Maskenaffäre: Sonderermittlerin stellt sich Fragen der Abgeordneten
Berlin. Die Affäre um Maskenkäufe in der Pandemie und Milliardenrisiken für den Bund schwelt weiter. Im Haushaltsausschuss des Bundestags stellte sich am Dienstag Sonderermittlerin Margaretha Sudhof Fragen zu ihrem im Juni vorgelegten Bericht. Wächst damit jetzt der Druck für einen Untersuchungsausschuss?
Der Bericht sollte klären, ob und in welchem Ausmaß im Jahr 2020 den Verantwortlichen Fehler bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken unterliefen. Weil der Bund einen großen Teil der damals gelieferten Masken nicht abgenommen hat, stehen immer noch Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe im Raum.
Jens Spahn, heute Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, war damals als Bundesgesundheitsminister für die Beschaffung der Masken zuständig. Im Sudhof-Bericht werden ihm schwere Vorwürfe gemacht.
Auf Wunsch der heutigen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war der Bericht zunächst nur mit teilweise geschwärzten Passagen veröffentlicht worden. Inzwischen liegt er in vollständig ungeschwärzter Fassung vor.
Forderung nach einem Untersuchungsausschuss
Die Erwartung war, dass der Sonderbericht einen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der gegen den Bund bestehenden Schadenersatzforderungen haben würde.
Grünen-Haushälterin Paula Piechotta äußerte sich im Anschluss an die Befragung: Der Sudhof-Bericht habe bewirkt, dass die Prozessstrategie des Bundes in den offenen Maskenklagen erfolgreich angepasst werden konnte. Die jüngsten Gerichtsentscheidungen zugunsten des Bundesgesundheitsministeriums würden dies bestätigen.
Laut Piechotta habe Sudhof „bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zur Einsparung öffentlicher Mittel und zur rechtlichen Aufarbeitung geleistet – im Interesse des Bundes und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Weiterkommen werde man an der Stelle aber nur in einem Untersuchungsausschuss mit Vernehmungen unter Eid.
Um die Schadenersatzforderungen weiter zu reduzieren, sei „eine Änderung der Prozessstrategie und eine Zentralisierung der anwaltlichen Arbeit“ erforderlich, sagte Tamara Mazzi von der Linkspartei dem Handelsblatt. Mazzi nahm als Mitglied des Bundestags an der Sitzung des Haushaltsausschusses teil.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Sudhof zuletzt vorgeworfen, Informationen, die ihr für die Erstellung des Berichts zugeliefert worden waren, aus dem Zusammenhang gerissen oder falsch wiedergegeben zu haben.
In der Befragung im Haushaltsausschuss habe Sudhofs Fokus indes „nicht auf der Verteidigung ihrer Arbeit“ gelegen, sagte Mazzi. Sudhof habe aber darüber gesprochen, „wie schwierig es während der Erstellung des Berichts war, an gewisse Dokumente zu kommen“. Zum Teil habe sie sich im Internet Dokumente auf „Fragdenstaat.de“ zusammensuchen müssen, „weil sie nicht vom Ministerium vorgelegt werden konnten“. Auch seien „Chatprotokolle zum Teil erst während der Gerichtsverhandlungen vorgelegt worden – allerdings von der Gegenseite“.
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält auch nach der Sitzung die aus dem Sudhof-Bericht abgeleiteten Vorwürfe gegen Jens Spahn für „Verschwörungstheorien von Grünen und Linken“. Die Befragung habe zu diesen Vorwürfen „wie erwartet keine neuen Erkenntnisse gebracht“.
Die Befragung von Sudhof wird in einer weiteren Sitzung des Haushaltsausschusses Ende Juli fortgesetzt.