Der Bundesregierung fehlt der Mut, einen unhaltbar geworden Status quo zu überwinden. Das ist die Ursache dafür, dass sich trotz umfangreicher Rettungsprogramme und kaum noch zu zählender Krisengipfel die Situation des Euroraums in den beiden vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat.
Nur mit einer deutlichen Vertiefung der Integration lässt sich eine gemeinsame Währung aufrechterhalten, ohne dass es einer nicht endenden Kette von Hilfsmaßnahmen bedarf, die die Solidarität der europäischen Staatsvölker im Währungsraum auf beiden Seiten, der Geber- und wie der Nehmerländer, langfristig überfordern würde.
Die aktuelle Krise ist keine Eurokrise. Der Euro hat sich als stabile Währung erwiesen. Die aktuelle Krise ist auch keine europaspezifische Schuldenkrise.
Die Krise ist eine Refinanzierungskrise einzelner Staaten des Euroraums, die in erster Linie einer unzureichenden institutionellen Absicherung der gemeinsamen Währung geschuldet ist.
Die Krise ist nicht allein auf nationales Fehlverhalten, sondern zu einem erheblichen Teil auf systemische Probleme zurückzuführen. Diese sind durch Anstrengungen auf der nationalen Ebene nicht zu bewältigen, sie erfordern eine systemische Antwort. Nur durch eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euroraums kann das für die derzeitige Instabilität der Finanzmärkte konstitutive individuelle Insolvenzrisiko eines Landes beseitigt oder zumindest begrenzt werden.
Es gibt nur zwei in sich stimmige Strategien zur Überwindung der aktuellen Krise: entweder die Rückkehr zu nationalen Währungen in der EU insgesamt, die jedes einzelne Land den unberechenbaren Schwankungen hochspekulativer Devisenmärkte aussetzen würde, oder aber die institutionelle Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Euroraum mit dem weitergehenden Ziel, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den Imperativen des Marktes auf transnationaler Ebene wiederzugewinnen.
Die Finanzmärkte dürfen jetzt nicht mit komplizierten und schwer durchschaubaren Konstruktionen befriedigt werden, während die Regierungen stillschweigend in Kauf nehmen, dass ihren Völkern eine zentralisierte, aber über deren Köpfen verselbständigte Exekutivgewalt übergestülpt wird. An dieser Schwelle müssen die Völker selbst zu Worte kommen.
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Lieber Herr Gabriel, Sie werden hier in diesem Forum vollkommen falsch interpretiert. Sie wollen doch, dass Deutschlands Schulden den Grundstock für diesen Fonds bilden. Dann verkaufen Sie diese Fondanteile an Banken, Großkapital, Hedgefonds als Papiere allerallererster Güte (AAAAAAAAAAA). Mit den Einnahmen aus dem Verkauf tilgen Sie die Schulden der ganzen Eurozone. Sie sind ein Genie!!!!!!!!!Ich schlage Sie für den Wirtschafts-Nobelpreis vor!!!!!!
Ich war bisher immer treuer SPD-Wähler und habe vehement deren Politik vertreten.
Ich denke jedoch mittlerweile mit Entsetzten an den Tag, an dem Rot/Grün wieder Regierungsverantwortung übernimmt.
Ich verstehe turboleti so, dass er an eine Art MWSt denkt, also 19% auf alle Bruttoeinkommen, die Kosten, die für die Erzielung des Einkommens aufgewendet werden, sind dagegen Privatsache? Das widerspricht voll dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungs-fähigkeit. Das Steuersystem muß erst einmal einfach, klar und so widerspruchsfrei sein, dass ein normaler Mensch auch ohne teure Berater abschätzen kann, was ihm netto bleibt. Wir können irrelevante spanische Sparkassen retten, aber die Inflatonsfalle ist bis heute nicht aus unserem Steuersystem herausoperiert!
Der Trick von Herrn Gabriel ist durchsichtig: Einerseits Vergemeinschaftung von Schulden, damit man anschließend den Schuldigen nicht mehr finden kann, wenn die Sache gegen die Wand fährt (= Signal an die reformunwilligen Länder "ihr braucht nichts tun, es zahlen die anderen"), andererseits durch das Steuermodell beim gemeinen Wähler die Illusion erzeugen "es zahlen die anderen, Du nicht". Wenn über 50% der Wähler (fast) keine Steuern bezahlen, werden die auch nicht durch Steuererhöhungen, Transferunion etc. tangiert, so dass das Ergebnis einer Volksabstimmung keineswegs klar ist. Unabhängig davon muß endlich eine Volksabstimmung her!
