Machtoptionen: Die Links-Mitte-Rechts-Grünen

Göring-Eckardt hat heute diese Position sogar noch einmal bekräftigt und in der „Welt“ mit Blick auf eine mögliche Koalition mit CDU/CSU nach der Bundestagswahl erklärt: „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar - offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen.“

Allerdings würde es nach dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" für die Grünen nicht zur Wunschkoalition mit der SPD reichen, wohl aber für ein Bündnis mit der Union. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen unverändert auf 13 Prozent. Die Union wäre mit 39 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die SPD legte einen Punkt zu und kommt auf 30 Prozent. Die FDP bliebe bei vier Prozent, die Linke bei sechs Prozent und die Piraten bei vier Prozent. Mehrheitsfähig wären damit neben einer großen Koalition nur eine schwarz-grüne Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Diese Umfrage-Konstellation hatte zuletzt auch den Grünen-Fraktionschef im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, veranlasst seine Partei auf „Spiegel Online“ aufzufordern, ein solches Bündnis nicht grundsätzlich auszuschließen. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Oberrealo und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer.

Auf seiner Facebook-Pinnwand widerspricht er der Parteilinken und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, die sich deutlich gegen schwarz-grüne Machtspiele positioniert. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert dazu einen Facebook-Eintrag Lemkes: „Für alle, die sich seit gestern eine andere Partei zusammen phantasieren: Neumitglieder finden Schwarz-Grün schlecht. Viel schlechter als Rot-Rot-Grün. Sie beurteilen nur die Option Rot-Grün positiv.“

Hintergrund ist eine internen Umfrage der Grünen vom Juli 2011. Damals wurden neue Mitglieder angeschrieben. Sie sollten unter anderem auf einer Skala von -50 bis +50 ihre Koalitionspräferenzen angeben. Rot-Grün lag mit einem Wert von +35,3 vorn, keine andere Option erreichte überhaupt einen positiven Wert. Auf dem zweiten Platz landete Rot-Rot-Grün mit -2,6. Es folgten Schwarz-Grün (-13,2), eine Ampel (-21) und ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP, das nur auf einen Wert von -37,6 kam.

Palmer erklärte dazu: „Zuerst die Interpretation, dann die Zahlen. Als Mathematiker kann ich mich mit dieser Form der Politik nicht anfreunden.“  Und: „Politik ist doch kein Wunschkonzert.“ Die Frage laute doch vielmehr: „Wenn alles andere ausscheidet: Soll dann Schwarz-Rot regieren oder versuchen wir, herauszufinden, ob Schwarz-Grün mehr Grüne Inhalte umsetzt als Schwarz-Rot? Ich wette, da geht eine Mitgliederbefragung ganz anders aus als Steffi Lemke denkt. Wahrscheinlich sagt sie dann: ‚Das war nicht das wahrscheinlichste Ergebnis.“

Auch in programmatischer Hinsicht dürfte in diesem Zusammenhang interessant sein, welche Richtung die Grünen einschlagen werden. Parteichef Cem Özdemir warnte bereits unverhohlen davor, auf dem Parteitag unhaltbare Versprechen zu beschließen. "Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht", sagte Özdemir "Spiegel Online". Zwar sei auch er für höhere Hartz-IV-Sätze. "Aber wir werden auch sagen müssen, wie wir uns das System insgesamt vorstellen. Gute Kitas und Ganztagsschulen gibt es nicht umsonst. Unsere sozial- oder energiepolitischen Vorstellungen müssen wir immer mitdenken, wenn es um die Finanzierung geht."

Hintergrund der Mahnung sind Anträge aus den Gliederungen der Partei, nach denen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen stärker abgeschwächt werden sollen, als vom Bundesvorstand ohnehin geplant. Gefordert wird etwa eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 470 Euro oder eine Abschaffung jeglicher Sanktionen für Langzeitarbeitslose.

Langfristig einführen wollen die Grünen eine Grundsicherung für Kinder. "Wir wollen die Leistungen für Kinder, die es bereits gibt, zu einer einzigen bündeln. Das ist gerechter und übersichtlicher", sagte Göring-Eckardt der "Sächsischen Zeitung".

Finanziert werden solle die Kindergrundsicherung unter anderem durch ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. In der Diskussion ist ein Beitrag in Höhe von 300 Euro monatlich. "Wir wollen diesen Systemwechsel nicht in den ersten Wochen einer rot-grünen Bundesregierung umsetzen, aber wir sagen, in diese Richtung soll es zukünftig gehen."

Die Beschlüsse des Parteitags dürften die weitere Debatte über künftige Machtoptionen fundamental beeinflussen. Daher auch die Sorge von Özdemir. Denn dass die Träume von einem schwarz-grünen Bündnis nicht substanzlos sind, ist auch ihm nicht entgangen. Der Politikwissenschaftlers Gerd Langguth bringt es auf den Punkt: "Die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition war nie größer", sagte er Reuters. Dieses Bündnis sei zwar nicht wahrscheinlich, aber möglich. Immerhin sei mit der Energiewende und dem Abschied von der Atomenergie das größte Hindernis für eine Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Weg geräumt worden.

Für Özdemir wird der Parteitag auch aus einem anderen Grund ein wichtiger Stimmungstest. Ähnlich wie Roth bei der Wahl der Spitzenkandidaten steht er Anfang Dezember vor einer Feuerprobe. Der dem Realo-Flügel angehörende Parteichef muss sich auf eine Kampfkandidatur gegen den finanzpolitischen Sprecher und Parteilinken Gerhard Schick bei der Wahl der baden-württembergischen Listenplätze für die Bundestagswahl einstellen. Eine Niederlage würde seinem parteiinternen Standing erheblich schaden.

Dann würden andere in den Vordergrund rücken – naturgemäß sind das die Spitzenkandidaten. Trittin ist durch sein grandioses Urwahl-Ergebnis ohnehin zum mächtigsten Grünen aufgestiegen. Er hat sogar unter den zehn wichtigsten Politikern nach dem ZDF-Politbarometer deutlich gewonnen. Auf einer Skala von +5 bis -5 kommt der Fraktionsvorsitzende nun auf 0,5 nach 0,1 im Oktober. Damit liegt Trittin auf Rang sechs vor dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (0,3), CSU-Chef Horst Seehofer (0,2), Linksfraktionschef Gregor Gysi (-0,5) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP/-0,6). Vor Trittin platziert sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/2,0), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/1,4), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (1,3), SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (1,2) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,7).