Konjunkturpaket Wer vom neuen Kinderbonus profitiert
Familien sollen pro Kind 300 Euro extra bekommen.
Berlin Der im Konjunkturpaket vorgesehen Kinderbonus soll „aller Wahrscheinlichkeit nach“ in drei Raten in Höhe von jeweils 100 Euro zusammen mit dem Kindergeld überwiesen werden. Das erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag in Berlin. Ab wann die Zahlungen beginnen, konnte die Ministerin noch nicht sagen.
Die Spitzen von Union und SPD hatten am späten Mittwochabend einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind vereinbart. Die Maßnahme ist Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets als Reaktion auf die Coronakrise. Der Finanzbedarf für den Kinderbonus wird im Papier des Koalitionsausschusses mit 4,3 Milliarden Euro beziffert.
Der Bonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Das bedeutet, dass die 300 Euro auch bei Hartz IV-Beziehern ankommen. Familien mit hohen Einkommen werden von der Leistung hingegen nichts zurückbehalten, weil sie bei der Steuer mit den Kinderfreibeträgen verrechnet wird.
Laut Giffey soll eine Paarfamilie mit einem Kind aber „bis zu einem Bereich von 90.000 Euro zu versteuerndem Einkommen“ noch vom Kinderbonus profitieren. „Einerseits geben wir Familien mit dem Kinderbonus finanzielle Unterstützung und steigern zugleich die Kaufkraft“, sagte die SPD-Politikerin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Bonus als ein „Dankeschön“ für Familien und verwies auf Belastungen in der Coronakrise im Spagat zwischen Beruf und Kinderbetreuung.
Aus der Opposition kam Kritik am Bonus. „Der einmalige Kinderbonus ist ein gut gemeintes, jedoch nicht zielgerichtetes Strohfeuer“, sagte Matthias Seestern-Pauly, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Tatsächlich bräuchten unsere Familien eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Entlastung und ein mutiges Investitionsprogramm in unseren Kitas und Schulen, um allen Kindern alle Chancen zu ermöglichen.“
„Beschlossen wurde mit dem Kinderbonus eine Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip“, sagte Katharina Spieß, Bildungs- und Familienexpertin von Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Handelsblatt. „Es handelt sich quasi um ein verkapptes Betreuungsgeld, beziehungsweise eine temporäre Kindergelderhöhung.“ Die Sonderzahlung gehe an alle Familien und sei nicht zielgruppenspezifisch. „Immerhin wird der Kinderbonus nicht auf die Grundsicherung angerechnet“ ergänzte Spieß.
„Bei Familien mit mittleren oder oberen Einkommen bringt die Sonderzahlung immense Mitnahmeeffekte“, kritisierte die Bildungs- und Familienökonomin. „Die Milliarden verpuffen bei vielen in einem einmaligen Konsum.“ Besser wären demnach mehr investive Maßnahmen mit nachhaltigem Charakter gewesen, um verlässliche und kontinuierliche Lernangebote von Anfang an zu schaffen.
90.000 zusätzliche Kita-Plätze
Solche Maßnahmen finden sich ebenfalls im beschlossenen Konjunkturpaket: Für Ausbaumaßnahmen in Kindergärten, Kitas und Krippen, die in den Jahren 2020 und 2021 stattfinden, wird eine Milliarde Euro bereitgestellt. Gefördert wird die Schaffung neuer Plätze sowie Erweiterungen, Um- und Neubauten. „Die Mittel können auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden“, heißt es in dem Beschlusspapier.
Giffey sprach am Donnerstag von 90.000 zusätzlichen Kita-Plätzen. Auch zusätzliches Personal müsse aufgebaut werden. Sie habe den „Wunsch“ an die Länder, dass diese hier tätig würden, betonte die Ministerin mit Blick auf die Länderkompetenzen. Auch der Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung soll beschleunigt werden. Dafür stehen zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit des eigentlichen Ausbauprogramms zusätzlich.
„Gleichzeitig hat die Krise gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und digitales Lernen in der Bildung sind“, heißt es in dem Beschlusspapier zum Konjunkturpaket weiter. „Alle Schulen müssen in die Lage versetzt werden, Präsenzunterricht in der Schule und E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden.“ Deshalb soll nun im Digitalpakt Schule der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert werden.
„Mit den zusätzlichen Mitteln für das Kita-Investitionsprogramm und den Ganztagsschulausbau investieren wir in die Bildungschancen von Kindern, stärken Familien und ermöglichen Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Bundesfamilienministerin Giffey. Gerade in Krisenzeiten werde deutlich, wie wichtig gute Kinderbetreuungsangebote seien, damit das „Gesamtsystem“ und die Erwerbstätigkeit der Eltern funktioniere.
„Das bringt den Eltern etwas“
Giffey sprach von einem „konjunkturpolitischen Hammer“. Nun müsse „sehr, sehr zügig“ die Umsetzungsphase beginnen. Die Ausbau-Milliarden könnten bereits dafür eingesetzt werden, nach den Sommerferien einen kompletten Regelbetrieb in Kitas und Schulen zu ermöglichen.
Den Kapazitätsausbau sieht DIW-Forscherin Spieß positiv: „Das bringt den Eltern etwas, die durch die Corona-Einschränkungen in Kitas und Schulen nach wie vor nicht richtig arbeiten gehen können oder weniger produktiv im Homeoffice sind, weil sie nebenher Kinder betreuen“, erklärte sie. „Das bringt aber auch dem Humankapital der Zukunft etwas.“
Doch die dafür veranschlagte Summe von drei Milliarden Euro hält die Bildungs- und Familienökonomin für zu gering. Denn es drohe eine Corona-Generation, die wegen unterbrochener und damit fehlender kontinuierlicher früher Bildung und Schule später eventuell Probleme im Arbeitsmarkt habe oder niedrigere Bildungsrenditen erziele.
„Konkret könnten die Milliarden in Container für Kitas und Schulen fließen, um die räumliche Situation zu entzerren, auch mit Blick auf eine mögliche zweite Infektionswelle“, meint die DIW-Forscherin. Auch zusätzliches Personal würde benötigt, das eben auch bezahlt werden müsse. „Was jetzt in Teilen mit der Gießkanne verteilt wird, ist die künftige Last der Kinder. Sie müssen den Schuldenberg, der jetzt durch das Konjunkturpaket entsteht, später wieder abtragen“, kritisierte Spieß.
Mehr: Neue Corona-Plattform - Giffey dringt auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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