@Rechner/Beitrag: Denn wenn er dabei bleibt muß die SPD nächstes Jahr um die 5%-Hürde kämpfen. Selbst Grundschüler verstehen heutzutage, daß die ganzen "Haushaltskontrollen" des Genossen Gabriel erstens nicht erzwingbar sind, während die Haftung, wenn einmal ausgesprochen, bis in alle Ewigkeit greift
Ich habe mich im Verein umgehört, die Leute sind sauer auf ihre Parteien, wenn aber der Wahltag naht, dann wird die alte Stammpartei von vielen Bürgern trotzdem gewählt, weil viele Leute sind für das Tagesgeschehen und die Europolitik nicht interessieren.
Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen. Die Parteien können ihr Wahlvieh noch so demütigen, die Leute reagieren mit Gleichgültigkeit. Lädt die Partei z. B. zum 40-jährigen Jubiläum ein, kommen Fotos in die Zeitung, dann stehen die Partei-Soldaten und ganze Familienverbände wieder hinter Siggi.
Nur die Jungwähler sind unberechenbar.
Sie wollen uns beibringen, dass die 40 % Nichtwähler aus Kalkül handeln.
So wie ich die Leute mit deutschem Pass einschätze, sind die schlicht zu faul ihren Hintern ins Wahllokal zu bringen, weil es dort kein Bier und gutes Essen gibt.
Würden wir für jede Wählerstimme 50 Euro auszahlen, würde ein Wahltag nicht ausreichen, den Ansturm zu beherrschen. Wir würden uns wundern, welche Leute mit welcher Herkunft sich den 50-Euro-Schein abholen würden. Deutschland ist nicht mehr Deutschland, wir haben es nur noch nicht realisiert. Wir retten nicht mehr das Deutschland für die Deutschen, sondern für halb Europa.
HoneckerDerSPD: Die EU und ihr Zahlmeister Deutschland haben stolze Nationen mit ihren bisherigen EU-Hilfszahlungen zu „abhängigen Bettlern“ gemacht, die ohne diese Zahlungen nicht mehr lebensfähig sind. Diese Hilfsgelder sind natürlich willkommen wie eine Droge für Süchtige.
DocEx: Das ist doch gerade der Vorwurf der Rot-Grünen, dass wir fleißigen Deutsche unsere lieben armen 'stolzen Nationen' am Mittelmeer niederkonkurrenzieren und zu „abhängigen Bettlern“ machen würden. Dazu haben einige selbsternannte 'Wirtschaftwaisen' wie Peter Pofinger so abstruse Theorien wie „Beggar-thy-Neighbor“ parat, auf deutsch „Mach-deinen-Nachbarn-zum-Bettler“.
HoneckerDerSPD: … die ohne diese Zahlungen nicht mehr lebensfähig sind. Diese Hilfsgelder sind natürlich willkommen wie eine Droge für Süchtige.
DocEx: Es muss in Anbetracht des höheren Privatvermögens in diesen stolzen Nationen wie folgt heißen … die an sich ohne diese Zahlungen sehr lebensfähig sind, wenn es ihnen ihr 'Stolz' verbieten würde, von ihren ärmeren deutschen Nachbarn eine 'Hilfsgelder' zu erbetteln oder zu erpressen mit abstrusen WK-Legenden. Diese ergaunerten Hilfsgelder sind natürlich willkommen wie eine Droge für Süchtige.
Apropos Drogen: Unter welchen Drogen stehen Sie selbst, wenn Sie als HoneckerDerSPD in Foren unterwegs sind ?
HoneckerDerSPD: Der von Herrn Gabriel, der SPD und von den Gewerkschaften geforderte, stark ausgeweitete Sozialismus erinnert mich an die Genossen Ulbricht, Honecker ... wollen eine Kopie der der UdSSR in Europa aufleben lassen.
