwa als er mal die Verstaatlichung von Großunternehmen wie BMW ins Spiel brachte. Doch Kühnert hat sich mit seinem politischen Aufstieg auch gewandelt.
Als stellvertretender SPD-Vorsitzender sei er „selbst Teil des Establishments“, schrieb der „Spiegel“ kürzlich. Dazu passt vielleicht, dass er beim Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin mit „Nein“ stimmte. Kühnert sprach hinterher von einer „pragmatischen Erwägung“. Außerdem habe er den Vorschlag auch „inhaltlich schwach“ gefunden.
Diese Form von Pragmatismus könnte auch Kühnerts Arbeit als Ampel-Mitverhandler prägen. Die Kunst wird sein, mit den anderen künftigen Koalitionspartnern Kompromisse zu finden, die vor allem die eigene Partei überzeugen.
Die SPD-Politikerin Radziwill hat genaue Vorstellungen, was bei den Verhandlungen für Mieter mindestens rausspringen muss. Sie verlangt eine bundesgesetzliche Regelung mit einer „Länderöffnungsklausel“, die es Bundesländern ermögliche, auf angespannten Wohnungsmärkten einen Mietendeckel beziehungsweise ein Mietenmoratorium einzuführen.
Forderung nach eigenem Wohnungsministerium
Die Forderung müsste eigentlich ganz nach dem Geschmack Kühnerts sein. Nicht nur, weil sich die SPD in ihrem Wahlprogramm auf ein Mietenmoratorium festgelegt hat. Kühnert selbst hat sich für einen bundesweiten Mietendeckel in angespannten Wohnungsmärkten starkgemacht, nachdem das Bundesverfassungsgericht im April dieses Jahres die Berliner Regelung kassiert hatte.
Das Kippen des Berliner Mietendeckels sei „eine verlorene Schlacht, aber der Kampf gegen explodierende Mieten ist dadurch noch lange nicht entschieden“, sagte Kühnert seinerzeit. Und er versprach den Mieterinnen und Mietern: „In der nächsten Bundesregierung wollen wir einen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen durchsetzen.“
Fraglich ist, ob es Kühnert in den Koalitionsverhandlungen gelingt, bei diesem Thema wirklich zu punkten. Die Grünen dürfte er auf seiner Seite haben. In ihrem Wahlprogramm verspricht die Ökopartei ein Bundesgesetz, das „Mietobergrenzen im Bestand“ ermöglichen soll.
Die FDP lehnt dagegen Eingriffe in den Markt strikt ab. Folgerichtig hatten auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Liberalen gemeinsam mit Parlamentariern von CDU und CSU das Karlsruher Urteil gegen das Berliner Landesgesetz erwirkt.
Die Liberalen wollten vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, betonte der FDP-Bauexperte Daniel Föst. „Wer den Mietern Macht geben will, muss mehr, schneller und günstiger bauen“, sagte er dem Handelsblatt. Die im Sondierungspapier beschriebenen Maßnahmen zum Mieterschutz seien für ihn „gesetzt, und deshalb sehe ich da derzeit keinen Handlungsbedarf“.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak. „Der Mietendeckel in Berlin hatte verheerende Auswirkungen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen sei „dramatisch“ um mehr als die Hälfte eingebrochen, die Baugenehmigungszahlen seien deutlich zurückgegangen. Die Berliner Regelung könne daher kein Vorbild für den Bund sein.
„Entsprechende Länderöffnungsklauseln für einen Mietendeckel wären kontraproduktiv“, warnte Luczak. Das Sondierungspapier der Ampel habe einer solchen Regelung daher zu Recht einen Riegel vorgeschoben. „Dabei muss es bleiben.“
„Bezahlbarer Wohnraum ist eine soziale Frage, die beantwortet werden muss“
Mit derlei Widerstand kann die Parteilinke Radziwill wenig anfangen. „Bezahlbarer Wohnraum ist eine soziale Frage, die beantwortet werden muss“, sagt sie. Darum müsse sich die neue Bundesregierung kümmern.
Und weil die Aufgabe aus ihrer Sicht keine kleine ist, schiebt sie hinterher: „Am besten in einem eigenen Ministerium für Bauen und Wohnen“.
Der CDU-Politiker Luczak unterstützt die Forderung. „Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit“, sagte auch er und fügte hinzu: „Ein eigenständiges Bauministerium, dass die Herausforderungen kraftvoll annimmt und Lösungskonzepte erarbeitet, befürworte ich.“
Die FDP reagierte zurückhaltend. Details wie etwa der Zuschnitt von Ministerien würden in den kommenden Koalitionsgesprächen behandelt, sagte Föst. „Da werde ich keine Inhalte vorwegnehmen.“