DocEx: Irgendwie befinden Sie sich geistig noch in den Zeiten des Kalten Krieges. Seit dessen Ende 1989 mit Untergang der UdSSR gibt es doch nur noch den Finanzkapitalismus in verschiedenen Erscheinungsformen und unter überraschenden Tarnkappen wie „Euro-Rettung“.
Und eine Erscheinungsform / Tarnkappe ist die deutsche "Sozialdemokratie SPD" mit ihren Transatlantikern wie den nikotinverkalkten Schmidt oder von Dohnany, ein Förderer von Karl Theodor vuz Guttenberg, oder die Bilderberger Peer Steinbrück und Olaf Scholz. Die holen sich doch ihre Aufträge nicht in Moskau, sondern in St.Moritz bei Joe Ackermann. So wie kürzlich auch Trittin.
HoneckerDerSPD: Jetzt brauchen wir starke Persönlichkeiten, die Europa entflechten und die vollständige Souveränität der einzelnen Staaten wieder herstellen. Die einzelnen Staaten müssen lernen, sich auf Ihre eigenen Stärken zu besinnen und ohne Hilfszahlungen auszukommen.
DocEx: Da bin ich völlig Ihrer Meinung. Aber an welche Persönlichkeiten haben Sie da gedacht ?Sie wissen sicher, dass Sie mit Ihrem Vorschlag den geballten EU-Finanzkapitalismus gegen sich haben. An erster Stelle den Agenten Dr, fiscalis Schäuble, dessen Lebenstraum als mächtigster Mann Europas (als Oberster Gouverneur seiner außereuropäischen ESM-Schattenbank) Sie damit zerstören würden. Ob Sie oder Ihre Persönlichkeiten das überleben würden ?
Der von Herrn Gabriel, der SPD und von den Gewerkschaften geforderte, stark ausgeweitete Sozialismus erinnert mich an die Genossen Ulbricht, Honecker und so weiter. Dieser in Deutschland wieder ausgegrabene, fast schon totale Sozialismus hat Gorbatschow ein Ende bereitet. Jetzt kommen die Altgenossen aus der SPD und Gewerkschaft und wollen eine Kopie der der UdSSR in Europa aufleben lassen.
Jetzt brauchen wir starke Persönlichkeiten, die Europa entflechten und die vollständige Souveränität der einzelnen Staaten wieder herstellen. Die einzelnen Staaten müssen lernen, sich auf Ihre eigenen Stärken zu besinnen und ohne Hilfszahlungen auszukommen.
Die EU und ihr Zahlmeister Deutschland haben stolze Nationen mit ihren bisherigen EU-Hilfszahlungen zu „abhängigen Bettlern“ gemacht, die ohne diese Zahlungen nicht mehr lebensfähig sind. Diese Hilfsgelder sind natürlich willkommen wie eine Droge für Süchtige.
Der Vorschlag ist überraschend, kann aber nicht verwundern, da in der Politik zuerst Profilierung und danach sinnvolles Handeln angesagt ist!
Wie sieht denn insbesondere die Umsetzung der Forderungen zur Sanierung derzeit z.B. in Griechenland aus? Die Regierung bemüht sich, die Forderungen umzusetzen – aber nur solange es ohne größeren internen Widerstand möglich ist! Dann wird dort überlegt, ob nicht doch noch eine Aufweichung möglich ist. Wer gibt zuerst nach („Das Volk oder Fr. Merkel?“).
Dies kann (wenn überhaupt) nur verhindert werden, wenn die zahlenden „Nordstaaten“ in einer geschlossenen Front hinter den Auflagen stehen. Die Äußerungen von Herrn Gabriel dürften in den „Südstaaten“ mit Jubel vernommen worden sein – (Im Fußball nennt man das Eigentor). Dies wird sich vorerst nicht ändern, insofern heißt es hart bleiben, ansonsten werden die Sanierungsmaßnahmen torpediert.
Eurobonds etc. sind (wenn überhaupt) erst dann möglich, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, dass einheitliche Kriterien nicht mehr ausgehebelt werden. Somit wird also mehr verlangt als seinerzeit in den „Maastricht Kriterien“. Ob dies dann in den zu erarbeitenden Gesetzen/Verträgen möglich ist, bleibt abzuwarten.
Ralf Hagemeister